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   VG Cottbus, 08.11.2012 - 6 K 598/10   

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VG Cottbus, 08.11.2012 - 6 K 598/10 (https://dejure.org/2012,43718)
VG Cottbus, Entscheidung vom 08.11.2012 - 6 K 598/10 (https://dejure.org/2012,43718)
VG Cottbus, Entscheidung vom 08. November 2012 - 6 K 598/10 (https://dejure.org/2012,43718)
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 24.02.2020 - 9 BN 9.18

    Normenkontrollstreit wegen einer Satzung zur Erhebung von Beiträgen für die

    Entscheidungen anderer Gerichte, in denen die Nichtigkeit einer Satzung wegen zu niedrig festgesetzter Beiträge abgelehnt worden ist (so etwa OVG Münster, Urteile vom 29. Juni 1987 - 2 A 2712/84 - OVGE 39, 126 , vom 17. Mai 1990 - 2 A 500/88 - NVwZ-RR 1991, 664 m.w.N. und vom 18. Mai 1992 - 2 A 2024/89 - NVwZ-RR 1993, 48 , zustimmend Grünewald, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 608, Stand März 2011; VG Cottbus, Urteile vom 8. November 2012 - 6 K 598/10 - juris Rn. 53 und vom 24. Mai 2018 - 1 K 839/14 - juris Rn. 51; anders für das Kommunalabgabenrecht in Mecklenburg-Vorpommern aber Sauthoff, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 1617, Stand März 2014), ergingen in Auslegung und Anwendung der dort jeweils maßgeblichen landesrechtlichen Vorschriften.

    So kann auch die Aufhebung einer Satzung wegen eines zu niedrigen Beitrags- oder Gebührensatzes durchaus im Interesse eines Antragstellers liegen, wenn ihm daran gelegen ist, jedenfalls zunächst von einer Heranziehung zu Abgaben verschont zu bleiben, zumal der Erlass einer wirksamen Folgesatzung nicht immer gesichert sein muss (vgl. etwa VG Cottbus, Urteil vom 8. November 2012 - 6 K 598/10 - juris Rn. 52, wonach sich der dortige Kläger u.a. auf einen Verstoß gegen das Kostendeckungsgebot berufen hatte).

  • BVerwG, 14.04.2020 - 9 B 4.19

    Anfechtungsklage gegen Beitragsbescheid wegen Nichtigkeit der zugrundeliegenden

    Zwar begründet dann die zur Nichtigkeit der Satzung führende Regelung möglicherweise selbst kein subjektiv-öffentliches Recht, weil sie allein dem öffentlichen Interesse und nicht zumindest auch den Interessen der Beitragspflichtigen zu dienen bestimmt ist (vgl. insoweit VG Cottbus, Urteil vom 8. November 2012 - 6 K 598/10 - juris Rn. 53 und VG Magdeburg, Urteil vom 26. März 2015 - 9 A 253/14 - juris Rn. 75 f., jeweils zum Kostendeckungsgebot).

    Dem liegt aber die Annahme zugrunde, dass der zu niedrige Abgabensatz die Wirksamkeit der Satzung unberührt lasse (VG Cottbus, Urteil vom 8. November 2012 - 6 K 598/10 - juris Rn. 53 und VG Magdeburg, Urteil vom 26. März 2015 - 9 A 253/14 - juris Rn. 75 f.), so dass der Abgabenbescheid unter dieser Prämisse gerade nicht wegen Nichtigkeit der ihm zugrundeliegenden Satzung rechtswidrig ist.

    Insoweit sei die Kontrolle vielmehr den Rechts- und Kommunalaufsichtsbehörden vorbehalten, die über ein Ermessen verfügten, ob und in welcher Weise ein Einschreiten geboten sei (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 8. November 2012 - 6 K 598/10 - juris Rn. 53 und VG Magdeburg, Urteil vom 26. März 2015 - 9 A 253/14 - juris Rn. 76).

  • VG Kassel, 06.04.2021 - 6 K 6080/17

    Keine Unwirksamkeit einer Straßenbeitragssatzung bei Verstoß gegen

    Die Unterschreitung des eigentlich erforderlichen umlagefähigen Beitragsaufwandes verletzt damit keine subjektiven Rechte des Abgabenschuldners und zieht keine Nichtigkeit der Beitragssatzung nach sich (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 8. November 2012 - 6 K 598/10 -, juris, Rn. 53; VG Magdeburg, Urteil vom 26. März 2015 - 9 A 253/14 -, juris, Rn. 75).

    Darüber hinaus lässt ein Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip die Gültigkeit der Straßenbeitragssatzung auch deshalb unberührt, weil - anders als bei einem Verstoß gegen das Vorteilsprinzip, hierzu sogleich - mit der Beitragserhebung nach dem vorliegenden Beitragssatz der Gesetzesauftrag jedenfalls teilweise erfüllt wird (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 8. November 2012 - 6 K 598/10 -, juris, Rn. 53).

  • BVerwG, 14.04.2020 - 9 B 5.19

    Heranziehung eines Beitragspflichtigen zu einem Beitrag für die Herstellung der

    Zwar begründet dann die zur Nichtigkeit der Satzung führende Regelung möglicherweise selbst kein subjektiv-öffentliches Recht, weil sie allein dem öffentlichen Interesse und nicht zumindest auch den Interessen der Beitragspflichtigen zu dienen bestimmt ist (vgl. insoweit VG Cottbus, Urteil vom 8. November 2012 - 6 K 598/10 - juris Rn. 53 und VG Magdeburg, Urteil vom 26. März 2015 - 9 A 253/14 - juris Rn. 75 f., jeweils zum Kostendeckungsgebot).

    Dem liegt aber die Annahme zugrunde, dass der zu niedrige Abgabensatz die Wirksamkeit der Satzung unberührt lasse (VG Cottbus, Urteil vom 8. November 2012 - 6 K 598/10 - juris Rn. 53 und VG Magdeburg, Urteil vom 26. März 2015 - 9 A 253/14 - juris Rn. 75 f.), so dass der Abgabenbescheid unter dieser Prämisse gerade nicht wegen Nichtigkeit der ihm zugrundeliegenden Satzung rechtswidrig ist.

    Insoweit sei die Kontrolle vielmehr den Rechts- und Kommunalaufsichtsbehörden vorbehalten, die über ein Ermessen verfügten, ob und in welcher Weise ein Einschreiten geboten sei (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 8. November 2012 - 6 K 598/10 - juris Rn. 53 und VG Magdeburg, Urteil vom 26. März 2015 - 9 A 253/14 - juris Rn. 76).

  • VG Cottbus, 24.05.2018 - 1 K 839/14
    Auch wenn ein Verstoß gegen das Kostendeckungsgebot nicht zur Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit der Satzung aus Sicht des Gebührenpflichtigen führt (vgl.; VG Cottbus, Urt. v. 08. November 2012 - 6 K 598/10 - juris, Rn. 53), schlägt die fehlerhafte Kalkulation auf das kommunalaufsichtsrechtliche Verfahren durch.
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