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   FG Münster, 18.02.2010 - 6 K 390/08 AO   

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FG Münster, 18.02.2010 - 6 K 390/08 AO (https://dejure.org/2010,8191)
FG Münster, Entscheidung vom 18.02.2010 - 6 K 390/08 AO (https://dejure.org/2010,8191)
FG Münster, Entscheidung vom 18. Februar 2010 - 6 K 390/08 AO (https://dejure.org/2010,8191)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • nrw.de PDF, S. 1 (Pressemitteilung)

    Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers auf nachträglich festgesetztes Kindergeld

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erstattungsanspruch bei nachträglich festgesetztem Kindergeld

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers auf nachträglich festgesetztes Kindergeld

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Sozialleistungsträger hat Erstattungsanspruch bei nachträglich festgesetztem Kindergeld - Kindergeld stellt anrechenbares anspruchsminderndes Einkommen dar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2010, 1140
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 05.09.2012 - V S 6/12

    Rangverhältnis von Abzweigungsanspruch und Erstattungsanspruch; Nachweis des

    Dieser Nachweis müsse nach dem Urteil des FG Münster vom 18. Februar 2010  6 K 390/08 AO (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2010, 1140) sowie nach Textziffer 74.2.1.

    Darüber hinaus ergebe sich aus dem Urteil des FG Münster in EFG 2010, 1140, dass ein Erstattungsanspruch nur gegeben sei, wenn die Klägerin für ihre in ihrem Haushalt lebenden Kinder Sozialleistungen erhalten hätte.

    Entgegen dem Vorbringen der Klägerin weicht das angefochtene Urteil nicht von dem Urteil des FG Münster in EFG 2010, 1140 ab.

    b) Darüber hinaus enthält das Urteil des FG Münster in EFG 2010, 1140 auch nicht den von der Klägerin behaupteten abstrakten Rechtssatz, wonach ein Erstattungsanspruch erfordere, dass der Kindergeldberechtigte für die in seinem Haushalt lebenden Kinder Sozialleistungen erhalten habe.

    aa) Nach dem Leitsatz des FG Münster in EFG 2010, 1140 kommt ein Anspruch des Sozialleistungsträgers auf Erstattung von nachträglich festgesetztem Kindergeld dem Grunde nach in Betracht, wenn der kindergeldberechtigte Elternteil mit seinen Sozialleistungen empfangenden Kindern im Rahmen einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft zusammenlebt.

    bb) Eine Divergenz liegt auch nicht insoweit vor, als die Klägerin vorträgt, der Nachweis des Erstattungsanspruchs müsse nach dem Urteil des FG Münster in EFG 2010, 1140 sowie nach Textziffer 74.2.1.

  • FG Niedersachsen, 31.01.2012 - 12 K 326/09

    Erstattungsanspruch der Sozialleistungsträger(§ 74 Abs. 2 EStG) bei nachträglich

    Dies aber widerspräche der sowohl im BSHG als auch im SGB II als auch im SGB XII als auch im AsylbLG und in den § 74 Abs. 2 EStG i.V.m §§ 102 ff SGB X, § 9 AsylbLG angelegten Systemsubsidiarität entsprechender Sozialleistungen und Kindergeld (vgl. Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18. Februar 2010 6 K 390/08 AO, EFG 2010, 1140, Revision unter dem Az.: III R 28/10 eingelegt).

    Es bedarf an dieser Stelle keiner abschließenden Entscheidung, ob - der Auffassung des 6. Senats des Finanzgerichts Münster folgend (vgl. Urteil vom 18. Februar 2010 VI K 390/08 AO, EFG 2010, 1140) - eine Erstattung des Kindergeldes gem. § 74 Abs. 2 EStG in diesen Fällen nur insoweit gerechtfertigt ist, als der Sozialleistungsträger monatlich mindestens dem festgesetzten Kindergeld entsprechend hohe Sozialleistungen für das Kind tatsächlich erbracht hat.

  • FG Köln, 24.03.2011 - 15 K 1055/09

    Bestehender Kindergeldanspruch bei fehlendem Erstattungsanspruch der

    Nach der ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und der obersten Bundesgerichte ist das Kindergeld nach §§ 62 ff. EStG, soweit es der Familienförderung dient, wie die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, Unterkunfts- und Heizungskosten nach dem II. SGB dazu bestimmt, die allgemeinen Lebenshaltungskosten zu mindern (vgl. für Leistungen nach dem bis zum 31.12.2004 geltenden Bundessozialhilfegesetz - BSHG - Urteile des Bundesfinanzhofs vom 14.05.2002 VIII R 88/01, BFH/NV 2002, 1156; vom 17.04.2008 III R 33/05, BStBl II 2009, 919; vom 19.06.2008 III R 89/07, BFH/NV 2008, 1995; vom 17.07.2008 III R 87/06, BFH/NV 2008, 1833 jeweils m.w.N.; zu Leistungen nach dem SGB II Urteil des FG Münster vom 18.02.2010 6 K 390/08 AO, EFG 2010, 1140).

    In diesen Fällen hätte der Sozialleistungsträger um die Höhe des Kindergeldes verminderte Sozialleistungen gegenüber der Bedarfsgemeinschaft erbracht (vgl. dazu auch die Ausführungen im Urteil des FG Münster vom 18.02.2010 6 K 390/08 AO, EFG 2010, 1140 unter I.1.c.; Rev. III R 28/10).

    Der Sozialleistungsträger hätte, wenn der Anspruch auf Kindergeld rechtzeitig festgesetzt und bekannt geworden wäre, aufgrund der sozialrechtlichen Zuordnung des Einkommens zur Bedarfsgemeinschaft insgesamt lediglich um das Kindergeld der im Haushalt lebenden minderjährigen Kinder gekürzte Sozialleistungen an die Bedarfsgemeinschaft erbringen müssen (vgl. Urteil des FG Münster vom 18.02.2010 6 K 390/08 AO, EFG 2010, 1140 unter I.1.c., Rev. III R 28/10).

  • FG Hamburg, 13.08.2012 - 1 K 29/11

    Erstattungsanspruch eines Sozialleistungsträgers nach Gewährung von Leistungen

    Es kommt für die Gleichartigkeit nicht auf die Form der Leistung, sondern nur darauf an, dass die Sozialleistungen der Befriedigung desselben Bedarfs dienen, also funktionsidentisch sind (Klattenhoff, in: Hauck/Noftz, SGB X K §§ 102-114 Rz. 11; Becker, in: Hauck/Noftz, SGB X, K § 104 Rz. 12; vgl. auch FG Münster, Urteil vom 18.02.2010, 6 K 390/08 AO, EFG 2010, 1140, Revisionsaktenzeichen III R 28/10; anderer Ansicht - a. A. - ggf. Roos, in: von Wulffen, SGB X, 7. Aufl. 2010, § 104 Rz. 11 ohne weitere Begründung, Böttiger, in: Diering/Timme/Waschull, SGB X, 3. Aufl. 2011, § 104 Rz. 17).

    Das Gericht überträgt die Wertung des § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB Zwölftes Buch (XII), wonach bei Minderjährigen das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen ist, soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes benötigt wird, wegen der Vergleichbarkeit des Sachverhaltes auf den Streitfall (vgl. auch FG Münster, Urteil vom 18.02.2010, 6 K 390/08 AO, EFG 2010, 1140, Revisionsaktenzeichen III R 28/10).

  • FG Berlin-Brandenburg, 09.08.2012 - 10 K 10095/12

    Behördeninterne Erstattung von nachträglich festgesetztem Kindergeld durch die

    Soweit es darüber hinaus auch der Förderung der Familie dient, § 31 S. 2 EStG , stellt es zwar keine Sozialleistung im formellen Sinne dar, ist jedoch - jedenfalls wegen der ausdrücklichen Verweisung in § 74 Abs. 2 EStG - trotzdem als eine gegenüber der Sicherung des Lebensunterhalts nach dem BSHG bzw. dem SGB II vorrangige Leistung im Sinne des § 104 Abs. 1 S. 1 SGB X anzusehen (vgl. FG Münster, Urteil vom 18. Februar 2010 6 K 390/08 AO , Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2010, 1140 mit weiteren Nachweisen).
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   VG Leipzig, 10.11.2010 - A 6 K 390/08   

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VG Leipzig, 10.11.2010 - A 6 K 390/08 (https://dejure.org/2010,79542)
VG Leipzig, Entscheidung vom 10.11.2010 - A 6 K 390/08 (https://dejure.org/2010,79542)
VG Leipzig, Entscheidung vom 10. November 2010 - A 6 K 390/08 (https://dejure.org/2010,79542)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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