Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Nachbar hat keinen Anspruch auf Beseitigung eines Behindertenparkplatzes.

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Ausweisung eines Behindertenparkplatzes

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Nachbar möchte Behindertenparkplatz verhindern

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Nachbar hat keinen Anspruch auf Beseitigung eines Behindertenparkplatzes.

• wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)

  Nachbar hat keinen Anspruch auf Beseitigung eines Behindertenparkplatzes

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Zoff um Behindertenparkplatz

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Kein Anspruch auf Beseitigung eines Behindertenparkplatzes

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Erhalt der Parkplätze vor dem eigenen Haus

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Nachbar hat keinen Anspruch auf Beseitigung eines Behindertenparkplatzes

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Streit um Behindertenparkplatz

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Kein Parkanspruch in der Nähe des eigenen Hauses

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Nachbar hat keinen Anspruch auf Beseitigung eines Behindertenparkplatzes - Anwohner kann keinen Parkplatz in unmittelbarer Nähe zur eigenen Wohnung beanspruchen

Wird zitiert von ... (2)

• VG Düsseldorf, 06.02.2024 - 14 K 6402/22

  Anliegergebrauch, Parkmöglichkeit, Parksonderrecht, Schwerbehinderter, Ermessen

  Da im Rahmen des § 45 StVO kein qualififiziertes Interesse eines Anliegers dahingehend abwägungserheblich ist, dass eine Parkmöglichkeit unmittelbar bei seinem Grundstück eingerichtet wird oder erhalten bleibt, muss die ermessensfehlerfreie Einrichtung eines Schwerbehindertenparkplatzes hingenommen werden (Fortführung von VG Koblenz, Urteil vom 23.10.2013 - 6 K 569/13 und VG Düsseldorf, Urteil vom 25.01.2022 - 14 K 1860/21).

  Denn solange die Verbindung mit dem öffentlichen Straßennetz gewährleistet ist, muss jedermann die Anlegung eines Behindertenparkplatzes vor seinem Grundstück hinnehmen, Vgl. VG Koblenz, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 6 K 569/13 -juris.

  Damit fehlt es allein schon deshalb an einer fehlerhaften Abwägung und folglich auch an einer Verletzung von Rechten der Kläger, Vgl. VG Koblenz, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 6 K 569/13 -juris.

• VG Würzburg, 26.07.2023 - W 6 K 23.17

  Straßenverkehrsrechtliche Anordnung, Beschränkung der Parkberechtigung auf PKW …

  Abwägungserheblich sind dabei nur qualifizierte Interessen des Klägers, also solche, die über das Interesse jedes Verkehrsteilnehmers, in seiner Freiheit möglichst wenig beschränkt zu werden, hinausgehen (…vgl. BVerwG, U.v. 27.1.1993 - 11 C 35/92 - juris Rn. 23; VG Koblenz, U.v. 23.10.2013 - 6 K 569/13.KO - juris Rn. 20).