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   VG Saarlouis, 13.05.2009 - 6 K 732/08   

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https://dejure.org/2009,22158
VG Saarlouis, 13.05.2009 - 6 K 732/08 (https://dejure.org/2009,22158)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 13.05.2009 - 6 K 732/08 (https://dejure.org/2009,22158)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 13. Mai 2009 - 6 K 732/08 (https://dejure.org/2009,22158)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Abschleppen eines auf einem Behindertenparkplatz abgestellten Fahrzeugs

  • verkehrslexikon.de

    Berechtigtes Abschleppen eines Kfz bei mit dem Heck in einen Behindertenparkplatz hineinragenden Fahrzeug

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abschleppen eines auf einem Behindertenparkplatz abgestellten Fahrzeugs; Erstattung von Abschleppkosten sowie die im Zusammenhang erhobene Verwaltungsgebühr für eine polizeiliche Amtshandlung; Parken auf einem Behindertenparkplatz als Sicherstellungsgrund

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • VG Saarlouis, 08.11.2017 - 6 K 926/16

    Kostenerstattung für Ersatzvornahme; Abschleppen eines Pkw von einem …

    Rspr. der Kammer, u.a. Urteile vom 13.05.2009, 6 K 732/08 und vom 25.8.2017, 6 K 947/16; vgl. ferner BVerwG, Beschluss vom 18.2.2002, 3 B 149.01; Hess.VGH, Beschluss vom 05.03.2014, 8 D 2361/13; Bay.VGH, Beschluss vom 01.12.2009, 10 ZB 09.2367; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25 1.2005, 7 A 11726/04, jeweils zitiert nach juris.
  • VG Saarlouis, 19.09.2016 - 6 L 1336/16

    Abschleppkosten für ein auf einem Radweg abgestelltes Fahrzeug

    VG des Saarlandes, Urteil vom 13.05.2009 - 6 K 732/08 -.
  • VG Gera, 25.09.2020 - 2 K 364/20

    Abgrenzung von Sicherstellung und Umsetzen oder Versetzen eines Kraftfahrzeuges

    Grund hierfür ist, dass zugunsten behinderter Personen an der Freihaltung von Behindertenparkplätzen ein erhebliches öffentliches Interesse besteht, das den privaten Interessen der nicht parkberechtigten Fahrer oder Halter vorgeht (vgl. Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 13. Mai 2009 - 6 K 732/08 -, juris).
  • VG Saarlouis, 25.08.2017 - 6 K 947/16

    Erstattung von Abschleppkosten bei Sichtbarkeit des Verkehrszeichens

    Ständige Rechtsprechung der Kammer, u.a. Urteil vom 13.05.2009, 6 K 732/08; vgl. ferner BVerwG, Beschluss vom 18.02.2002, 3 B 149.01, DVBl. 2002, 1560, sowie Hessischer VGH, Beschluss vom 05.03.2014, 8 D 2361/13, Bayerischer VGH, Beschluss vom 01.12.2009, 10 ZB 09.2367, jeweils zitiert nach juris, sowie OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.01.2005, 7 A 11726/04, NVwZ-RR 2005, 577.
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