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   VG Saarlouis, 03.08.1999 - 6 K 65/98   

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  • VG Saarlouis, 08.11.2017 - 6 K 926/16

    Abschleppen von einem Behindertenparkplatz; Notstandssituation nach Einsetzen der

    VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.9.1990, 1 S 2805/89; Bay.VGH, Beschluss vom 16.2.2016, 24 C 06.297, zitiert nach juris; VG des Saarlandes, Gerichtsbescheid vom 3.8.1999, 6 K 65/98, in: Zeitschrift für Schadensrecht, Jahrgang 2000, S. 88 f.

    VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.9.1990, 1 S 2805/89; Bay.VGH, Beschluss vom 16.2.2016, 24 C 06.297, zitiert nach juris; VG des Saarlandes, Gerichtsbescheid vom 3.8.1999, 6 K 65/98, in: Zeitschrift für Schadensrecht, Jahrgang 2000, S. 88 f.

    Zwar ist dem Kläger beizupflichten, dass sich seine Situation von der durch das Gericht mit Gerichtsbescheid vom 3.8.1999 (6 K 65/98) beurteilten Sachlage insofern unterscheidet, als dass ihn am Morgen des 20.1.2015 womöglich eine Rechtspflicht zur Hilfeleistung für seine Ehefrau und/oder sein ungeborenes Kind traf, deren Verletzung gegebenenfalls sogar strafrechtliche Relevanz hätte haben können.

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