Rechtsprechung
VG Wiesbaden, 19.01.2022 - 6 K 361/21.WI |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 1 BRAO, § 3 Abs. 1 BRAO, Art. 4 Nr. 7 DS-GVO, Art. 5 DS-GVO, Art. 6 Abs. 1 UA 1 lit f) DS-GVO
Urteil zur Frage der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit des Vortrages hinsichtlich Gesunheitsdaten im Prozess - JurPC
Datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Vortrags hinsichtlich Gesundheitsdaten im Prozess
- BRAK-Mitteilungen
Datenschutzrechtliche Zulässigkeit eines Vortrags zu Gesundheitsdaten im Prozess
Kurzfassungen/Presse (2)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Kein Verstoß gegen DSGVO durch Verwendung von Gesundheitsdaten in einem Prozess da von Art. 9 Abs. 2 lit f) DSGVO gedeckt
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Arbeitgeber darf im Arbeitsgerichtsprozess zur Verteidigung auch Gesundheitsdaten des Arbeitnehmers vorbringen = kein DSGVO-Verstoß
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- VG Ansbach, 16.03.2020 - AN 14 K 19.00464
Anspruch auf aufsichtliches Einschreiten der Datenschutzbehörde wegen Weitergabe …
Auszug aus VG Wiesbaden, 19.01.2022 - 6 K 361/21
Sowohl bei dem streitgegenständlichen Bescheid (vom Kläger als Abschlussmitteilung bezeichnet), als auch bei dem vom Kläger begehrten Einschreiten des Beklagten handelt es sich um Verwaltungsakte im Sinne von § 35 S. 1 HVwVfG (a.A. VG Ansbach, Urteil vom 16.3.2020 - AN 14 K 19.00464 - juris Rn. 15 ohne weitere Begründung).Der Kläger ist als möglicher Betroffener eines Verstoßes gegen Datenschutzrecht klagebefugt im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO, weil aus der Betroffenheit ein Anspruch auf Einschreiten des Beklagten in Form eines Bußgelds nach Art. 58 Abs. 2 lit. i DSGVO folgen könnte (vgl. auch VG Ansbach, Urteil vom 16.3.2020 - AN 14 K 19.00464 - juris Rn. 16ff).
- VG Wiesbaden, 21.12.2020 - 23 K 1360/20
EuGH-Vorlage zur Einführung von Livestreamunterricht in Schulen und …
Auszug aus VG Wiesbaden, 19.01.2022 - 6 K 361/21
Zur Frage der Anwendbarkeit von § 26 BDSG wird auf die Vorlage an den EuGH verwiesen (VG Wiesbaden, Beschluss vom 27.01.2021, Az. 23 K 1360/20.WI). - EuGH, 15.06.2021 - C-645/19
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Der Gerichtshof erläutert die …
Auszug aus VG Wiesbaden, 19.01.2022 - 6 K 361/21
Art. 58 DS-GVO regelt die Befugnisse der Aufsichtsbehörde (in diesem Sinne auch EuGH, Urteil vom 14.06.2021, Az. C-645/19). - VG Wiesbaden, 07.06.2021 - 6 K 307/20
Zur Datenspeicherung von Daten aus dem Schuldnerverzeichnis bei …
Auszug aus VG Wiesbaden, 19.01.2022 - 6 K 361/21
Der streitgegenständliche Bescheid vom 01.03.2021 ist in vollem Umfang gerichtlich überprüfbar (vgl. hierzu ausführlich VG Wiesbaden, Urteil vom 07.06.2021 - 6 K 307/20.WI ).
- BAG, 18.01.2023 - 5 AZR 93/22
Darlegungslast bei Fortsetzungserkrankungen
Vor dem Hintergrund der Waffengleichheit und des effektiven Rechtsschutzes gilt entsprechendes auch für die Rechtsverteidigung bzw. die Abwehr von Ansprüchen (vgl. VG Wiesbaden 19. Januar 2022 - 6 K 361/21.WI - Rn. 73) . - OLG Celle, 22.09.2022 - 11 U 107/21
Voraussetzungen von Schadensersatzansprüchen wegen unberechtigter Weitergabe …
Ein Rechtsanwalt ist daher datenschutzrechtlich selbst als Verantwortlicher einzuordnen (vgl. VG Wiesbaden, Urteil vom 19. Januar 2022 - 6 K 361/21.WI ,. - VGH Bayern, 07.02.2023 - 16b DC 22.2489
Einstweilige Anordnung betreffend die Unterbrechung eines Disziplinarverfahrens …
Ein Eingehen auf die angeblichen datenschutzrechtlichen Verstöße der Bevollmächtigten der Antragsgegnerin war mithin entbehrlich (vgl. hierzu: VG Wiesbaden, U.v. 19.1.2022 - 6 K 361/21.WI - juris: datenschutzrechtliche Zulässigkeit des gerichtlichen Vortrags von Gesundheitsdaten durch Rechtsanwälte; OLG Celle, U.v. 22.9.2022 - 11 U 107/21: Übersendung einer Disziplinarakte an Prozessbevollmächtigte).