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VG Koblenz, 22.11.2012 - 6 K 343/12.KO |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Fremdenverkehrsbeitrag für einen Campingplatz
- lto.de (Kurzinformation)
Zu Fremdenverkehrsbeiträgen - Campingplatzbetreiberin muss zahlen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Campingplatzbetreiberin muss Fremdenverkehrsbeiträge zahlen - Berechtigung zur Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen erfolgt aus staatlicher Anerkennung als Fremdenverkehrsgemeinde nach dem Kurortegesetz
Wird zitiert von ...
- VGH Hessen, 21.06.2018 - 3 A 2410/16
Ausländerrechtlicher Vergleich und Eingriff in Rechte Dritter
unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 20. August 2015 festzustellen, dass der zur Beendigung des Verwaltungsstreitverfahrens 6 K 343/12.DA geschlossene Prozessvergleich vom 14. Januar 2013 unwirksam ist, jenes Verfahren fortzusetzen und den Beklagten unter entsprechender Aufhebung der ausländerrechtlichen Verfügung vom 23. Februar 2012 zu verpflichten, die Aufenthaltserlaubnis des Berufungsklägers antragsgemäß zu verlängern und ihm rückwirkend ab dem 17. Januar 2013 einen Aufenthaltstitel zu erteilen.Das Begehren des Klägers, das Verwaltungsstreitverfahren mit dem Aktenzeichen 6 K 343/12.DA wegen Unwirksamkeit des geschlossenen Prozessvergleichs fortzusetzen, bleibt ohne Erfolg.