Rechtsprechung
| VG Karlsruhe, 23.07.2014 - 6 K 3323/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Untersagung der Nutzung eines Gebäudes als bordellartiger Betrieb
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
Art 3 Abs 1 GG
Untersagung der Nutzung eines Gebäudes als bordellartiger Betrieb - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- ferner-alsdorf.de (Rechtsprechungsübersicht)
Verwaltungsrecht: Zur Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebs
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wohnungsprostitution im allgemeinen Wohngebiet
- lto.de (Kurzinformation)
Zum horizontalen Gewerbe - Bordell und Wohnungsprostitution in Wohngebiet unzulässig
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Baden-Baden - Bordellartiger Betrieb und Wohnungsprostitution im allgemeinen Wohngebiet unzulässig
- wolterskluwer-online.de (Rechtsprechungsübersicht)
Bordellartiger Betrieb und Wohnungsprostitution im allgemeinen Wohngebiet unzulässig
- spiegel.de (Pressemeldung)
Bordelle in Wohngebieten nicht zugelassen
- haufe.de (Kurzinformation)
Kein Bordell im Wohngebiet
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (29)
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - 3 S 1962/13
Abbruchverfügung für Wochenendhaus; Bebauungszusammenhang; Einschreitenskonzept …
Auszug aus VG Karlsruhe, 23.07.2014 - 6 K 3323/13
Denn ihr Betrieb wurde nicht willkürlich herausgegriffen, sondern die Beklagte geht in Umsetzung ihres Vergnügungsstättenkonzepts nach und nach gegen baurechtswidrige Prostitutionsbetriebe vor und nimmt hierbei - was nicht zu beanstanden ist - sachlich begründete Priorisierungen vor (…vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht , Beschluss vom 19.02.1992 - 7 B 106/91, Rdnr. 2; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg , Urteil vom 16.04.2014 - 3 S 1962/13, Rdnr. 50 ).Im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot ist es darüber hinaus zum anderen ohne Belang, dass die Beklagte bereits vor Fertigstellung des am 25.11.2013 von ihrem Gemeinderat beschlossenen Vergnügungsstättenkonzepts entschieden hat, gegen den Betrieb der Klägerin einzuschreiten (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg , Urteil vom 16.04.2014 - 3 S 1962/13, Rdnr. 53 ).
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2005 - 10 S 3.05
Genehmigungsfähigkeit eines bordellartigen Betriebes; Formelle Illegalität als …
Auszug aus VG Karlsruhe, 23.07.2014 - 6 K 3323/13
Bei der gebotenen typisierenden Betrachtung gehen von der Nutzung zur Prostitution oder zu prostitutionsähnlichen Zwecken Beeinträchtigungen der Wohnruhe aus, welche die Grenzen der Gebietsverträglichkeit überschreiten und allgemein Belästigungen befürchten lassen, die das Wohnumfeld erheblich beeinträchtigen und zu Spannungen führen (…vgl. Bundesverwaltungsgericht , Beschluss vom 29.10.1997 - 4 B 8.97, Rdnr. 8;… Beschluss vom 28.06.1995 - 4 B 137.95, Rdnr. 3; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg , Beschluss vom 14.11.2005 - OVG 10 S 3.05, Rdnr. 11; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg , Urteil vom 04.08.1995 - 5 S 846/95;… Rdnr. 21 ;… Stühler , BauR 2010, S. 1013, 1033).Aus dem Prostitutionsgesetz kann die Klägerin unabhängig von der hier nicht streiterheblichen gaststättenrechtlichen Bewertung (vgl. Bundesverwaltungsgericht , Beschluss vom 23.03.2009 - 8 B 2/09 ) mit Blick auf das Bauplanungsrecht nichts Abweichendes ableiten (…vgl. hierzu Sächsisches Oberverwaltungsgericht , Beschluss vom 28.06.2010 - 1 A 659/08, Rdnr. 7; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg , Beschluss vom 14.11.2005 - OVG 10 S 3.05, Rdnr. 13;… Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz , Beschluss vom 15.01.2004 - 8 B 11983/03.OVG, Rdnr. 5;… Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg , Urteil vom 24.07.2002 - 5 S 149/01, Rdnr. 28 ).
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.12.2013 - 10 S 26.13
Untersagung der Nutzung eines Wochenendhauses zur dauerhaften Nutzung
Auszug aus VG Karlsruhe, 23.07.2014 - 6 K 3323/13
Aus einer rechtlich fehlerhaften Duldung anderer Betreiber könnte die Klägerin einerseits kein eigenes Recht auf Duldung herleiten, da ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht grundsätzlich nicht besteht (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg , Beschluss vom 27.12.2013 - OVG 10 S 26.13, Rdnr. 14 ).
- BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07
Bebauungsplan; Art der Nutzung; gebietsfremde Nutzung; angrenzendes Baugebiet; …
Auszug aus VG Karlsruhe, 23.07.2014 - 6 K 3323/13
Darauf, ob der Betrieb über die aktenkundigen Beschwerden hinaus von der Nachbarschaft tatsächlich als störend empfunden oder diese erheblich und spürbar beeinträchtigt wird, kommt es insoweit nicht entscheidend an (vgl. Bundesverwaltungsgericht , Beschluss vom 18.12.2007 - 4 B 55.07, Rdnr. 6 zum bauplanungsrechtlichen Nachbarschutz). - BVerwG, 28.08.1980 - 4 B 67.80
Privilegierung eines Torfabbaus; Umfang der Begründungspflicht bei …
Auszug aus VG Karlsruhe, 23.07.2014 - 6 K 3323/13
Im Übrigen ist hinsichtlich der Entscheidung über das Einschreiten gegen baurechtswidrige Zustände der Begründungspflicht regelmäßig bereits damit genügt, dass die Behörde zum Ausdruck bringt, der beanstandete Zustand müsse wegen seiner Baurechtswidrigkeit beseitigt werden (vgl. Bundesverwaltungsgericht , Beschluss vom 28.08.1980 - 4 B 67.80, Rdnr. 6;… Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern , Urteil vom 14.08.2013 - 3 L 4/08, Rdnr. 110 ). - BVerwG, 19.02.1992 - 7 B 106.91
Ausfaulgrube - Kleinkläranlage - Ordnungsbehörde
Auszug aus VG Karlsruhe, 23.07.2014 - 6 K 3323/13
Denn ihr Betrieb wurde nicht willkürlich herausgegriffen, sondern die Beklagte geht in Umsetzung ihres Vergnügungsstättenkonzepts nach und nach gegen baurechtswidrige Prostitutionsbetriebe vor und nimmt hierbei - was nicht zu beanstanden ist - sachlich begründete Priorisierungen vor (vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht , Beschluss vom 19.02.1992 - 7 B 106/91, Rdnr. 2;… Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg , Urteil vom 16.04.2014 - 3 S 1962/13, Rdnr. 50 ). - BVerwG, 27.08.2013 - 4 B 39.13
Zu den Anforderungen und Folgen einer fehlerhaften Befreiung von einer …
Auszug aus VG Karlsruhe, 23.07.2014 - 6 K 3323/13
Es stellt sich insbesondere nicht als ermessensfehlerhaft dar, dass die Beklagte den Belangen des - Nachbarschutz entfaltenden (vgl. Bundesverwaltungsgericht , Beschluss vom 27.08.2013 - 4 B 39.13, Rdnrn. 3 f. m.w.N. ) - Gebietserhaltungsanspruchs und den in der angefochtenen Entscheidung dargelegten städtebaulichen Zielen höheres Gewicht beigemessen hat als dem wirtschaftlichen Interesse der Klägerin an der Fortführung der baurechtswidrigen Nutzung. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.08.2013 - 3 L 4/08
Festsetzung der Berücksichtigung von Dachvorsprüngen und Terrassen bei der …
Auszug aus VG Karlsruhe, 23.07.2014 - 6 K 3323/13
Im Übrigen ist hinsichtlich der Entscheidung über das Einschreiten gegen baurechtswidrige Zustände der Begründungspflicht regelmäßig bereits damit genügt, dass die Behörde zum Ausdruck bringt, der beanstandete Zustand müsse wegen seiner Baurechtswidrigkeit beseitigt werden (…vgl. Bundesverwaltungsgericht , Beschluss vom 28.08.1980 - 4 B 67.80, Rdnr. 6; Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern , Urteil vom 14.08.2013 - 3 L 4/08, Rdnr. 110 ). - BVerwG, 28.06.1995 - 4 B 137.95
Bordell - Wohnungsprostitution - Prostitution - Gewerbebetrieb - Gewerbliche …
Auszug aus VG Karlsruhe, 23.07.2014 - 6 K 3323/13
Bei der gebotenen typisierenden Betrachtung gehen von der Nutzung zur Prostitution oder zu prostitutionsähnlichen Zwecken Beeinträchtigungen der Wohnruhe aus, welche die Grenzen der Gebietsverträglichkeit überschreiten und allgemein Belästigungen befürchten lassen, die das Wohnumfeld erheblich beeinträchtigen und zu Spannungen führen (…vgl. Bundesverwaltungsgericht , Beschluss vom 29.10.1997 - 4 B 8.97, Rdnr. 8; Beschluss vom 28.06.1995 - 4 B 137.95, Rdnr. 3;… Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg , Beschluss vom 14.11.2005 - OVG 10 S 3.05, Rdnr. 11; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg , Urteil vom 04.08.1995 - 5 S 846/95;… Rdnr. 21 ;… Stühler , BauR 2010, S. 1013, 1033). - VGH Baden-Württemberg, 24.07.2002 - 5 S 149/01
Wohnungsprostitution - bordellartiger Betrieb - Mischgebiet
Auszug aus VG Karlsruhe, 23.07.2014 - 6 K 3323/13
Aus dem Prostitutionsgesetz kann die Klägerin unabhängig von der hier nicht streiterheblichen gaststättenrechtlichen Bewertung (vgl. Bundesverwaltungsgericht , Beschluss vom 23.03.2009 - 8 B 2/09 ) mit Blick auf das Bauplanungsrecht nichts Abweichendes ableiten (…vgl. hierzu Sächsisches Oberverwaltungsgericht , Beschluss vom 28.06.2010 - 1 A 659/08, Rdnr. 7;… Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg , Beschluss vom 14.11.2005 - OVG 10 S 3.05, Rdnr. 13;… Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz , Beschluss vom 15.01.2004 - 8 B 11983/03.OVG, Rdnr. 5; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg , Urteil vom 24.07.2002 - 5 S 149/01, Rdnr. 28 ). - VGH Baden-Württemberg, 03.09.2012 - 3 S 2236/11
Umwandlung eines Sexkinos und einer Spielothek in eine Großspielhalle; …
- VGH Bayern, 03.04.2014 - 15 ZB 12.2736
Nutzungsuntersagung; Haltung von Eseln, Ziegen und Schweinen im allgemeinen …
- BFH, 29.11.1999 - XI B 41/99
Richterablehnung; Ablehnung des Spruchkörpers
- BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11
Grenzen der Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über …
- BVerwG, 21.12.2011 - 4 BN 13.11
Richterablehnung wegen Befangenheit; Geschäftsverteilungsplan
- BVerwG, 23.03.2009 - 8 B 2.09
Gaststättenerlaubnis; Bordell; Anbahnung; Prostitution; Unsittlichkeit; …
- BGH, 06.04.2006 - V ZB 194/05
Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen …
- BVerwG, 12.09.2013 - 4 C 8.12
Versagungsgegenklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Nutzungsänderung; …
- VGH Bayern, 25.05.2012 - 14 CS 12.242
Nutzungsuntersagung; formelle Illegalität; Ermessensausübung; "passive" Duldung
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.2004 - 8 B 11983/03
Keine Prostitution im Wohngebiet
- BVerwG, 13.05.2014 - 4 B 38.13
Eigenart der näheren Umgebung; Grundstücksfläche, die überbaut werden soll.
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2012 - 8 A 10291/12
Verwirkung bauordnungsrechtlicher Eingriffsbefugnisse; ermessensfehlerhaftes …
- BFH, 14.08.2012 - VII B 183/11
Darlegung von Verfahrensmängeln - Entscheidung über Ablehnungsgesuch im Urteil - …
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.2009 - 5 S 347/09
Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung entfällt bei Verzicht oder erkennbaren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2008 - 7 A 103/08
Rechtsbeachtliche Duldung eines illegalen Gebäudes?
- VGH Baden-Württemberg, 04.08.1995 - 5 S 846/95
Wohnungsprostitution im Wohngebiet bauplanungsrechtlich unzulässig
- OVG Sachsen, 28.06.2010 - 1 A 659/08
Bordellartiger Betrieb, allgemeines Wohngebiet, Mischgebiet
- BVerwG, 29.10.1997 - 4 B 8.97
Bauplanungsrecht - Einfügen eines Vorhabens in den unbeplanten Innenbereich, …
- BVerwG, 20.10.2011 - 9 B 82.11
Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit wegen abweichender Beurteilung der …