Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Wiederbestellung als Steuerberater - Tätigkeit im Vorstand einer Genossenschaft als gewerbliche Tätigkeit i.S. des § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG - Vereinbarkeit von § 57 Abs. 4 StBerG mit Art. 12 Abs. 1 GG - Keine einschränkende Bestellung unter Auflage

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 40 Abs. 3 Nr. 2 StBerG; § 48 Abs. 2 StBerG; § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG; § 57 Abs. 4 Nr. 2 S. 1 StBerG; § 58 Abs. 5, Buchst. a) StBerG
  Anspruch eines Steuerberaters auf Wiederbestellung bei einer Tätigkeit als Vorstandsmitglied der Volksbank; Bewertung der Tätigkeit im Vorstand einer Genossenschaft als gewerbliche Tätigkeit i.S.d. § 57 Abs. 4 Nr. 1 Steuerberatungsgesetz (StBerG)

• IWW

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StBerG § 57 Abs. 4 Nr. 1
  Wiederbestellung als Steuerberater: Tätigkeit im Vorstand einer Genossenschaft als gewerbliche Tätigkeit i.S. des § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Wiederbestellung als Steuerberater: Tätigkeit im Vorstand einer Genossenschaft als gewerbliche Tätigkeit i.S. des § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Keine Wiederbestellung zum StB für einen Bankenvorstand

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 24.06.2010 - 6 K 349/09
• BFH, 17.05.2011 - VII R 47/10

Papierfundstellen

• EFG 2010, 1649

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 29.02.1988 - StbSt (R) 1/87

  Gewerblichkeit der Tätigkeit von Organen eines gemeinnützigen …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 24.06.2010 - 6 K 349/09

  Unter den Begriff der gewerblichen Tätigkeit fällt ebenfalls organschaftliches Handeln für eine gewerblich tätige Gesellschaft, weil der gewerbliche Charakter der Unternehmenstätigkeit das Handeln als Organ prägt (…vgl. BGH-Urteil vom 4. März 1996 StbSt (R) 4/95, a.a.O; Urteil des Verwaltungsgerichts - VG - Aachen vom 13. Juli 2009 5 K 2351/08, DStR 2009, 2621), insbesondere auch die Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer eingetragenen Genossenschaft (BGH-Urteil vom 29. Februar 1988 StbSt (R) 1/87, NJW 1988, 3274).

  Durch die nach § 25a Abs. 1 GenG erforderliche Angabe seines Namens auf allen Geschäftsbriefen der Genossenschaft sowie seiner gemäß § 10 Abs. 1 GenG notwendigen Eintragung in das Genossenschaftsregister ist seine Tätigkeit als Vorstandsmitglied der Genossenschaft für jedermann nach außen erkennbar (vgl. BGH-Urteil vom 29. Februar 1988 StbSt (R) 1/87, a.a.O.).

  Dies entspricht auch der Wertung des BGH im Urteil vom 29. Februar 1988 (StbSt (R) 1/87, a.a.O.), in dem dieser die Tätigkeit des Vorstandsmitglieds einer eingetragenen Genossenschaft - ohne die Frage einer gewerblichen Tätigkeit der Genossenschaft zu entscheiden - als nach § 57 Abs. 2 StBerG unvereinbar mit dem Beruf eines Steuerberaters beurteilt hat.

  Die Übernahme der Organfunktion stellt berufsrechtlich eine gewerbliche Tätigkeit dar, da das organschaftliche Handeln notwendig vom gewerblichen Charakter der Unternehmenstätigkeit der Gesellschaft geprägt wird (BGH-Urteil vom 29. Februar 1988 (StbSt (R) 1/87, a.a.O.), so dass eine solche Tätigkeit lediglich bei Erteilung einer Genehmigung nach § 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbsatz 2 StBerG zulässig ist.

• BGH, 04.03.1996 - StbSt (R) 4/95

  Verbot der Tätigkeit eines Berufsangehörigen der steuerberatenden Berufe im …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 24.06.2010 - 6 K 349/09

  14 Eine gewerbliche Tätigkeit ist gekennzeichnet durch ein selbständiges, gleichmäßig fortgesetztes und maßgebend von erwerbswirtschaftlichem Streben nach Gewinn bestimmtes Handeln (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 4. März 1996 StbSt (R) 4/95, NJW 1996, 1833); dazu zählt auch die Vornahme von Finanzgeschäften (…Gehre/Koslowski, StBerG, 6. Auflage 2009, § 57 Rn. 90).

  Unter den Begriff der gewerblichen Tätigkeit fällt ebenfalls organschaftliches Handeln für eine gewerblich tätige Gesellschaft, weil der gewerbliche Charakter der Unternehmenstätigkeit das Handeln als Organ prägt (vgl. BGH-Urteil vom 4. März 1996 StbSt (R) 4/95, a.a.O; Urteil des Verwaltungsgerichts - VG - Aachen vom 13. Juli 2009 5 K 2351/08, DStR 2009, 2621), insbesondere auch die Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer eingetragenen Genossenschaft (BGH-Urteil vom 29. Februar 1988 StbSt (R) 1/87, NJW 1988, 3274).

  Bei dieser Beurteilung ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass Steuerberater sich nach § 57 Abs. 2 Satz 1 StBerG jeder Tätigkeit zu enthalten haben, die mit ihrem Beruf oder mit dem Ansehen des Berufs nicht vereinbar ist, und sie gem. § 57 Abs. 1 StBerG ihren Beruf unter anderem unabhängig und eigenverantwortlich sowie im Hinblick darauf, dass es sich gem. § 32 Abs. 2 StBerG um einen freien Beruf handelt, auch unparteilich auszuüben haben (vgl. BGH-Urteil vom 4. März 1996 StbSt (R) 4/95, a.a.O.).

  Die steuerberatende Tätigkeit bringt es nahezu ausnahmslos mit sich, dass dem Berater die finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse eines Mandanten umfassend im Rahmen einer oftmals jahrelangen dauerhaften Zusammenarbeit offenbart werden müssen, wenn eine sachgerechte Hilfe in steuerlichen Angelegenheiten gewährleistet werden soll (BGH-Urteil vom 4. März 1996 StbSt (R) 4/95, a.a.O.).

• BFH, 04.03.2004 - VII R 21/02

  Widerruf der Steuerberaterzulassung im Geltungsbereich der InsO

  Auszug aus FG Niedersachsen, 24.06.2010 - 6 K 349/09

  Insoweit weist die Beklagte auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. März 2004 (VII R 21/02, BStBl II 2004, 1016) hin.

  Das StBerG sieht keine eingeschränkte und mit modifizierenden Auflagen versehene Bestellung vor (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 4. März 2004 VII R 21/02, a.a.O.).

 
• VG Aachen, 13.07.2009 - 5 K 2351/08

  Antrag eines Steuerberaters bei der Steuerberaterkammer auf Erlaubnis zu einer …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 24.06.2010 - 6 K 349/09

  Unter den Begriff der gewerblichen Tätigkeit fällt ebenfalls organschaftliches Handeln für eine gewerblich tätige Gesellschaft, weil der gewerbliche Charakter der Unternehmenstätigkeit das Handeln als Organ prägt (…vgl. BGH-Urteil vom 4. März 1996 StbSt (R) 4/95, a.a.O; Urteil des Verwaltungsgerichts - VG - Aachen vom 13. Juli 2009 5 K 2351/08, DStR 2009, 2621), insbesondere auch die Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer eingetragenen Genossenschaft (BGH-Urteil vom 29. Februar 1988 StbSt (R) 1/87, NJW 1988, 3274).

  21 Diese Grundsätze gelten auch noch heute (BVerfG-Beschluss vom 20. Mai .2008 1 BvR 2258/07) und auch für die Tätigkeit des Steuerberaters (BVerfG-Beschluss vom 25. Juli 1967 1 BvR 585/62, BVerfGE 22, 275, vgl. dazu auch VG Aachen, Urteil vom 13. Juli 2009 5 K 2351/08, a.a.O.).

• BFH, 28.04.2004 - VII B 44/04

  Bestellung als Steuerberater; Inkompatibilitätsregelung

  Auszug aus FG Niedersachsen, 24.06.2010 - 6 K 349/09

  Die Inkompatibilitätsregelung des § 57 Abs. 4 StBerG ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar (BFH-Beschluss vom 28. April 2004 VII B 44/04, BFH/NV 2004, 1055 und DStRE 2004, 1055; Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 3. November 2006 StO 1/06, DStRE 2007, 1599).

  Der BFH hat in seinem Beschluss vom 28. April 2004 (VII B 44/04, a.a.O.) zutreffend ausgeführt, dass mit der Inkompatibilitätsregelung des § 57 Abs. 4 StBerG der abstrakten Gefahr begegnet werden solle, dass ein Steuerberater aufgrund seiner umfassenden Kenntnisse über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse seines Mandanten bei seiner anderweitigen beruflichen Tätigkeit in Interessenkonflikt gerate.

• OLG Nürnberg, 03.11.2006 - StO 1/06

  Vereinbarkeit einer Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer mit dem Beruf des …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 24.06.2010 - 6 K 349/09

  Die Inkompatibilitätsregelung des § 57 Abs. 4 StBerG ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar (…BFH-Beschluss vom 28. April 2004 VII B 44/04, BFH/NV 2004, 1055 und DStRE 2004, 1055; Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 3. November 2006 StO 1/06, DStRE 2007, 1599).
• BVerfG, 15.02.1967 - 1 BvR 569/62

  Verfassungswidrige Inkompatibilitätsregelungen im Steuerberatungsrecht mangels …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 24.06.2010 - 6 K 349/09

  So hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Bezug auf den Beruf des Steuerbevollmächtigten in seinem Beschluss vom 15. Februar 1967 (1 BvR 569/62, NJW 1967 1317) ausgeführt: "Der Beruf des Steuerberaters ist nach ausdrücklicher Vorschrift des Gesetzes kein Gewerbe; er ist ein gehobener freier Beruf.
• BVerfG, 25.07.1967 - 1 BvR 585/62

  Inkompatibilität zwischen dem Steuerbevollmächtigtenberuf und …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 24.06.2010 - 6 K 349/09

  21 Diese Grundsätze gelten auch noch heute (BVerfG-Beschluss vom 20. Mai .2008 1 BvR 2258/07) und auch für die Tätigkeit des Steuerberaters (BVerfG-Beschluss vom 25. Juli 1967 1 BvR 585/62, BVerfGE 22, 275, vgl. dazu auch VG Aachen…, Urteil vom 13. Juli 2009 5 K 2351/08, a.a.O.).
• BVerfG, 20.05.2008 - 1 BvR 2258/07

  Auszug aus FG Niedersachsen, 24.06.2010 - 6 K 349/09

  21 Diese Grundsätze gelten auch noch heute (BVerfG-Beschluss vom 20. Mai .2008 1 BvR 2258/07) und auch für die Tätigkeit des Steuerberaters (BVerfG-Beschluss vom 25. Juli 1967 1 BvR 585/62, BVerfGE 22, 275, vgl. dazu auch VG Aachen…, Urteil vom 13. Juli 2009 5 K 2351/08, a.a.O.).

• BFH, 17.05.2011 - VII R 47/10

  Unvereinbarkeit der Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Genossenschaftsbank mit …

  Das Finanzgericht (FG) hat die Klage aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 1649 veröffentlichten Gründen abgewiesen.
• FG Köln, 18.05.2011 - 2 K 1765/09

  Syndikus-Steuerberater darf nicht Geschäftsführer im Unternehmen seines …

  Denn das organschaftliche Handeln in dieser Funktion wird notwendig vom gewerblichen Charakter der Unternehmenstätigkeit der Gesellschaft geprägt (vgl. BGH, Urteil vom 29. Februar 1988, StbSt (R) 1/87, NJW 1988, 3274; FG Köln, Urteil vom 26. Februar 2009 2 K 1863/08, EFG 2010, 1360; Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 24. Juni 2010 6 K 349/09, EFG 2010, 1649).

  Dies gilt auch für einen Syndikus-Steuerberater (vgl. Niedersächsisches FG, Urteil vom 24. Juni 2010 6 K 349/09, a.a.O.;… Gehre/Koslowski, StBerG, 6. Aufl. 2009, § 58, Rn. 20).

  Es ist bereits höchstrichterlich entschieden, dass die vom Kläger gerügte Inkompatibilitätsregelung des § 57 Abs. 4 StBerG grundsätzlich nicht gegen die in Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz - GG - garantierte Freiheit der Berufswahl und nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (BVerfG-Beschlüsse vom 15. Februar 1967 1 BvR 569, 589/62, BVerfGE 21, 173; vom 25. Juli 1967 1 BvR 585/62, BVerfGE 22, 275; BFH-Urteile vom 5. September 1978 VII R 50/77, BFHE 126, 346, BStBl II 1979, 202; vom 4. August 1987 VII R 169/85, BFHE 150, 272, BStBl II 1987, 790 …und vom 9. Februar 1993 VII R 89/92, BFH/NV 1993, 693;… BFH-Beschlüsse vom 28. April 2004 VII B 44/04, BFH/NV 2004, 1297; …und vom 13. Juni 2006 VII B 13/06, BFH/NV 2006, 1888; FG Köln…, Urteil vom 26. Februar 2009 2 K 1863/08, a.a.O.; Niedersächsisches FG, Urteil vom 24. Juni 2010 6 K 349/09, a.a.O.; Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Oktober 2010 2 K 1529/10, Stbg 2011, 86).

  Denn sowohl hier als auch bei der Auslegung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 57 Abs. 2, Abs. 4 Nr. 1 StBerG ist eine abstrakte Betrachtungsweise vorzunehmen (…vgl. BFH-Beschluss vom 28. April 2004 VII B 44/04, a.a.O.; Niedersächsisches FG, Urteil vom 24. Juni 2010 6 K 349/09).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 4 A 1940/10

  Anspruch eines freiberuflichen Steuerberaters auf Erteilung einer …

  So auch Nds. FG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 6 K 349/09 -, juris; wohl auch Gehre/Koslowski, StBerG, 6. Auflage 2009, § 57 Rn. 90, 96 a.E.
• FG Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 2 K 1529/10

  Voraussetzungen für die Zulassung als Syndikus-Steuerberater

  Dass die mit § 57 Abs. 4 StBerG getroffene Inkompatibilitätsregelung mit der durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierten Freiheit der Berufswahl grundsätzlich vereinbar ist, ist bereits höchstrichterlich entschieden (BVerfG-Beschlüsse vom 15. Februar 1967 1 BvR 569, 589/62, BVerfGE 21, 173; vom 25. Juli 1967 1 BvR 585/62, BVerfGE 22, 275; BFH-Urteile vom 5. September 1978 VII R 50/77, BFHE 126, 346, BStBl II 1979, 202; vom 4. August 1987 VII R 169/85, BFHE 150, 272, BStBl II 1987, 790 …und vom 9. Februar 1993 VII R 89/92, BFH/NV 1993, 693;… BFH-Beschlüsse vom 28. April 2004 VII B 44/04 BFH/NV 2004, 1297; …und vom 13. Juni 2006 VII B 13/06, BFH/NV 2006, 1888; Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 24. Juni 2010 6 K 349/09, EFG 2010, 1649 [Revision eingelegt, Az. des BFH: VII R 47/10]).
• VG Ansbach, 13.12.2011 - AN 4 K 11.01041

  Die Aufnahme einer Geschäftsführertätigkeit durch den Syndikus-Steuerberater …

  Hieraus ergibt sich, dass die Übernahme einer Organfunktion in einer gewerblich tätigen Gesellschaft, welche entsprechend obigen Ausführungen notwendig eine gewerbliche Tätigkeit darstellt, mit einer Tätigkeit als Syndikus-Steuerberater nicht zu vereinbaren ist, soweit keine Ausnahmegenehmigung nach § 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbsatz 2 StBerG erteilt wird (vgl. Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 24.6.2010, Az. 6 K 349/09 m.w.N.; juris).