Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtliche Ausgestaltung des Aufenthaltsrechts eines ausländischen Ehegatten eines Deutschen; Abstellen auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz bei Verpflichtungsklage auf Erteilung oder ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht für ausländische Ehegatten

• lto.de (Kurzinformation)

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht erst nach dreijähriger Ehe

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Nach drei Jahren Ehe gibt es ein eigenständiges Aufenthaltsrecht

• VG Karlsruhe (Pressemitteilung)

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht für ausländische Ehegatten entsteht nach gesetzlicher Neuregelung grundsätzlich nur nach dreijährigem Bestand der Ehe im Bundesgebiet

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• VG Düsseldorf, 13.07.2011 - 22 K 3024/11

  Rückwirkung Vertrauensschutz Eheliche Lebensgemeinschaft Trennungswille

  Auszug aus VG Karlsruhe, 23.01.2012 - 6 K 6/12

  10 Die Anwendung des neuen Rechts dürfte auch bei der im vorliegenden Fall gegebenen Sachlage dem im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht widersprechen (vgl. hierzu: HessVGH, Beschl. v. 21.09.2011 - 3 B 1693/11 - VG Düsseldorf, Urt. v. 13.07.2011 - 22 K 3024/11 -, [juris]).
• VGH Bayern, 15.02.2010 - 19 CS 09.3105

  Ermöglichung des weiteren Aufenthalts des Ehegatten zur Vermeidung einer …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 23.01.2012 - 6 K 6/12

  Bei einer kürzeren Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet führt auch eine ansonsten gelungene Integration nicht zu einem eigenständigen Aufenthaltsrecht (BayVGH, Beschl. v. 27.06.2011 -10 CS 11.1193- u. Beschl. v 15.02.2010 -19 CS 09.3105-, [juris]).
• BVerwG, 08.02.2007 - 1 B 69.06

  Außergewöhnliche Härte; landesrechtliche Altfallregelung; Bleiberechtsregelung; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 23.01.2012 - 6 K 6/12

  Denn eine außergewöhnliche Härte im Sinne dieser Vorschrift setzt ebenfalls voraus, dass der Ausländer sich in einer individuellen Sondersituation befindet, aufgrund derer ihm die Aufenthaltsbeendigung deutlich ungleich härter treffen würde als andere Ausländer, die nach denselben rechtlichen Vorschriften ausreisepflichtig sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.09.2000 - 1 C 14.00 -, Beschl. v. 08.02.2007 - 1 B 69.06 - …und Urt. v. 27.01.2009 - 1 C 40.07 -, [juris]).

 
• EGMR, 26.06.2012 - 8276/07

  MUSA v. THE UNITED KINGDOM AND OTHER APPLICATIONS

  Auszug aus VG Karlsruhe, 23.01.2012 - 6 K 6/12

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei einer Verpflichtungsklage auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich insoweit auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz abzustellen, als es um die Frage geht, ob schon aus Rechtsgründen eine Erlaubnis erteilt oder versagt werden muss (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.12.2009 - 32/08 - und vom 16.06.2004 - 1 C 20/3 -, [juris]).
• VGH Bayern, 27.06.2011 - 10 CS 11.1193

  Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten

  Auszug aus VG Karlsruhe, 23.01.2012 - 6 K 6/12

  Bei einer kürzeren Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet führt auch eine ansonsten gelungene Integration nicht zu einem eigenständigen Aufenthaltsrecht (BayVGH, Beschl. v. 27.06.2011 -10 CS 11.1193- u. Beschl. v 15.02.2010 -19 CS 09.3105-, [juris]).
• BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 14.00

  Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltszweck; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 23.01.2012 - 6 K 6/12

  Denn eine außergewöhnliche Härte im Sinne dieser Vorschrift setzt ebenfalls voraus, dass der Ausländer sich in einer individuellen Sondersituation befindet, aufgrund derer ihm die Aufenthaltsbeendigung deutlich ungleich härter treffen würde als andere Ausländer, die nach denselben rechtlichen Vorschriften ausreisepflichtig sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.09.2000 - 1 C 14.00 -, Beschl. v. 08.02.2007 - 1 B 69.06 - …und Urt. v. 27.01.2009 - 1 C 40.07 -, [juris]).
• VGH Hessen, 21.09.2011 - 3 B 1693/11

  Eheunabhängiges Aufenthaltsrecht und maßgeblicher Zeitpunkt der Entscheidung bei …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 23.01.2012 - 6 K 6/12

  10 Die Anwendung des neuen Rechts dürfte auch bei der im vorliegenden Fall gegebenen Sachlage dem im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht widersprechen (vgl. hierzu: HessVGH, Beschl. v. 21.09.2011 - 3 B 1693/11 - VG Düsseldorf, Urt. v. 13.07.2011 - 22 K 3024/11 -, [juris]).
• OVG Niedersachsen, 29.11.2011 - 8 ME 120/11

  Notwendigkeit des Fortbestehens der mit dem deutschen Ehepartner bestehenden …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 23.01.2012 - 6 K 6/12

  Denn Grundvoraussetzung für die Annahme dieses Härtegrundes ist regelmäßig, dass der zugezogene ausländische Ehegatte die eheliche Lebensgemeinschaft aus eigener Initiative beendet hat (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.11.2011 - 8 ME 120/2011 - m.w.N., [juris]).
• BVerwG, 27.01.2009 - 1 C 40.07

  Altfallregelung; Bleiberechtserlass; oberste Landesbehörde; Einvernehmen mit dem …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 23.01.2012 - 6 K 6/12

  Denn eine außergewöhnliche Härte im Sinne dieser Vorschrift setzt ebenfalls voraus, dass der Ausländer sich in einer individuellen Sondersituation befindet, aufgrund derer ihm die Aufenthaltsbeendigung deutlich ungleich härter treffen würde als andere Ausländer, die nach denselben rechtlichen Vorschriften ausreisepflichtig sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.09.2000 - 1 C 14.00 -, Beschl. v. 08.02.2007 - 1 B 69.06 - und Urt. v. 27.01.2009 - 1 C 40.07 -, [juris]).

• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2012 - 11 S 1843/12

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Mindestbestandszeit der Ehe; …

  Der Regelung ist schon bisher immanent gewesen, dass derjenige, der die Bestandszeit der ehelichen Lebensgemeinschaft unterschreitet und sich nicht auf eine besondere Härte i.S.d. Absatz 2 berufen kann, keinen Anspruch auf ein eigenständiges Aufenthaltsrecht hat (vgl. hierzu auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 23.01.2012 - 6 K 6/12 - juris).