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   VG Gießen, 14.02.2018 - 6 K 3691/16.GI   

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https://dejure.org/2018,2511
VG Gießen, 14.02.2018 - 6 K 3691/16.GI (https://dejure.org/2018,2511)
VG Gießen, Entscheidung vom 14.02.2018 - 6 K 3691/16.GI (https://dejure.org/2018,2511)
VG Gießen, Entscheidung vom 14. Februar 2018 - 6 K 3691/16.GI (https://dejure.org/2018,2511)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 12 Abs 5 S 1 PBefG, § 12 Abs 5 S 2 PBefG, § 12 Abs 6 PBefG, § 8a Abs 2 S 3 PBefG, § 8a Abs 2 S 4 PBefG, ...
    Der Lauf der dreimonatigen Ausschlussfrist des § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG für die Stellung eines Antrags auf Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr setzt voraus, dass gemäß § 8a Abs. ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Vergabe von Buslinienbündel in Büdingen/Altenstadt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Stuttgart, 06.11.2020 - 8 K 6411/18

    Kein Anspruch auf (Wieder-)Erteilung einer personenbeförderungsrechtlichen

    Ob beim Aufeinandertreffen eines eigenwirtschaftlichen Genehmigungsantrags und einer beabsichtigten Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags die Frist des § 12 Abs. 5 Satz 1 PBefG für die Stellung weiterer eigenwirtschaftlicher Anträge subsidiär anwendbar bleibt, wenn innerhalb der Drei-Monat-Frist ein eigenwirtschaftlicher Antrag gestellt wird (vgl. VG Gießen, Urteil vom 14.02.2018 - 6 K 3691/16.GI -, juris Rn. 36; Wittig/Donhauser, KommunalPraxis spezial 2013, 76, 80), bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
  • VG Freiburg, 13.02.2020 - 10 K 3455/18

    Genehmigung zur Einrichtung und zum Betrieb eines Buslinienverkehrs;

    Im Übrigen gebührt der Frist des § 12 Abs. 5 PBefG Vorrang vor derjenigen des § 12 Abs. 6 PBefG (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.01.2017 - 11 Verg 2/16 -, juris Rn. 51; VG Gießen, Urteil vom 14.02.2018 - 6 K 3691/16.GI -, juris Rn. 35ff.).
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