Weitere Entscheidung unten: VG Münster, 12.01.2010

Rechtsprechung
   FG Rheinland-Pfalz, 12.01.2010 - 6 K 2465/08   

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https://dejure.org/2010,18946
FG Rheinland-Pfalz, 12.01.2010 - 6 K 2465/08 (https://dejure.org/2010,18946)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12.01.2010 - 6 K 2465/08 (https://dejure.org/2010,18946)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12. Januar 2010 - 6 K 2465/08 (https://dejure.org/2010,18946)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 EStG 2002, § 62 Abs 1 EStG 2002, § 63 Abs 1 S 1 EStG 2002, § 63 Abs 1 S 2 EStG 2002, § 63 StGB
    Kein Kindergeld beim Maßregelvollzug

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines sich im Maßregelvollzug befindlichen behinderten Kindes auf Kindergeld

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • EFG 2010, 658
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 25.02.2009 - III B 47/08

    Kein Kindergeld für inhaftiertes Kind

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 12.01.2010 - 6 K 2465/08
    Der BFH hat sich im Beschluss vom 25. Februar 2009 (III B 47/08, BFH/NV 2009, 929) dieser Auffassung angeschlossen und formuliert:.

    Im Übrigen lässt die zitierte Rechtsprechung des BFH (III B 47/08 aaO, vgl. z.B. auch FG Saarland 15. Mai 2009 2 K 1625/08, n.v.) nicht erkennen, dass dieser Umstand für die Kausalitätsfrage des Streitfalles von Bedeutung ist.

  • BFH, 15.10.1999 - VI R 40/98

    Volljährige behinderte Kinder

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 12.01.2010 - 6 K 2465/08
    § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG stellt nicht allein darauf ab, dass ein Kind körperlich, geistig oder seelisch behindert ist; vielmehr muss es wegen seiner Behinderung außer Stande sein, sich selbst zu unterhalten (Urteil des BFH v. 15.10.1999 VI R 40/98, BStBl. II 2000, 75).

    Der Senat teilt nicht die Auffassung der Klägerin, dass der Streitfall mit dem vom BFH (o.a. BStBl. II 2000, 75) entschiedenen Fall vergleichbar ist.

  • FG Nürnberg, 17.01.2008 - IV 352/05

    Kindergeld - behindertes Kind, das wegen einer Straftat in einer psychiatrischen …

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 12.01.2010 - 6 K 2465/08
    Wegen Kindergeld für ein behindertes Kind, das wegen einer Straftat in einer psychiatrischen Klinik untergebracht ist, hat das FG Nürnberg im Urteil vom 17. Januar 2008 (IV 352/2005, JurisDok) ausgeführt:.
  • BFH, 30.04.2014 - XI R 24/13

    Kein Kindergeld für behindertes Kind in Haft

    bb) Nach dem Wortlaut des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG muss ein kindergeldrechtlich zu berücksichtigendes Kind "wegen" seiner Behinderung außerstande sein, sich selbst zu unterhalten; die Behinderung muss somit ursächlich für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt sein (vgl. dazu auch FG Nürnberg, Urteil vom 17. Januar 2008 IV 352/2005, nicht veröffentlicht --n.v.--, juris; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Januar 2010  6 K 2465/08, EFG 2010, 658).

    Treten --wie hier mit der Inhaftierung-- andere, die behinderungsbedingte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt insoweit überholende Ursachen hinzu, ist Kindergeld selbst dann zu versagen, wenn die Begehung der zur Inhaftierung führenden Straftat behinderungsbedingt ist (vgl. dazu auch FG Rheinland-Pfalz in EFG 2010, 658; Niedersächsisches FG, Beschluss vom 28. November 2012  2 K 240/12, EFG 2013, 787).

  • FG München, 27.08.2015 - 10 K 3121/14

    Kindergeld für drogenbedingt behindertes Kind bei Zurückstellung der …

    Kindergeld ist selbst dann zu versagen, wenn die Begehung der Straftat behinderungsbedingt ist (vgl. BFH-Urteil vom 30. April 2014 XI R 24/13, BStBl II 2014, 1014; Urteil vom 12. Januar 2010 6 K 2465/08, EFG 2010, 658, Niedersächsisches Finanzgericht - FG - Beschluss vom 28. November 2012 2 K 240/12, EFG 2013, 787, und FG Nürnberg, Urteil vom 17. Januar 2008 IV 352/2005, juris).
  • FG Hamburg, 26.10.2022 - 5 K 181/19

    Kindergeldrecht: Kindergeld für ein behindertes Kind, welches in einem …

    Auch in dem vom FG Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall (Urteil vom 12. Januar 2010, 6 K 2465/08, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2010, 658) lag eine Unterbringung im Maßregelvollzug neben einer Verurteilung zu einer Haftstrafe vor.
  • FG Niedersachsen, 28.11.2012 - 2 K 240/12

    Anspruch auf Kindergeld auf Grund einer Drogentherapie im Jugendstrafvollzug

    Dies ist bei inhaftierten Kindern nicht der Fall; bei einer Inhaftierung ist diese und nicht eine etwaige Behinderung ursächlich für die fehlende Möglichkeit zur Deckung des eigenen Existenzminimums (vgl. BFH-Beschluss vom 25. Februar 2009, III B 47/08;… BFH/NV 2009, 929f.; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Januar 2010, 6 K 2465/08, EFG 2010, 658f.;… Loschelder, a.a.O., Rn. 47).
  • FG Hessen, 14.09.2022 - 6 K 351/22

    Kein Kindergeld bei vorläufiger Unterbringung

    Dies gilt nicht nur bei Unterbringung in einer Strafhaftanstalt, sondern auch bei Anordnung des Maßregelvollzugs mit zwangsweiser Einweisung in eine psychiatrische Klinik nach § 63 StGB oder § 126a StPO (…BFH vom 25.02.2009 - III B 47/08, BFH/NV 2009, 929; FG Rheinland-Pfalz vom 12.01.2010 - 6 K 2465/08, EFG 2010, 658;… Loschelder in L. Schmidt, EStG, § 32 Rn. 54; Wendl in Herrmann / Heuer / Raupach, EStG / KStG, § 32 EStG, Anm. 119).
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Rechtsprechung
   VG Münster, 12.01.2010 - 6 K 2465/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,2775
VG Münster, 12.01.2010 - 6 K 2465/08 (https://dejure.org/2010,2775)
VG Münster, Entscheidung vom 12.01.2010 - 6 K 2465/08 (https://dejure.org/2010,2775)
VG Münster, Entscheidung vom 12. Januar 2010 - 6 K 2465/08 (https://dejure.org/2010,2775)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Ausbildungsförderung, Gemeinschaftsrecht, Freizügigkeit, Unanwendbarkeit

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 6 BAföG, Art. 18 EG, § 44 SGB X
    Ausbildungsförderung, Gemeinschaftsrecht, Freizügigkeit, Unanwendbarkeit

  • Wolters Kluwer

    Ausbildungsförderung für Deutsche mit ständigem Wohnsitz in einem ausländischen Staat; Besondere Umstände des Einzelfalles als Grundlage der ausnahmsweisen Gewährung der Ausbildungsförderung bei einem ständigem Wohnsitz in einem ausländischen Staat; Vereinbarkeit der ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    BAföG-Beschränkung für Auslandsdeutsche europarechtswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BAföG für Auslandsdeutsche

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Eingeschränkter BAföG -Bezug für Deutsche im Ausland EU-rechtswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BAföG-Beschränkung für Auslandsdeutsche ist europarechtswidrig - Beschränkung verstößt gegen Recht auf freies Bewegen und Aufhalten von Unionsbürgern in EU-Mitgliedsstaaten

Papierfundstellen

  • DÖV 2010, 371
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

    Solange II

    Auszug aus VG Münster, 12.01.2010 - 6 K 2465/08
    vgl. BVerfG Beschluss vom 22. Oktober 1986 - 2 BvR 197/83 - "Solange II", BVerfGE 73, 339 (387).
  • EuGH, 15.03.2005 - C-209/03

    DIE BEIHILFE ZUR DECKUNG DER UNTERHALTSKOSTEN VON STUDENTEN FÄLLT IN DEN …

    Auszug aus VG Münster, 12.01.2010 - 6 K 2465/08
    vgl. EuGH, Urteil vom 15. März 2005 - C-209/03 - "Bidar", Rdnrn. 56 f., EuZW 2005, 276 = NJW 2005, 2055.
  • EuGH, 11.07.2002 - C-224/98

    'D''Hoop'

    Auszug aus VG Münster, 12.01.2010 - 6 K 2465/08
    vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - C-224/98 - "D'Hoop", EuZW 2002, 635 = DÖV 2002, 1037.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2012 - 12 A 1565/11

    Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für den fachpraktischen …

    Wegen der Argumentation im Einzelnen, mit der das Verwaltungsgericht die in seinem früheren Urteil vom 12. Januar 2010 - 6 K 2465/08 - zu § 6 Satz 1 BAföG aufgestellten Grundsätze unter maßgeblicher Anknüpfung an das grundlegende Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 23. Oktober 2007 - C-11/06 und C-12/06 - auf den vorliegenden Fall überträgt, wird auf die Entscheidungsgründe Bezug genommen.

    Ausschließlich wirtschaftliche Motive - wie etwa das Anliegen, die öffentlichen Haushalte nicht über Gebühr zu belasten und aus diesem Grund den Kreis der förderungsfähigen Praktika einzugrenzen - dürften danach als Rechtfertigung jedoch von vornherein ausscheiden, vgl. etwa auch VG Münster, Urteil vom 12. Januar 2010 - 6 K 2465/08 -, NWVBl. 2010, 286, so dass es auch auf die diesbezüglichen Ausführungen des Beklagten zum Anstieg der Auslandsförderung generell und dessen mutmaßlichen Auswirkungen auf das finanzielle Volumen einer Förderung der Praktika von Berufsfachschülern ohne die Einschränkung in § 5 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 BAföG nicht ankommt.

  • VGH Bayern, 28.04.2011 - 12 BV 10.781

    Ausbildungsförderung

    Die Frage, ob sich insoweit etwas anderes ergibt, wenn eine Ausbildungsstätte in einem EU-Land besucht wird (vgl. Art. 21 AEUV ; siehe dazu etwa VG Münster vom 12.1.2010 NWVBl 2010, 286; VGH Mannheim vom 10.7.2006 VBlBW 2007, 144), stellt sich hier schon nicht, weil die Ausbildungsstätte der Klägerin in Liechtenstein liegt, das kein EU-Land ist, ebenso wenig wie die Schweiz, wo die Klägerin ihren ständigen Wohnsitz angibt.
  • VG Saarlouis, 22.11.2011 - 3 L 1460/11

    BAföG für Studium im EU-Ausland für Deutsche mit ständigem Wohnsitz im …

    Er beruft sich mit guten Gründen auf die rechtskräftige Entscheidung des VG Münster, nach der eine auf § 6 Satz 1 BAföG gestützte Versagung von Förderungsleistungen für einen Deutschen mit ständigem Wohnsitz im Ausland zu Unrecht erfolgt war, weil die Vorschrift in den Fällen des Besuchs einer Ausbildungsstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft wegen eines Verstoßes gegen das durch Art. 18 Abs. 1 EG-Vertrag (EG) verliehene Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, nicht anzuwenden sei.(VG Münster, Urteil vom 12.01.2010 - 6 K 2465/08- mit ausführlicher Begründung, zitiert nach juris).
  • VG Mainz, 20.06.2013 - 1 K 217/13

    Ausbildungsförderung für ein Studium im Ausland

    Der Förderanspruch folgt sodann aus einer Ermessensreduzierung auf Null, da entgegenstehende Ermessensgesichtspunkte, die eine Versagung der Leistung rechtfertigen könnten, nicht ersichtlich sind (…vgl. VG Saarland, Gerichtsbescheid vom 23. Juli 2012 - 3 K 795/11 -, juris, Rn. 20; VG Münster, Urteil vom 12. Januar 2010 - 6 K 2465/08 -, juris).
  • VG Saarlouis, 23.07.2012 - 3 K 795/11

    Auslandsförderung für Deutsche mit Wohnsitz im Ausland

    VG Münster(Urteil vom 12.01.2010 - 6 K 2465/08 -, juris) und ihm im Wesentlichen folgend VG Köln(Urteil vom 17.05.2011 - 22 K 2269/09 -) kamen mit Blick auf die europarechtswidrige Einschränkung der Freizügigkeit des Förderungsbewerbers durch die einschränkenden Tatbestandsvoraussetzungen des § 6 Satz 1 BAföG zur Nichtanwendbarkeit der entsprechenden Regelung und nachfolgend zur Annahme eines Förderungsanspruchs.(Die vom VG Karlsruhe, Beschluss vom 16.11.2011 - 5 K 1480/10 -, juris, dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage, ob Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegen, die die Bewilligung von Ausbildungsförderung für das Studium in einem anderen Mitgliedstaat ausschließlich aus dem Grund versagt, weil der Auszubildende, der vom Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht hat, bei Studienbeginn nicht seit mindestens drei Jahren den ständigen Wohnsitz in seinem Herkunftsmitgliedstaat hat (§ 16 Abs. 3 BAföG), ist hier nicht entscheidungserheblich, da der Sache nach eine erstmalige Förderung dem Grunde nach begehrt wird.).
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