Weitere Entscheidung unten: VG Cottbus, 11.02.2020

Rechtsprechung
   FG München, 08.05.2018 - 6 K 2979/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,21432
FG München, 08.05.2018 - 6 K 2979/17 (https://dejure.org/2018,21432)
FG München, Entscheidung vom 08.05.2018 - 6 K 2979/17 (https://dejure.org/2018,21432)
FG München, Entscheidung vom 08. Mai 2018 - 6 K 2979/17 (https://dejure.org/2018,21432)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • BAYERN | RECHT

    EStG § 8 Abs. 3, § 9a S. 1 Nr. 1a, § 19 Abs. 1 S. 1
    Versorgungsbezüge, Anstellungsvertrag, Jahresnetzkarte, Lohnsteuerbescheinigung, Einkommensteuerbescheid, Bundesfinanzhof

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freifahrkarten für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens sind Versorgungsbezüge, wenn sie aufgrund eines privatrechtlichen Anstellungsvertrags gezahlt werden

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Jahresnetzkarte für einen Ruhestandsbeamten des Bundeseisenbahnvermögens als Versorgungsbezug i.S. des § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 EStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Jahresnetzkarte als Versorgungsbezug

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Fahrvergünstigungen für Ruhestandsbeamte der Deutschen Bahn sind Versorgungsbezüge

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2018, 1447
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 11.03.2020 - VI R 26/18

    Fahrvergünstigungen für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens als

    Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 08.05.2018 - 6 K 2979/17 wird als unbegründet zurückgewiesen.

    Das Finanzgericht (FG) wies die nach den im Streitpunkt erfolglosen Vorverfahren erhobene Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2018, 1447 veröffentlichten Gründen ab.

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Rechtsprechung
   VG Cottbus, 11.02.2020 - 6 K 2979/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,3360
VG Cottbus, 11.02.2020 - 6 K 2979/17 (https://dejure.org/2020,3360)
VG Cottbus, Entscheidung vom 11.02.2020 - 6 K 2979/17 (https://dejure.org/2020,3360)
VG Cottbus, Entscheidung vom 11. Februar 2020 - 6 K 2979/17 (https://dejure.org/2020,3360)
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Volltextveröffentlichungen (2)

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Cottbus, 23.09.2020 - 6 L 635/19
    Insoweit wird auf die Ausführungen der Kammer im Urteil vom 11. Februar 2020 (- 6 K 2979/17 -, juris Rn. 36 f.) verwiesen, an denen sie auch in Ansehung des Umstandes festhält, dass im hiesigen Verfahren zwischen dem Erlass der beiden Beitragsbescheide kein Eigentumswechsel am Grundstück erfolgt ist und die beiden Beitragsbescheide daher an denselben Adressaten gerichtet sind.

    Denn es bleibt hier bei der rechtlichen Benachteiligung des Antragstellers, dass ihm gegenüber mit zwei Beitragsbescheiden für dasselbe Grundstück ein in der Summe den entstandenen Beitragsanspruch übersteigender Beitrag festgesetzt worden ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 -, juris Rn. 5 ff.; VG Cottbus, Urteil vom 11. Februar 2020 - 6 K 2979/17 -, juris Rn. 38; Beschluss vom 28. April 2020 - 6 L 198/18 -, juris Rn. 10).

    Für die Frage, ob durch eine bereits erfolgte erste Veranlagung der entstandene Beitragsanspruch voll ausgeschöpft worden ist, kommt es dabei auf die tatsächlichen und rechtlichen Umstände im Zeitpunkt der - eine wirksame Satzung voraussetzenden - Entstehung der sachlichen Beitragspflicht und nicht im Zeitpunkt der Bekanntgabe des ersten Beitragsbescheides an (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. September 2019 - 9 S 18.18 -, juris Rn. 23; Beschluss vom 22. September 2017 - 9 S 8.17 -, juris Rn. 11; VG Cottbus, Urteil vom 11. Februar 2020 - 6 K 2979/17 -, juris Rn. 23; Beschluss vom 20. Dezember 2018 - 6 L 166/18 -, juris Rn. 46; VG Halle, Beschluss vom 29. Juni 2018 - 4 B 621/17 - S. 6 des E.A.; Petermann in Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 1476, 1480).

  • VG Cottbus, 28.04.2020 - 6 L 198/18

    Schmutzwasserbeitrag

    Insoweit wird auf die Ausführungen der Kammer im Urteil vom 11. Februar 2020 (- 6 K 2979/17-, juris Rn. 36 f.) verwiesen, an denen sie auch im hiesigen Verfahren festhält.

    Die erneute Entstehung einer Beitragspflicht ist aber nur dann gesperrt, wenn die sachliche Beitragspflicht aufgrund einer wirksamen Satzung entstanden ist (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 11. Februar 2020 - 6 K 2979/17 -, juris Rn. 35; in diesem Sinne auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. September 2017 - 9 S 8.17 -, juris Rn. 12 ff.; VG Cottbus, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - 6 L 166/18 -, juris Rn. 46; VG Halle, Beschluss vom 29. Juni 2018 - 4 B 621/17 -, S. 2 ff. d. E.A.; Petermann in Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 1476, 1480).

    Dies gilt auch hinsichtlich der für die Beitragsberechnung maßgeblichen Grundstücksfläche (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. September 2019 - OVG 9 S 18.18 -, juris Rn. 23; Beschluss vom 22. September 2017 - OVG 9 S 8.17 -, juris Rn, 11; VG Cottbus, Urteil vom 11. Februar 2020 - 6 K 2979/17 -, juris Rn. 23; Beschluss vom 20. Dezember 2018 - 6 L 166/18 -, juris Rn. 46; VG Halle, Beschluss vom 29. Juni 2018 - 4 B 621/17 - S. 6 des E.A.; Petermann in Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 1476, 1480).

  • VG Cottbus, 18.05.2020 - 6 K 905/17

    Schmutzwasserbeitrag

    Dies gilt ungeachtet der Frage, ob insoweit selbst bei einem zwischenzeitlichen Eigentumswechsel ein Nacherhebungsbescheid stets an denjenigen zu richten ist, dem auch der erste, den Beitrag nicht voll ausschöpfende Bescheid bekannt gegeben worden ist, das heißt an denjenigen, der bei Bekanntgabe des ersten Heranziehungsbescheides tatsächlich Grundstückseigentümer oder sonstiger Beitragspflichtiger war und zwar selbst dann, wenn die sachliche Beitragspflicht erst nach der Bekanntgabe des Bescheides an den Voreigentümer entsteht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. April 2011 - 9 B 21.09 -, juris Rn. 32; Beschluss vom 12. Februar 2015 - 9 S 9.14 -, juris Rn. 13 sowie das auf Hinweis der Kammer vom Klägervertreter in Bezug genommene Urteil des VG Cottbus vom 13. September 2019 - 4 K 2214/16 -, juris Rn. 20 ff.; Driehaus in Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 31a) oder ob die vorstehend wiedergegebene Auffassung zumindest dann nicht gelten kann, wenn der Eigentumswechsel - so wie hier mit Blick darauf, dass die sachliche Beitragsplicht nicht vor dem rückwirkenden Inkrafttreten der Schmutzwasseranschlussbeitragssatzung des Trink- und Abwasserzweckverbandes L... vom 22. April 2015 am 18. Oktober 2012 als erster wirksamer Beitragssatzung des Verbandes (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 24. Juni 2015 - 6 K 336/13 -, juris ; Beschluss vom 22. Oktober 2019 - 6 L 289/19 -, juris) entstehen konnte, der Fall - bereits vor dem Entstehen der sachlichen Beitragspflicht erfolgt ist, wenn also zwischen der Bekanntgabe des Bescheides an den Voreigentümer bzw. sonstigen Beitragspflichtigen und dem das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht herbeiführenden Ereignis ein Wechsel im Eigentum an dem der Beitragspflicht unterliegenden Grundstück stattgefunden hat (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11. September 2012 - 4 L 155/09 -, juris Rn. 86; Urteil vom 30. Mai 2012 - 4 L 226/11 -, juris Rn. 39 ff.; VG Cottbus, Urteil vom 11. Februar 2020 - 6 K 2979/17 -, juris).
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