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   VG Köln, 04.12.2014 - 6 K 5804/13   

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VG Köln, 04.12.2014 - 6 K 5804/13 (https://dejure.org/2014,40299)
VG Köln, Entscheidung vom 04.12.2014 - 6 K 5804/13 (https://dejure.org/2014,40299)
VG Köln, Entscheidung vom 04. Dezember 2014 - 6 K 5804/13 (https://dejure.org/2014,40299)
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 06.10.2016 - 2 S 457/16

    Heranziehung zu einem Rundfunkbeitrag für ein teilweise betrieblich genutztes

    Zum anderen verfügt ein typischer Betrieb im Verhältnis zu den dort beschäftigten Personen über deutlich mehr Kraftfahrzeuge als ein typischer Privathaushalt, wobei diese Betriebs-Kraftfahrzeuge Erwerbszwecken dienen und steuerlich absetzbar sind (vgl. zu alldem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.05.2014 - VGH B 35/12 -, juris Rdnr. 147ff, insbes. 149; OVG Nordr.-Westf., Urteil vom 28.05.2015 - 2 A 188/15 -, juris Rdnr. 159; VG Köln, Urteil vom 04.12.2014 - 6 K 5804/13 -, juris Rdnr. 83ff; VG Leipzig, Urteil vom 30.10.2015 - 1 K 1817/14 -, juris Rdnr. 46; VG Schleswig, Urteil vom 10.06.2015 - 4 A 90/14 -, juris Rdnr. 87).
  • VG Leipzig, 19.05.2015 - 1 K 1024/13

    Anforderungen an die Festsetzung gestaffelter Rundfunkbeiträge für einen

    Ebenso wie im privaten Bereich ist davon auszugehen, dass in den wenigen Ausnahmefällen, in denen keinerlei Empfangsgeräte bereit gehalten werden, das Interesse des Inhabers der Raumeinheit, nicht zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks herangezogen zu werden, hinter das öffentliche Interesse an der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zurückzutreten hat (VG Köln, Urt. v. 4.12.2014 - 6 K 5804/13 -, Rn. 54, ).

    (ee) Es ist auch keine Ungleichbehandlung mit den in § 5 Abs. 3 RBStV privilegierten Betriebsstätten ersichtlich, da diese Beitragsbegrenzung ihre sachliche Rechtfertigung darin findet, dass diese Einrichtungen Gemeinwohlbelangen dienen und diese Betriebsstätten nicht zum Zwecke der Gewinnerzielung betrieben werden (vgl. VG Köln, Urt. v. 4.12.2014 - 6 K 5804/13 -, Rn. 77, m.w.N.).

  • VG Köln, 20.08.2015 - 6 K 3450/14
    Insoweit wird zur Begründung auf die Ausführungen in den Urteilen der Kammer vom 04.12.2014, - 6 K 5644/13 -, 6 K 5804/13 -, und - 6 K 8023/13 -, juris und nrwe.
  • VG Köln, 20.08.2015 - 6 K 2825/14
    Insoweit wird zur Begründung  auf die Ausführungen in den Urteilen der Kammer vom 04.12.2014, - 6 K 5644/13 -, 6 K 5804/13 -, und - 6 K 8023/13 -, juris und nrwe.
  • VG Sigmaringen, 01.02.2017 - 5 K 2704/15

    Rundfunkbeitrag für Vorführfahrzeuge eines Autohauses

    Zum anderen verfügt ein typischer Betrieb im Verhältnis zu den dort beschäftigten Personen über deutlich mehr Kraftfahrzeuge als ein typischer Privathaushalt, wobei diese Betriebs-Kraftfahrzeuge Erwerbszwecken dienen und steuerlich absetzbar sind (vgl. zu alldem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.05.2014 - VGH B 35/12 -, juris Rdnr. 147ff, insbes. 149; OVG Nordr.-Westf., Urteil vom 28.05.2015 - 2 A 188/15 -, juris Rdnr. 159; VG Köln, Urteil vom 04.12.2014 - 6 K 5804/13 -, juris Rdnr. 83ff; VG Leipzig, Urteil vom 30.10.2015 - 1 K 1817/14 -, juris Rdnr. 46; VG Schleswig, Urteil vom 10.06.2015 - 4 A 90/14 -, juris Rdnr. 87).
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