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   FG Berlin-Brandenburg, 14.03.2017 - 6 K 6229/15   

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https://dejure.org/2017,13405
FG Berlin-Brandenburg, 14.03.2017 - 6 K 6229/15 (https://dejure.org/2017,13405)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14.03.2017 - 6 K 6229/15 (https://dejure.org/2017,13405)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14. März 2017 - 6 K 6229/15 (https://dejure.org/2017,13405)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 218 Abs 2 AO, § 226 Abs 1 AO, §§ 387 ff BGB, § 387 BGB, § 94 InsO
    Kein Aufrechnungsverbot nach § 96 InsO, wenn eine vom Insolvenzgläubiger zu leistende Gewerbesteuererstattung nicht zur Insolvenzmasse geschuldet wird

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom FA erklärte Aufrechnung des Gewerbesteuerguthabens für ein abweichendes, kurz vor Insolvenzeröffnung beendetes Wirtschaftsjahr mit Gewerbesteuernachforderung für früheres Wirtschaftsjahr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2017, 809
 
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Wird zitiert von ...

  • FG Sachsen, 26.04.2017 - 1 K 1596/15
    Für einen auf Vorauszahlungen beruhenden steuerrechtlichen Erstattungsanspruch ist der Rechtsgrund im insolvenzrechtlichen Sinne im Zeitpunkt der Vorauszahlung gelegt worden, da der Steuerpflichtige bei Steuervorauszahlungen bereits mit deren Entrichtung einen Erstattungsanspruch unter der aufschiebenden Bedingung erlangt, dass am Ende des Besteuerungszeitraums die geschuldete Steuer geringer ist als die Vorauszahlung (BFH-Urteil vom 24. Febr. 2015 - VII R 27/14, BFHE 248, 518 , BStBl II 2015, 993 Rz. 17; BFH-Beschluss vom 26. Nov. 2013 - VII B 243/12, BFH/NV 2014, 581 Rz. 17; BFH in BStBl II 2011, 822 Rz. 13; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. März 2017 - 6 K 6229/15, [...] Rz. 23; Schmidt in Kayser/Thole, a.a.O., § 95 Rz. 16).
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