Weitere Entscheidung unten: VG Karlsruhe, 25.10.2012

Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 25.10.2012 - 6 K 2317/12, 6 K 2337/12, 6 K 2338/12   

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https://dejure.org/2012,32269
VG Karlsruhe, 25.10.2012 - 6 K 2317/12, 6 K 2337/12, 6 K 2338/12 (https://dejure.org/2012,32269)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 25.10.2012 - 6 K 2317/12, 6 K 2337/12, 6 K 2338/12 (https://dejure.org/2012,32269)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 25. Oktober 2012 - 6 K 2317/12, 6 K 2337/12, 6 K 2338/12 (https://dejure.org/2012,32269)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Abwehrrecht des Wohneigentümers gegen Bauvorhaben auf dem Nachbargrundstück

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch gegen die einem Nachbarn erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Lebensmittelmarkts mit Außenanlage; Anspruch gegen eine Baugenehmigung bzgl. eines Bauvorhabens eines Nachbarn unter dem Blickwinkel des Gebietserhaltungsanspruchs bei Liegen des ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98

    Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage; …

    Auszug aus VG Karlsruhe, 25.10.2012 - 6 K 2317/12
    37 Werden - wie hier - die landesrechtlichen Vorschriften über die einzuhaltenden Abstandsflächen eingehalten, ist im Regelfall davon auszugehen, dass aus tatsächlichen Gründen das Rücksichtnahmegebot nicht verletzt sein wird (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 11.01.1999 - 4 B 128.98 - DVBl 1999, 786 m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 08.11.2007 - 3 S 1923/07 - NVwZ-RR 2008, 159 m.w.N.).
  • BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

    5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

    Auszug aus VG Karlsruhe, 25.10.2012 - 6 K 2317/12
    Zwar ist es richtig, dass das Bundesverwaltungsgericht einen sog. Gebietserhaltungsanspruch anerkennt, der dem Eigentümer eines Grundstücks hinsichtlich der durch einen Bebauungsplan festgesetzten Nutzungsart einen Abwehranspruch gegen die Genehmigung eines Bauvorhabens im Plangebiet gewährt, das von der zulässigen Nutzungsart abweicht und zwar unabhängig davon, ob die zugelassene gebietswidrige Nutzung des Nachbarn selbst unzumutbar beeinträchtigt oder nicht (BVerwG, Urteil vom 16.09.1993 - 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151).
  • BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07

    Bebauungsplan; Art der Nutzung; gebietsfremde Nutzung; angrenzendes Baugebiet; …

    Auszug aus VG Karlsruhe, 25.10.2012 - 6 K 2317/12
    Denn in dem Fall, in welchem das Grundstück des Nachbarn nicht im Plangebiet liegt, fehlt es gerade an dem für ein Plangebiet typischen wechselseitigen Austauschverhältnis, das die in einem Plangebiet zusammengefassten Grundstücke zu einer bau- und bodenrechtlichen Schicksalsgemeinschaft zusammenschließt (BVerwG, Beschluss vom 18.12.2007 - 4 B 55.07 - NVwZ 2008, 427; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 01.07.2011 - 8 S 2581/10 - BauR 2011, 1800).
     
  • VGH Baden-Württemberg, 01.07.2011 - 8 S 2581/10

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Lagerflächen - zum Anspruch auf Einhaltung …

    Auszug aus VG Karlsruhe, 25.10.2012 - 6 K 2317/12
    Denn in dem Fall, in welchem das Grundstück des Nachbarn nicht im Plangebiet liegt, fehlt es gerade an dem für ein Plangebiet typischen wechselseitigen Austauschverhältnis, das die in einem Plangebiet zusammengefassten Grundstücke zu einer bau- und bodenrechtlichen Schicksalsgemeinschaft zusammenschließt (BVerwG, Beschluss vom 18.12.2007 - 4 B 55.07 - NVwZ 2008, 427; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 01.07.2011 - 8 S 2581/10 - BauR 2011, 1800).
  • BVerwG, 23.08.1974 - IV C 29.73
    Auszug aus VG Karlsruhe, 25.10.2012 - 6 K 2317/12
    Für den vorliegenden Fall einer dem Nachbarn erteilten Baugenehmigung besteht eine Antragsbefugnis dann, wenn sie die Verletzung einer Rechtsnorm behaupten, die nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem Schutz von Individualinteressen zu dienen bestimmt ist und deren Verletzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen möglich ist (BVerwG, Urteil vom 23.08.1974 - IV C 29.73 - BVerwGE 47, 19 ff; Beschluss vom 21.01.1993 - 4 B 206/92 - NVwZ 1993, 884 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.11.2007 - 3 S 1923/07

    Zur Bestimmung der Schwelle der Rücksichtslosigkeit im Baunachbarrecht

    Auszug aus VG Karlsruhe, 25.10.2012 - 6 K 2317/12
    37 Werden - wie hier - die landesrechtlichen Vorschriften über die einzuhaltenden Abstandsflächen eingehalten, ist im Regelfall davon auszugehen, dass aus tatsächlichen Gründen das Rücksichtnahmegebot nicht verletzt sein wird (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 11.01.1999 - 4 B 128.98 - DVBl 1999, 786 m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 08.11.2007 - 3 S 1923/07 - NVwZ-RR 2008, 159 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 23.06.1981 - 6 C 15/80

    Bauleitplanung; Planung; Kurhaus; Hotel; Wohngebiet; Bebauungsplan

    Auszug aus VG Karlsruhe, 25.10.2012 - 6 K 2317/12
    Das planungsrechtliche Rücksichtnahmegebot wäre allenfalls dann verletzt, wenn der Bebauungsplan die bodenrechtliche Konfliktlage nicht bewältigen würde (OVG Lüneburg, Urteil vom 23.06.1981 - 6 OVG C 15/80 - NJW 1982, 843).
  • BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05

    Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von …

    Auszug aus VG Karlsruhe, 25.10.2012 - 6 K 2317/12
    Diese besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit und ist von daher keine zu den Antragstellern verschiedene Dritte (zur bei der Wohnungseigentümereigenschaft nur anerkannten Teilrechtsfähigkeit vgl. BGH, Beschluss vom 02.06.2005 - V ZB 32/05 - ZWE 2005, 422).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.07.2007 - 8 A 10279/07

    Baurecht-Abwehransprüche des Mitglieds einer Wohnungseigentümergemeinschaft

    Auszug aus VG Karlsruhe, 25.10.2012 - 6 K 2317/12
    Soweit dagegen allein eine Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums vorliegt, wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass ein einzelner Wohnungseigentümer nicht berechtigt ist, die das Vorhaben gestattende Baugenehmigung im eigenen Namen anzufechten (BayVGH, Urteil vom 12.07.2012 - 2 B 12.1211 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.07.2007 - 8 A 10279/07 - NVwZ-RR 2008, 86; a.A. OVG NRW, Urteil vom 12.12.1991 - 7 A 172/89 - WuM 1992, 551).
  • VGH Bayern, 12.07.2012 - 2 B 12.1211

    Klagebefugnis eines Sondereigentümers; kein gebietsübergreifender …

    Auszug aus VG Karlsruhe, 25.10.2012 - 6 K 2317/12
    Soweit dagegen allein eine Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums vorliegt, wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass ein einzelner Wohnungseigentümer nicht berechtigt ist, die das Vorhaben gestattende Baugenehmigung im eigenen Namen anzufechten (BayVGH, Urteil vom 12.07.2012 - 2 B 12.1211 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.07.2007 - 8 A 10279/07 - NVwZ-RR 2008, 86; a.A. OVG NRW, Urteil vom 12.12.1991 - 7 A 172/89 - WuM 1992, 551).
  • BVerwG, 21.01.1993 - 4 B 206.92

    Klagebefugnis - Rechtsverletzung - Verfahrensfehler des Gerichts

  • VGH Bayern, 21.01.2009 - 9 CS 08.1330

    Nachbarklage; Grenzgebäude; Klagebefugnis; Wohnungseigentümer; Abstandsfläche …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.1991 - 7 A 172/89

    Wohnungseigentum und Nachbarschutz

  • BVerwG, 20.08.1992 - 4 B 92.92

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verstoß gegen das Verbot der …

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Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 25.10.2012 - 6 K 2338/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,33824
VG Karlsruhe, 25.10.2012 - 6 K 2338/12 (https://dejure.org/2012,33824)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 25.10.2012 - 6 K 2338/12 (https://dejure.org/2012,33824)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 25. Oktober 2012 - 6 K 2338/12 (https://dejure.org/2012,33824)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Nachbarschutz des Wohneigentümers gegen Bauvorhaben

  • Wolters Kluwer

    Anspruch einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Schutz vor gebietsfremden Nutzungen im angrenzenden Plangebiet (gebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch) i.R.d. einstweiligen Rechtschutzes

  • ra.de
  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05

    Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von …

    Auszug aus VG Karlsruhe, 25.10.2012 - 6 K 2338/12
    Diese besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit und ist von daher keine zu den Antragstellern verschiedene Dritte (zur bei der Wohnungseigentümereigenschaft nur anerkannten Teilrechtsfähigkeit vgl. BGH, Beschluss vom 02.06.2005 - V ZB 32/05 - ZWE 2005, 422).
  • VGH Bayern, 21.01.2009 - 9 CS 08.1330

    Nachbarklage; Grenzgebäude; Klagebefugnis; Wohnungseigentümer; Abstandsfläche …

    Auszug aus VG Karlsruhe, 25.10.2012 - 6 K 2338/12
    Die Rechtsprechung geht in einer Fallgestaltung wie der vorliegenden - die Baugenehmigung betrifft eine Baumaßnahme auf einem benachbarten Grundstück - weit überwiegend davon aus, dass einem einzelnen Wohnungseigentümer öffentlich-rechtliche Abwehrrechte jedenfalls dann zustehen können, wenn durch das Vorhaben das Sondereigentum beeinträchtigt wird (BVerwG, Beschluss vom 20.08.1992 - 4 B 92.92 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 110; BayVGH, Beschluss vom 21.01.2009 - 9 CS 08.1330 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.1991 - 7 A 172/89

    Wohnungseigentum und Nachbarschutz

    Auszug aus VG Karlsruhe, 25.10.2012 - 6 K 2338/12
    Soweit dagegen allein eine Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums vorliegt, wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass ein einzelner Wohnungseigentümer nicht berechtigt ist, die das Vorhaben gestattende Baugenehmigung im eigenen Namen anzufechten (BayVGH, Urteil vom 12.07.2012 - 2 B 12.1211 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.07.2007 - 8 A 10279/07 - NVwZ-RR 2008, 86; a.A. OVG NRW, Urteil vom 12.12.1991 - 7 A 172/89 - WuM 1992, 551).
     
  • VGH Baden-Württemberg, 08.11.2007 - 3 S 1923/07

    Zur Bestimmung der Schwelle der Rücksichtslosigkeit im Baunachbarrecht

    Auszug aus VG Karlsruhe, 25.10.2012 - 6 K 2338/12
    37 Werden - wie hier - die landesrechtlichen Vorschriften über die einzuhaltenden Abstandsflächen eingehalten, ist im Regelfall davon auszugehen, dass aus tatsächlichen Gründen das Rücksichtnahmegebot nicht verletzt sein wird (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 11.01.1999 - 4 B 128.98 - DVBl 1999, 786 m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 08.11.2007 - 3 S 1923/07 - NVwZ-RR 2008, 159 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 01.07.2011 - 8 S 2581/10

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Lagerflächen - zum Anspruch auf Einhaltung …

    Auszug aus VG Karlsruhe, 25.10.2012 - 6 K 2338/12
    Denn in dem Fall, in welchem das Grundstück des Nachbarn nicht im Plangebiet liegt, fehlt es gerade an dem für ein Plangebiet typischen wechselseitigen Austauschverhältnis, das die in einem Plangebiet zusammengefassten Grundstücke zu einer bau- und bodenrechtlichen Schicksalsgemeinschaft zusammenschließt (BVerwG, Beschluss vom 18.12.2007 - 4 B 55.07 - NVwZ 2008, 427; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 01.07.2011 - 8 S 2581/10 - BauR 2011, 1800).
  • BVerwG, 21.01.1993 - 4 B 206.92

    Klagebefugnis - Rechtsverletzung - Verfahrensfehler des Gerichts

    Auszug aus VG Karlsruhe, 25.10.2012 - 6 K 2338/12
    Für den vorliegenden Fall einer dem Nachbarn erteilten Baugenehmigung besteht eine Antragsbefugnis dann, wenn sie die Verletzung einer Rechtsnorm behaupten, die nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem Schutz von Individualinteressen zu dienen bestimmt ist und deren Verletzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen möglich ist (BVerwG, Urteil vom 23.08.1974 - IV C 29.73 - BVerwGE 47, 19 ff; Beschluss vom 21.01.1993 - 4 B 206/92 - NVwZ 1993, 884 ff.).
  • BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07

    Bebauungsplan; Art der Nutzung; gebietsfremde Nutzung; angrenzendes Baugebiet; …

    Auszug aus VG Karlsruhe, 25.10.2012 - 6 K 2338/12
    Denn in dem Fall, in welchem das Grundstück des Nachbarn nicht im Plangebiet liegt, fehlt es gerade an dem für ein Plangebiet typischen wechselseitigen Austauschverhältnis, das die in einem Plangebiet zusammengefassten Grundstücke zu einer bau- und bodenrechtlichen Schicksalsgemeinschaft zusammenschließt (BVerwG, Beschluss vom 18.12.2007 - 4 B 55.07 - NVwZ 2008, 427; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 01.07.2011 - 8 S 2581/10 - BauR 2011, 1800).
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 23.06.1981 - 6 C 15/80

    Bauleitplanung; Planung; Kurhaus; Hotel; Wohngebiet; Bebauungsplan

    Auszug aus VG Karlsruhe, 25.10.2012 - 6 K 2338/12
    Das planungsrechtliche Rücksichtnahmegebot wäre allenfalls dann verletzt, wenn der Bebauungsplan die bodenrechtliche Konfliktlage nicht bewältigen würde (OVG Lüneburg, Urteil vom 23.06.1981 - 6 OVG C 15/80 - NJW 1982, 843).
  • BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98

    Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage; …

    Auszug aus VG Karlsruhe, 25.10.2012 - 6 K 2338/12
    37 Werden - wie hier - die landesrechtlichen Vorschriften über die einzuhaltenden Abstandsflächen eingehalten, ist im Regelfall davon auszugehen, dass aus tatsächlichen Gründen das Rücksichtnahmegebot nicht verletzt sein wird (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 11.01.1999 - 4 B 128.98 - DVBl 1999, 786 m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 08.11.2007 - 3 S 1923/07 - NVwZ-RR 2008, 159 m.w.N.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.07.2007 - 8 A 10279/07

    Baurecht-Abwehransprüche des Mitglieds einer Wohnungseigentümergemeinschaft

    Auszug aus VG Karlsruhe, 25.10.2012 - 6 K 2338/12
    Soweit dagegen allein eine Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums vorliegt, wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass ein einzelner Wohnungseigentümer nicht berechtigt ist, die das Vorhaben gestattende Baugenehmigung im eigenen Namen anzufechten (BayVGH, Urteil vom 12.07.2012 - 2 B 12.1211 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.07.2007 - 8 A 10279/07 - NVwZ-RR 2008, 86; a.A. OVG NRW, Urteil vom 12.12.1991 - 7 A 172/89 - WuM 1992, 551).
  • VGH Bayern, 12.07.2012 - 2 B 12.1211

    Klagebefugnis eines Sondereigentümers; kein gebietsübergreifender …

  • BVerwG, 23.08.1974 - IV C 29.73
  • BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

    5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

  • BVerwG, 20.08.1992 - 4 B 92.92

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verstoß gegen das Verbot der …

  • VG Aachen, 06.03.2014 - 6 K 2116/12

    Bauvorbescheid; interkommunales Abstimmungsgebot; Einkaufszentrum; Mindestgröße

    Mit Beschluss vom 4. Oktober 2012 wurden die Verfahren hinsichtlich des Tiernahrungsmarkts (Az.: 6 K 2338/12) und des Drogeriemarkts (Az.: 6 K 2339/12) abgetrennt.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens sowie der Verfahren 6 K 2338/12, 6 K 2339/12, 3 K 927/10, 3 K 635/09, 3 K 2287/12, 3 K 2288/12 und 3 L 235/10 und auf die beigezogenen Bauakten der Beklagten Bezug genommen.

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