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   VG Wiesbaden, 01.10.2021 - 6 K 788/20.WI   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,42093
VG Wiesbaden, 01.10.2021 - 6 K 788/20.WI (https://dejure.org/2021,42093)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 01.10.2021 - 6 K 788/20.WI (https://dejure.org/2021,42093)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 01. Januar 2021 - 6 K 788/20.WI (https://dejure.org/2021,42093)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 31 BDSG, Art 15 Abs 1 lit h DS-GVO, Art 21 Abs 1 S 1 Hs 2 DS-GVO, Art 22 DS-GVO, Art 4 Nr 4 DS-GVO
    Zur Frage einer automatisierten Verarbeitung beruhende Entscheidung

  • JurPC

    Zur Frage einer auf automatisierter Verarbeitung beruhenden Entscheidung - einschließlich Profiling -

  • rewis.io

    EuGH Vorlage: Anwendbarkeit des Art. 22 Abs. 1 DS-GVO auf Wirtschaftsauskunfteien

  • Betriebs-Berater

    EuGH-Vorlage zum Schufa-Score-Wert

  • ra.de
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, ob bereits automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswertes über Fähigkeit von Person, künftig Kredit zu bedienen, eine ausschließlich auf automatisierter Verarbeitung - einschließlich Profiling - beruhende Entscheidung ist, sowie zur Frage der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Vorlage zum Europäischen Gerichtshof bezüglich des von der SCHUFA Holding AG erstellten Score-Wertes

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kredit-Scores von Auskunfteien (z.B. Schufa) vorm EuGH

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kredit-Scores von Auskunfteien (z.B. Schufa)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    VG Wiesbaden legt EuGH vor: Vereinbarkeit des SCHUFA-Scorings mit der DSGVO und § 31 BDSG

  • computerundrecht.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage zu Score-Werten der SCHUFA

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Negative Kreditentscheidung dank Scoring?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Vorlage an den EuGH bezüglich Score-Wert der SCHUFA

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2021
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Wiesbaden, 31.01.2022 - 6 K 2249/18

    Vorlage zum Europäischen Gerichtshof zur Einmeldung von Negativ-Merkmalen und

    Bereits mit Vorlagebeschluss vom 01.10.2021 ( 6 K 788/20.WI , C-634/21) legte das Verwaltungsgericht Wiesbaden dem Europäischen Gerichtshof die Fragen vor, ob das Scoring dem Anwendungsbereich des Art. 22 Abs. 1 DS-GVO unterfällt und falls nicht, ob die DS-GVO der Regelung des § 31 BDSG entgegenstehe.

    Dabei ist schon fraglich, ob eine nationale Norm wie § 31 BDSG der Ermächtigung des Art. 22 Abs. 2 lit. b) DS-GVO entspricht, wenn die Norm selbst, wie § 31 BDSG, keine angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthält (dazu Vorlage VG Wiesbaden, Beschluss vom 15.10.2021, Az., 6 K 788/20.WI, EuGH, Az. C-634/21).

    Insoweit stellt sich zunächst die schon in dem Vorlagebeschluss vom 01.10.2021 ( 6 K 788/20.WI , C-634/21) gestellte Frage, ob § 31 BDSG überhaupt mit der DS-GVO im Einklang steht.

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