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   VG Aachen, 24.07.2013 - 6 K 248/09   

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https://dejure.org/2013,18662
VG Aachen, 24.07.2013 - 6 K 248/09 (https://dejure.org/2013,18662)
VG Aachen, Entscheidung vom 24.07.2013 - 6 K 248/09 (https://dejure.org/2013,18662)
VG Aachen, Entscheidung vom 24. Juli 2013 - 6 K 248/09 (https://dejure.org/2013,18662)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Windkraftanlagen in der Nähe des Nato-Flughafens Geilenkirchen Teveren stellen keine Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs dar

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Windkraftanlagen in der Nähe des Nato-Flughafens Geilenkirchen-Teveren stellen keine Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs dar - Nicht mehr hinnehmbare Auswirkungen auf den Flugverkehr sind nicht zu befürchten

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Niedersachsen, 03.12.2014 - 12 LC 30/12

    Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für vier Windkraftanlagen; hier: Störung

    Eine konkrete und unmittelbare Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs bzw. die Wahrscheinlichkeit eines konkreten Schadenseintritts ist nicht erforderlich (so aber VG Aachen, Urt. v. 24.7.2013 - 6 K 248/09 -, juris Rdn. 115 ff., 131, maßgeblich sei die Gefahr eines Schadenseintritts im Sinne einer Kollision oder gefährlichen Annäherung zweier Flugzeuge; vgl. auch VG Oldenburg, Beschl. v. 5.2.2014 - 5 B 6430/13 - S. 27 ff.).
  • VG Regensburg, 17.10.2013 - RO 7 K 12.1702

    Der Belang der Störung der Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen (§

    Unter Verweis auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen (vom 24.7.2013, Az. 6 K 248/09) wird vorgebracht, dass es nicht richtig sei, dass dem Beigeladenen zu 1 ein Beurteilungsspielraum zukomme; die Frage, ob die auf einer ersten Stufe nachzuweisende technische Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Radaranlage in der zweiten Stufe als "Störung" zu qualifizieren sei, unterliege der vollumfänglichen Prüfung des Gerichts.

    Auf einer zweiten Stufe ist zu prüfen, ob sich diese Störung auf die Funktionsfähigkeit des Radars auswirkt, was der Fall ist, wenn der der Radaranlage zugewiesene Zweck in nicht hinzunehmender Weise eingeschränkt wird (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 13.4.2011 - Az. 12 ME 8/11; VG Aachen, U. v. 24.7.2013 - Az. 6 K 248/09; BayVGH, B. v. 1612.2009 - Az. 22 ZB 09.380).

    Insoweit besteht eine andere Interessenlage als bei einem Flugsicherungsradar, bei dem die Auswirkung eines fehlenden Segments bei der Erfassung sich nähernder Flugobjekte relativ klar ist und deshalb auch das Risiko der unvollständigen Datenerhebung berechenbar ist (vgl. VG Aachen, U. v. 24.7.2013 - Az. 6 K 248/09).

  • VG Oldenburg, 05.02.2014 - 5 B 6430/13

    Erfolgloser Antrag einer Flugsicherungsorganisation gegen Windenergieanlage;

    Ob und wie die WEA die Funktion der Signalsendung nachteilig beeinflussen wird, unterliegt als naturwissenschaftlich-technische Frage der vollen gerichtlichen Kontrolle (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 13. April 2011 - 12 ME 8/11 - juris Rdnr. 13; VG Hannover, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 12 B 3465/10 - juris Rndr. 55; VG Aachen, Urteil vom 24. Juli 2013 - 6 K 248/09 - juris; Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Auflage 2013, Rdnr. 348; Grabherr/Reidt/Wysk, a.a.O., Rdnr. 3; möglicherweise a.A.: VG Stade, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 1 B 318/13 - Seite 17 f., V.n.b. Anlage AST 19, Blatt 849 GA in anderem prozessualen Zusammenhang).

    Es geht um die Gewährleistung des sicheren und störungsfreien Betriebes von Flugsicherungseinrichtungen, mithin um die sichere, geordnete und flüssige Abwicklung des Luftverkehrs (vgl. § 27 c Abs. 1 LuftVG; VG Aachen, Urteil vom 24. Juli 2013 - 6 K 248/09 - juris m.w.N.).

  • VG Düsseldorf, 24.07.2014 - 11 K 3648/12

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung einer

    Mangels entsprechenden Verweises sind für das Verfahren nach § 18a Abs. 1 LuftVG die Beschleunigungsvorschriften des § 12 Abs. 2 LuftVG nicht anwendbar, vgl. Hüttig/Giemulla, a.a.O, S. 71; zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche der Vorschriften in §§ 12 ff. LuftVG: VG Aachen, Urteil vom 24. Juli 2013 - 6 K 248/09 -.

    Somit liegt eine nicht mehr hinnehmbare Beeinflussung und damit eine Störung einer Flugsicherungsanlage i.S.v § 18a Abs. 1 Satz 1 LuftVG vor, wenn mit dem zuvor genannten Wahrscheinlichkeitsmaßstab davon auszugehen ist, dass die in den einschlägigen ICAO-Dokumenten bestimmten oder daraus bestimmbaren Toleranzwerte überschritten werden, vgl. VG Stade, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 1 B 3181/13 - ; VG Schleswig, Urteil vom 16. Februar 2012 - 6 A 107/11 - ; VG Hannover, Urteil vom 22. September 2011 - 4 A 1052/10 - ; Grabherr/Reidt/Wysk, LuftVG, § 18a Rn. 9 ff.; Federwisch/Dinter, a.a.O., 403 f.; Hüttig/Giemulla u.a., a.a.O., S. 72 f.; a.A. (konkrete Gefahr eines Schadens erforderlich): VG Oldenburg, Beschluss vom 5. Februar 2014 - 5 B 6430/13 - ; VG Aachen, Urteil vom 24. Juli 2013 - 6 K 248/09 -;.

    Dem Beigeladenen zu 1. steht bei der Entscheidung nach § 18a Abs. 1 Sätze 1 und 2 LuftVG ob nachteilige, nicht hinnehmbare Beeinflussungen einer Flugsicherungseinrichtung zu erwarten sind, ein Beurteilungsspielraum zu, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist, vgl. VG Schleswig, Urteil vom 16. Februar 2012 - 6 A 107/11 - ; offen gelassen durch OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. April 2011 - 12 ME 8/11 - a.A.: VG Oldenburg, Beschluss vom 5. Februar 2014 - 5 B 6430/13 - VG Aachen, Urteil vom 24. Juli 2013 - 6 K 248/09 - VG Hannover, Urteil vom 22. September 2011 - 4 A 1052/10 - und Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 12 B 3465/10 - Grabherr/Reidt/Wysk, LuftVG, § 18a Rn. 52; Hüttig/Giemulla u.a., a.a.O., S. 73 f.; Weiss, Windenergieanlagen und Luftverkehrsrecht - kein luftleerer Raum, in: NVwZ 2013, 14 (18); Federwisch/Dinter, a.a.O., 403 (405 f.).

  • OVG Niedersachsen, 22.01.2015 - 12 ME 39/14

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Windkraftanlagen; Störung einer

    Eine konkrete und unmittelbare Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs bzw. die Wahrscheinlichkeit eines konkreten Schadenseintritts ist nicht erforderlich (so aber VG Aachen, Urt. v. 24.7.2013 - 6 K 248/09 -, juris Rdn. 115 ff., 131, maßgeblich sei die Gefahr eines Schadenseintritts im Sinne einer Kollision oder gefährlichen Annäherung zweier Flugzeuge; vgl. auch VG Oldenburg, Beschl. v. 5.2.2014 - 5 B 6430/13 - S. 27 ff.).
  • VG Stade, 01.04.2014 - 2 A 408/10

    Immissionsrechtliche Genehmigung für vier Windkraftanlagen; Klagebefugnis des

    Die Beigeladene beruft sich auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 24. Juli 2013 (6 K 248/09).

    Dazu sei vielmehr in einem zweiten Prüfungsschritt festzustellen, ob die Beeinflussung die Funktion der Funknavigationsanlage für den ihr zugewiesenen Zweck in nicht hinzunehmender Weise beeinträchtigt (VG Oldenburg, Beschluss vom 5. Februar 2014 - 5 B 6430/13, zitiert nach juris, ebenso z.B. VG Aachen, Urteil vom 24. Juli 2013 - 6 K 248/09, zitiert nach juris; unentschieden bei VG Hannover, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 12 B 3465/10, zitiert nach juris, bei dem schon keine technische Beeinträchtigung festgestellt wurde).

  • VG Kassel, 22.03.2018 - 7 K 1274/16

    Vorbescheid; Windenergieanlagen im Luftübungsraum der Bundeswehr;

    Anders als § 12 LuftVG, der sich auf den unmittelbaren Umgebungsbereich von Flughäfen und die damit zusammenhängenden An- und Abflugsektoren konzentriert, bezieht sich § 14 LuftVG primär auf die Höhe von Bauwerken und dadurch entstehende Gefährdungen, insbesondere auch auf militärische Tiefflugstrecken (VG Aachen, Urteil vom 24.07.2013 - 6 K 248/09 -, Rn. 42 ff., 53, juris).

    Es handelt sich um keine Planungs- oder Ermessensentscheidung, sondern um die Überprüfung der Frage, ob eine Notwendigkeit der Baubeschränkung für die Sicherung des Luftverkehrs gegeben ist, mithin um die Überprüfung eines unbestimmten Rechtsbegriffes (BVerwG, Urteil vom 07.04.2016 - 4 C 1/15 -, Rn. 22; BVerwG, Urteil vom 16.07.1965 - IV C 30.65 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 07.03.2005 - 8 A 12244/04 -, Rn. 7, juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 23.06.2016 - 12 KN 64/14 -, Rn. 88, juris; zu § 12 LuftVGOVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.04.2014 - 8 A 430/12 -, Rn. 76, juris; VG Aachen, Urteil vom 24.07.2013 - 6 K 248/09 -, Rn. 121, juris).

    Bei der Beurteilung ist zu beachten, dass die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts vergleichsweise niedrig sind (vgl.: VG Aachen, Urteil vom 24.07.2013 - 6 K 248/09 -, Rn. 92, juris).

  • VG Frankfurt/Main, 08.10.2014 - 8 K 3509/13

    Störung einer Flugsicherungseinrichtung durch Windkraftanlagen

    Somit liegt eine nicht mehr hinnehmbare Beeinflussung und damit eine Störung einer Flugsicherungsanlage im Sinne von § 18 a Abs. 1 Satz 1 LuftVG vor, wenn mit dem zuvor genannten Wahrscheinlichkeitsmaßstab davon auszugehen ist, dass die in den einschlägigen ICAO-Dokumenten bestimmten oder daraus bestimmbaren Toleranzwerte überschritten werden (vgl. VG Düsseldorf, Urteil v. 24.07.2014 - 11 K 3648/12 - VG Stade, Beschluss vom 27.01.2014 - 1 B 3181/13 - VG Schleswig, Urteil vom 16.02.2012 - 6 A 107/11 - VG Hannover, Urteil v. 22.09.2011 - 4 A 1052/10 - Grabherr/Reidt/Wysk, LuftVG § 18 a Rdr. 9 ff.; a. A. VG Oldenburg, Beschluss v. 05.02.2014 - 5 B 6430/13 - VG Aachen, Urteil v. 24.07.2013 - 6 K 248/09 -).

    Der Beigeladenen zu 1) steht hierbei im Rahmen der Entscheidung nach § 18 a Abs. 1 Satz 1 und 2 LuftVG, ob nachteilige, nicht hinnehmbare Beeinflussungen einer Flugsicherungseinrichtung zu erwarten sind, ein Beurteilungsspielraum zu, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist (vgl. VG Schleswig, Urteil v. 16.02.2012 - 6 A 107/11 - VG Düsseldorf, Urteil v. 24.07.2014 - 11 K 3648/12 - a. A. VG Oldenburg, Beschluss v. 05.02.2014 - 5 B 6430/13 - VG Aachen, Urteil v. 24.07.2013 - 6 K 248/09 - VG Hannover, Urteil v. 22.09.2011 - 4 A 1052/10 und Beschluss v. 21.12.2010 - 12 B 3465/10 -).

  • VG Halle, 14.04.2015 - 2 A 11/15

    Störwirkung nach § 18 a Abs. 1 S. 1 LuftVG

    Eine konkrete und unmittelbare Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs oder die Wahrscheinlichkeit eines konkreten Schadenseintritts ist nicht erforderlich (so aber VG Aachen, Urteil vom 24. Juli 2013 - 6 K 248/09 -, juris Rdn. 115 ff., 131, maßgeblich sei die Gefahr eines Schadenseintritts im Sinne einer Kollision oder gefährlichen Annäherung zweier Flugzeuge; vgl. auch VG Oldenburg, Beschluss vom 5. Februar 2014 - 5 B 6430/13 - S. 27 ff.).
  • VG Halle, 14.04.2015 - 2 A 8/15

    Störwirkung von Windkraftanlagen

    Eine konkrete und unmittelbare Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs oder die Wahrscheinlichkeit eines konkreten Schadenseintritts ist nicht erforderlich (so aber VG Aachen, Urteil vom 24. Juli 2013 - 6 K 248/09 -, juris Rdn. 115 ff., 131, maßgeblich sei die Gefahr eines Schadenseintritts im Sinne einer Kollision oder gefährlichen Annäherung zweier Flugzeuge; vgl. auch VG Oldenburg, Beschluss vom 5. Februar 2014 - 5 B 6430/13 - S. 27 ff.).
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