Rechtsprechung
   VG Gießen, 29.09.2010 - 6 K 4151/09.GI   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch einer unter anderem wegen Mordes verurteilten Person auf Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse D; Gewähr eines wegen Hehlerei, Urkundenfälschung und Mordes in Tateinheit mit schwerem Raub Verurteilten zur Beachtung besonderer Sorgfaltspflichten i.R.d. Beförderung ihm anvertrauter Personen

  • Jurion
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Busführerschein für verurteilten Straftäter

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Busführerschein für verurteilten Straftäter

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Auch Straftaten ohne Bezug zum Straßenverkehr können der Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung (Klasse D) entgegenstehen

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Kriminelle Vergangenheit kann Erteilung eines Busführerscheins entgegenstehen

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Kriminelle Vergangenheit kann Erteilung eines Busführerscheins entgegenstehen

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Kein Busführerschein bei erheblichen Vorstrafen

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    P-Schein: Zuverlässigkeit ist Voraussetzung

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Auch Straftaten ohne Bezug zum Straßenverkehr können der Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung (Klasse D) entgegenstehen




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Bayern, 23.07.2012 - 11 B 12.401

    Zweigstellenerlaubnis für Fahrschule; Tätigkeit als Arbeitnehmer; Entfernung

    Vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen einigten sich die Beteiligten auf folgenden Vergleich (Beschluss vom 17.6.2010 Az. 6 K 4151/09):.
  • VG Augsburg, 20.09.2011 - Au 3 K 11.349

    Verpflichtungsklage; Fahrschulerlaubnis; Zweigstellenerlaubnis

    Dem Kläger sei vom Landratsamt ... mit Bescheid vom 21. Juli 2010 die Erlaubnis erteilt worden, in ... eine Fahrschule in den Klassen A und BE zu betreiben; dies sei in Vollzug des Vergleiches vor dem VG Sigmaringen vom 17. Juni 2010 Az. 6 K 4151/09 erfolgt.
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