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   VG Düsseldorf, 01.07.2021 - 6 K 5836/20   

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https://dejure.org/2021,21170
VG Düsseldorf, 01.07.2021 - 6 K 5836/20 (https://dejure.org/2021,21170)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.07.2021 - 6 K 5836/20 (https://dejure.org/2021,21170)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 01. Juli 2021 - 6 K 5836/20 (https://dejure.org/2021,21170)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 2 Abs. 5 Satz 5 StVG; § 11 FeV; GebOSt
    Fahrerlaubnis auf Probe Neuerteilung Restprobezeit Auskunftsgebühr Aufstellungsgebühr

  • verkehrslexikon.de

    Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe während der Restprobezeit nach Neuerteilung und zur Höhe diverser Gebühren der Straßenverkehrsbehörde"

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • VG Düsseldorf, 05.04.2022 - 6 L 55/22

    Neuerteilung Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis auf Probe, MPU-Gutachten, Probezeit

    vgl. BT-Drucks. 10/4490, S. 20; Bay. VGH, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - 11 CS 11.1192, 11 ZB 11.1335 -, juris Rn. 12; VG Düsseldorf, Urteil vom 1. Juli 2021 - 6 K 5836/20 -, juris Rn. 19; VG Trier, Beschluss vom 14. März 2019 - 1 L 545/19.TR -, juris Rn. 32; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 2a StVG Rn. 20, 53.
  • VG Düsseldorf, 24.08.2023 - 6 K 5533/21
    Vor diesem Hintergrund ist die festgesetzte Gebühr nur bis zur Höhe des unteren Randes dieses Gebührenrahmens, hinsichtlich dessen kein Ermessen auszuüben ist, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 1. Juli 2021 - 6 K 5836/20, juris Rn. 35; a.A. VG Köln, Urteil vom 2. November 2020 - 22 K 2379/20, juris Rn. 49, nicht zu beanstanden und insoweit ein Austausch der Rechtsgrundlage möglich, da hiermit insbesondere keine Wesensänderung einhergeht, vgl. allgemein etwa OVG NRW, Beschluss vom 14. Februar 2017 - 9 A 127/14, juris Rn 27.
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