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   VG Wiesbaden, 31.08.2021 - 6 K 226/21.WI   

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VG Wiesbaden, 31.08.2021 - 6 K 226/21.WI (https://dejure.org/2021,36136)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 31.08.2021 - 6 K 226/21.WI (https://dejure.org/2021,36136)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 31. August 2021 - 6 K 226/21.WI (https://dejure.org/2021,36136)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Vorlage zum Europäischen Gerichtshof bezüglich der Eintragung einer Restschuldbefreiung bei der SCHUFA Holding AG

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    VG Wiesbaden legt EuGH vor: Verstößt Speicherung der Restschuldbefreiung durch Schufa länger als 6 Monate gegen DSGVO

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zweifel an Speicherpraktiken der SCHUFA Holding AG zur Restschuldbefreiung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Vorlage an EuGH bezüglich SCHUFA-Eintragung einer Restschuldbefreiung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EuGH-Vorlage bezüglich der Eintragung einer Restschuldbefreiung bei der SCHUFA Holding AG - VG Wiesbaden bittet EuGH um Vorabentscheidung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2022, 527
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Schleswig, 03.06.2022 - 17 U 5/22

    Schufa - Eintragung eines aufgehobenen Insolvenzverfahrens (Planinsolvenz) in

    Das Verwaltungsgericht Wiesbaden (Beschluss vom 31. August 2021 - 6 K 226/21.WI - bei Juris) habe bereits grundsätzliche Zweifel an der Zulässigkeit der Speicherpraxis der Beklagten und die Sache daher dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.

    Diese Auffassung traf in Rechtsprechung und Literatur zum Teil auf Zustimmung (so etwa VG Wiesbaden, Beschluss vom 31. August 2021, 6 K 226/21.WI - bei Beck Online; Weichert, ZD 2021, 554; Anmerkung Gutowski, NZI 2021, 794; Anmerkung Brzoza, jurisPR-InsR 16/2021, Anm. 2; Heyer, Anm. NZI 2021, 847, 848), zum Teil wurde sie kritisiert (vgl. OLG Köln, Urteil vom 27. Januar 2022, 15 U 153/21 - bei Juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 23. November 2021, 13 U 63/21, GRUR-RS 2021, 35540; KG Berlin, Urteil vom 15. Februar 2022, 27 U 51/21 - bei Juris; Thüsing/Flink/Rombey, NZI 2021, 951).

  • VG Wiesbaden, 27.09.2021 - 6 K 549/21

    Anspruch auf aufsichtsbehördliches Einschreiten

    Sie ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO statthaft, denn der Kläger begehrt mit seiner Beschwerde ein Einschreiten des Beklagten gegen die Beigeladene zu 1. Entgegen der Meinung der Beigeladenen zu 1. steht dem Kläger ein wirksamer Rechtsbehelf nach Art. 47 GrCh i.V.m. Art. 77 Abs. 1 und Art. 78 Abs. 1 DS-GVO zu (vgl. VG Wiesbaden, Beschluss vom 31.08.2021, Az. 6 K 226/21.WI).
  • OLG Köln, 27.01.2022 - 15 U 153/21

    Anspruch auf Löschung von Eintragungen im sogenannten Schufa-Register und

    Der Kläger hat unstreitig keine Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) erteilt und die Beklagte nimmt auch keine Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt wahr (vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO), zumal dafür eine jedenfalls erforderliche gesonderte Rechtsgrundlage gemäß Art. 6 Abs. 3 S. 1 lit. b DSGVO fehlt (so zu Recht auch etwa OLG Schleswig, Urt. v. 2.7.2021 - 17 U 15/21, NZI 2021, 794; VG Wiesbaden, Beschl. v. 31.8.2021 - 6 K 226/21.WI, BeckRS 2021, 24583; Schmid , BKR 2021, 718 f.; Roßnagel , in: Simitis/Hornung/Spiecker, Datenschutzrecht, 2019 Art. 6 Abs. 1 Rn. 75).

    Soweit es nur um die Erreichung des eigenen Geschäftsziels, um die damit typischerweise verbundene Erzielung von eigenen Einnahmen und damit letztlich nur um wirtschaftliche Eigeninteressen geht, kann das jedoch nicht zur allgemeinen Rechtfertigung einer so tiefgreifenden Datenverarbeitung zu Lasten unbeteiligter Personen herangezogen werden (kritisch auch VG Wiesbaden, Beschl. v. 31.8.2021 - 6 K 226/21.WI, BeckRS 2021, 24583).

    (c) Entgegen dem Standpunkt des Oberlandesgerichts Schleswig (a.a.O., NZI 2021, 794 mit insofern zust. Anm. Gutowski ; zustimmend auch Brzoza , jurisPR-InsR 16/2021 Anm. 2) und dem des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (a.a.O., BeckRS 2021, 24583) ist bei der Interessenabwägung nicht maßgeblich (auch) auf die gesetzlichen Wertungen aus § 3 InsoBekV abzustellen, wonach Eintragungen über die Erteilung der Restschuldbefreiung in den öffentlichen Insolvenzbekanntmachungen im Internet schon nach sechs Monaten zu löschen sind.

    Indes zeigt dies aber im Gegenzug gerade auch das berechtigte Interesse der "Dritten", so dass die These etwa des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (a.a.O., BeckRS 2021, 24583), dass im Falle einer zunächst zulässigen Speicherung der Daten aus öffentlichen Registern bei Wirtschaftsauskunfteien dann "höchstens" dieselben Speicher- und Löschfristen gelten dürfen, wie in den öffentlichen Registern, unter dem Regime des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gerade nicht überzeugt.

    Der Senat hat erwogen, das Verfahren entsprechend § 148 ZPO auszusetzen, weil das Verwaltungsgericht Wiesbaden mit dem oben zitierten Beschluss vom 31.08.2021 (6 K 226/21.WI, BeckRS 2021, 24583) ein Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 Abs. 2 AEUV (auch) zu im konkreten Fall entscheidungserheblichen Fragen eingeleitet hat.

  • OLG Dresden, 09.08.2022 - 4 U 243/22

    Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten in einer Datenbank; Information

    "(c) Entgegen dem Standpunkt des Oberlandesgerichts Schleswig (a.a.O., NZI 2021, 794 mit insofern zust. Anm. Gutowski; zustimmend auch Brzoza, jurisPR-InsR 16/2021 Anm. 2) und dem des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (a.a.O., BeckRS 2021, 24583) ist bei der Interessenabwägung nicht maßgeblich (auch) auf die gesetzlichen Wertungen aus § 3 InsoBekV abzustellen, wonach Eintragungen über die Erteilung der Restschuldbefreiung in den öffentlichen Insolvenzbekanntmachungen im Internet schon nach sechs Monaten zu löschen sind.

    Indes zeigt dies aber im Gegenzug gerade auch das berechtigte Interesse der "Dritten", so dass die These etwa des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (a.a.O., BeckRS 2021, 24583), dass im Falle einer zunächst zulässigen Speicherung der Daten aus öffentlichen Registern bei Wirtschaftsauskunfteien dann "höchstens" dieselben Speicher- und Löschfristen gelten dürfen, wie in den öffentlichen Registern, unter dem Regime des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gerade nicht überzeugt.

  • KG, 15.02.2022 - 27 U 51/21

    Löschung eines Eintrags in einer Wirtschaftsauskunftei im Zusammenhang mit der

    (c) Entgegen dem Standpunkt des Oberlandesgerichts Schleswig (a.a.O., NZI 2021, 794 mit insofern zust. Anm. Gutowski; zustimmend auch Brzoza, jurisPR-InsR 16/2021 Anm. 2) und dem des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (a.a.O., BeckRS 2021, 24583) ist bei der Interessenabwägung nicht maßgeblich (auch) auf die gesetzlichen Wertungen aus § 3 InsoBekV abzustellen, wonach Eintragungen über die Erteilung der Restschuldbefreiung in den öffentlichen Insolvenzbekanntmachungen im Internet schon nach sechs Monaten zu löschen sind.
  • VG Stuttgart, 11.11.2021 - 11 K 17/21

    Datenschutz-Grundverordnung ; Erwägungsgrund als Kriterium der Auslegung;

    a) Die Kammer schließt sich insoweit der in der Rechtsprechung inzwischen vorherrschenden Auffassung an, dass sich aus Art. 77 und Art. 78 DS-GVO ergibt, dass ein Anrufen der unabhängigen Aufsichtsbehörde durch eine betroffene Person nicht mehr - wie nach alter Rechtslage - "petitions-ähnlichen" Charakter hat, mit der Folge, dass es genügen würde, wenn die Aufsichtsbehörde das Vorbringen zur Kenntnis nimmt und eine Art von - gerichtlich nicht überprüfbarer - Antwort hierauf übermittelt (OVG Hamburg, Urt. v. 07.10.2019 - 5 Bf 279/17 -, juris, Rn. 63 bis 71 mit umfangreichen weiteren Nachweisen; VG Mainz, Urt. v. 16.01.2020 - 1 K 129/19.MZ -, juris; VG Ansbach, Urt. v. 07.12.2020 - An 14 K 18.02503 - und Urt. v. 22.09.2021 - An 14 K 19.01274 -, jew. juris; VG Hamburg, Urt. v. 01.06.2021 - 17 K 2977/19 -, juris; VG Wiesbaden, Beschl. v. 31.08.2021 - 6 K 226/21.WI -, juris; wohl auch VG Düsseldorf, Urt. v. 11.10.2021 - 29 K 7031/19 -, juris).

    Dies erscheint der Kammer derart eindeutig, dass ein Zuwarten auf eine Entscheidung des EuGH (vgl. Vorlagebeschluss des VG Wiesbaden, Beschl. v. 31.08.2021, a.a.O.) nicht notwendig erscheint (soweit ersichtlich, wird die gegenteilige Ansicht nur noch in älteren Entscheidungen vertreten, OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26.10.2020 - 10 A 10613/20 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.01.2020 - 1 S 3001/19 -, juris).

  • VG Wiesbaden, 31.01.2022 - 6 K 1052/21
    Bereits mit Beschlüssen vom 31.08.2021 (6 K 226/21.WI; C-552/21) und 23.12.2021 (6 K 441/21.WI; Az. C-26/22) legte die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts A-Stadt dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zum Rechtscharakter der Tätigkeit und der Mitteilung der Aufsichtsbehörde bezüglich eines betroffenen Beschwerdeführers vor.
  • VG Wiesbaden, 10.12.2021 - 6 K 1107/20
    Bereits mit Beschluss vom 31.08.2021 (6 K 226/21.WI; C-552/21) wurde die Frage gestellt, ob die Entscheidung der Aufsichtsbehörde den Charakter einer behördlichen Sachentscheidung habe.

    Bereits mit Beschluss vom 31.08.2021 (6 K 226/21.WI; C-552/21) legte die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden dem Europäischen Gerichtshof die Frage zum Rechtscharakter der Tätigkeit und der Mitteilung der Aufsichtsbehörde bezüglich eines betroffenen Beschwerdeführers vor.

  • VG Wiesbaden, 23.12.2021 - 6 K 441/21
    Bereits mit Beschluss vom 31.08.2021 (6 K 226/21.WI; C-552/21) legte die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden dem Europäischen Gerichtshof die Frage zum Rechtscharakter der Tätigkeit und der Mitteilung der Aufsichtsbehörde bezüglich eines betroffenen Beschwerdeführers vor.
  • VG Wiesbaden, 24.09.2021 - 6 K 442/21

    Fehlender Anspruch auf Einschreiten der Aufsichtsbehörde

    Entgegen der Meinung der Beigeladenen zu 1) steht dem Kläger ein wirksamer Rechtsbehelf nach Art. 47 GrCh i.V.m. Art. 77 Abs. 1 und Art. 78 Abs. 1 DS-GVO zu (vgl. VG Wiesbaden, Beschluss vom 31.08.2021, Az. 6 K 226/21.WI).
  • KG, 15.02.2022 - 17 U 51/21
  • VG Weimar, 13.04.2022 - 3 K 1832/20

    Zum Verhältnis von Art. 80 Abs. 1 DS-GVO und § 67 Abs. 2 Satz 2 VwGO sowie zur

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