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Rechtsprechung
   VG Freiburg, 16.01.2015 - 6 K 69/15   

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https://dejure.org/2015,7108
VG Freiburg, 16.01.2015 - 6 K 69/15 (https://dejure.org/2015,7108)
VG Freiburg, Entscheidung vom 16.01.2015 - 6 K 69/15 (https://dejure.org/2015,7108)
VG Freiburg, Entscheidung vom 16. Januar 2015 - 6 K 69/15 (https://dejure.org/2015,7108)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Sicherstellung von Waffen und Sprengstoff

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 6 Abs 2 S 1 VwVG BW, § 32 Abs 51 SprengG, § 46 Abs 4 S 1 Nr 2 WaffG, § 46 Abs 4 S 2 WaffG
    Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Sicherstellung von Waffen und Sprengstoff

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Waffenrecht; Sprengstoffrecht; Verwaltungsvollstreckungsrecht - Durchsuchungsanordnung; Waffenbesitzkarte; Waffen; Munition; Sicherstellung; Sicherstellung sofortige; Amtshilfe; Bestimmtheit; Verhältnismäßigkeit; Verwendung missbräuchliche; Befristung; Sprengstoff; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gerichtliche Überprüfung einer gerichtlichen Durchsuchungsanordnung zwecks Sicherstellung von Waffen und von Sprengstoffen

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Freiburg, 10.11.2016 - 4 K 3983/16

    Waffenrechtliche Durchsuchung bei "Reichsbürger"

    3 Für die richterliche Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung im Zusammenhang mit einer Sicherstellung oder einer Verwaltungsvollstreckung im Rahmen des Waffenrechts ist in Baden-Württemberg der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ( vgl. VG Freiburg, Beschluss vom 16.01.2015 - 6 K 69/15 -, juris, m.w.N.; Beschluss der Kammer vom 28.07.2014 - 4 K 1554/14 -, juris, m.w.N. ).

    Rechtsgrundlage für die von der Antragstellerin beantragte Durchsuchungsanordnung ist hier die spezielle (bundesrechtliche) Ermächtigungsgrundlage in § 46 Abs. 4 WaffG ( VG Freiburg, Beschluss vom 16.01.2015, a.a.O.; Beschlüsse der Kammer vom 28.07.2014, a.a.O., und vom 14.06.2012 - 4 K 914/12 -, juris; VG Sigmaringen, Beschluss vom 24.02.2005 - 7 K 301/05 -, juris ).

    Sie ist insgesamt geeignet, erforderlich und angemessen ( vgl. hierzu und zu Folgendem u. a. VG Freiburg, Beschluss vom 16.01.2015, a.a.O., m.w.N. ).

  • VG Cottbus, 24.03.2020 - 3 L 137/20
    Einer Zustellung des vorliegenden Antrags an den Antragsgegner und seiner Anhörung dazu durch das Verwaltungsgericht vor Erlass der Durchsuchungsanordnung bedarf es hier auch mit Rücksicht auf dessen Grundrecht auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ausnahmsweise nicht, da andernfalls der Zweck der Durchsuchung gefährdet würde (VG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 16. Januar 2015 - 6 K 69/15 - juris Rn. 3).

    Der beabsichtigte Bescheid des Antragstellers, mit dem gegenüber dem Antragsgegner neben dem Widerruf der im Tenor benannten Waffenbesitzkarte mangels erforderlicher Zuverlässigkeit gem. § 5 Abs. 1 Nr. 3 lit. b) WaffG (Ziffer 1), ein sofort vollziehbares (Ziff. 3) Waffenbesitzverbot nach § 41 WaffG ausgesprochen (Ziffer 2) und die sofortige Sicherstellung angeordnet werden soll (Ziffer 4), wird mit der - im Tenor dieses Beschlusses als Voraussetzung für die Durchsuchungsermächtigung genannten - Bekanntgabe wirksam und vollziehbar (zur Zulässigkeit dieser Konstruktion siehe VG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 16. Januar 2015 - 6 K 69/15 - juris Rn. 8 m. w. N.).

  • VG Karlsruhe, 14.02.2018 - 2 K 1422/18

    Durchsuchungsanordnung nach Weitergabe von Waffen an Nichtberechtigte

    Eine Sonderzuweisung nach den § 40 Abs. 1 Satz 2 VwGO und § 31 Abs. 5 PolG liegt nicht vor, weil es sich hier nicht um eine Durchsuchung nach § 31 PolG handelt (vgl. VG Trier, Urt. v. 13.03.2012 - 1 N 261/12 -, juris; VG Freiburg, Beschl. v. 16.01.2015 - 6 K 69/15-, juris; Beschl. v. 28.07.2014 - 4 K 1554/14 -, juris; VG Sigmaringen, Beschl. v. 06.03.2002 - 6 K 368/02 -, juris; zur vergleichbaren Rechtslage in Bayern: VG Augsburg, Beschl. v. 22.12.2010 - Au 4 V 10.1968 -, juris; OLG München, Beschl. v. 04.09.2012 - 34 Wx 219/12 -, NVwZ-RR 2013, 78, m.w.N. auch zur Rspr. des Bayr. VGH).
  • VG Arnsberg, 11.11.2019 - 3 I 24/19
    vgl. VG Freiburg, Beschluss vom 16. Januar 2015 - 6 K 69/15 -, juris, Rn. 3 m. w. Nachw.
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Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 26.11.2015 - 6 K 69/15   

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https://dejure.org/2015,48112
FG Niedersachsen, 26.11.2015 - 6 K 69/15 (https://dejure.org/2015,48112)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 26.11.2015 - 6 K 69/15 (https://dejure.org/2015,48112)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 26. November 2015 - 6 K 69/15 (https://dejure.org/2015,48112)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Investmentanteile: Außerbilanzielle Hinzurechnung eines sog. negativen Aktiengewinns bei verdeckter Einlage - Keine Saldierung von negativen Aktiengewinnen mit Gewinnen aus der Veräußerung ausländischer Beteiligungen - Hinzurechnung von Investmenterträgen gemäß § 8 Nr. 5 ...

  • rechtsportal.de

    Körperschaftsteuer 2004; Gewerbesteuermessbetrag 2004; zweiter Rechtsgang

  • rechtsportal.de

    Vermögensminderung auf Grund eines negativen Aktiengewinns aus der verdeckten Einlage von Investmentanteilen an einem Spezialfonds

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Außerbilanzielle Hinzurechnung eines sog. negativen Aktiengewinns bei verdeckter Einlage

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • niedersachsen.de (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vermögensminderung auf Grund eines negativen Aktiengewinns aus der verdeckten Einlage von Investmentanteilen an einem Spezialfonds

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2016, 832
 
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Wird zitiert von ...

  • FG Baden-Württemberg, 29.11.2017 - 4 K 3397/15

    § 43 Abs. 18 KAGG ist nicht verfassungswidrig, soweit er die Anwendung von § 40a

    Die Aktiengewinne sind deshalb um die - nicht mit Gewinnen saldierten (BFH, a.a.O. Rn. 30 ff.; Niedersächsisches FG, Urteil vom 26. November 2015, 6 K 69/15, juris Rn. 47 ff.) - realisierten Aktienverluste des Jahres 2001 aus ausländischen Aktien zu bereinigen (sog. STEKO-Korrekturposten; vgl. BMF vom 25. Juli 2016, BStBl I 2016, 763 Rn. 19 f.; FG Nürnberg, Urteil vom 13. Dezember 2016, 1 K 1214/14, juris Rn. 195 ff.).
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Rechtsprechung
   VG Saarlouis, 21.04.2016 - 6 K 69/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,15444
VG Saarlouis, 21.04.2016 - 6 K 69/15 (https://dejure.org/2016,15444)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 21.04.2016 - 6 K 69/15 (https://dejure.org/2016,15444)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 21. April 2016 - 6 K 69/15 (https://dejure.org/2016,15444)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 22 Abs 2 Nr 3 BBhV, § 50 Abs 1 BBhV, § 6 Abs 7 BBhV, Art 33 Abs 5 GG, § 22 Abs 1 Nr 1 BBhV
    Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel; hier Selenase 50 AP Tabletten, Grippostad C Hartkapseln, Meditonsin Lösung, Olynth 0,1 % Nasendosierspray, Sinupret forte Tabletten, Vomex A Dragees N und Betaisodona Salbe; ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 108 (Kurzinformation)

    Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel | Beihilfe | Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel | Kein Verstoß gegen Fürsorgepflicht

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