Rechtsprechung
FG Hamburg, 19.03.2019 - 6 K 80/18 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
§ 19 EStG 2009, § 34 Abs 2 Nr 4 EStG 2009, EStG VZ 2016
Urlaubsabgeltungsanspruch - IWW
§ 19 EStG 2009, § 34 Abs 2 Nr 4 EStG 2009, EStG VZ 2016
EStG 2009, EStG VZ 2016
- der-rechtsberater.de
Urlaubsabgeltungsanspruch ist steuerrechtlich kein Schadensersatzanspruch
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 19 ; EStG § 34
Einkommensteuer: Urlaubsabgeltungsanspruch - rechtsportal.de
EStG § 34 Abs. 2 Nr. 4
Versteuerung eines Urlaubsabgeltungsanspruchs bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Justiz Hamburg (Leitsatz)
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Stellt ein Urlaubsabgeltungsanspruch einen Schadensersatzanspruch dar?
- nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)
Änderung der Rechtsauffassung: Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers ist beitragspflichtig
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Einkommensteuer: Urlaubsabgeltungsanspruch
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Abfindungen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BFH, 14.06.2016 - IX R 2/16
Entschädigungszahlung an Berufsfeuerwehrleute für rechtswidrig geleistete …
Auszug aus FG Hamburg, 19.03.2019 - 6 K 80/18
Eine Veranlassung durch das individuelle Dienstverhältnis ist zu bejahen, wenn die Einnahmen dem Empfänger mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis zufließen und sich als Ertrag der nichtselbständigen Arbeit darstellen, wenn sich die Leistung des Arbeitgebers also im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (BFH, Urteil vom 14. Juni 2016, IX R 2/16, BStBl. II, 2016, 901, juris, Rn. 10 m.w.N.).Kein Arbeitslohn liegt allerdings vor, wenn die Zuwendung wegen anderer Rechtsverhältnisse oder aufgrund sonstiger, nicht auf dem Dienstverhältnis beruhender Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewährt wird (BFH, Urteil vom 14. Juni 2016, IX R 2/16, BStBl. II, 2016, 901, juris, Rn. 11 m.w.N.).
Dass dieser Anspruch ohne das Arbeitsverhältnis nicht entstanden wäre, ist unerheblich (zum Ganzen: BFH, Urteil vom 14. Juni 2016, IX R 2/16, BStBl. II, 2016, 901, juris, Rn. 11 m.w.N.).
- BFH, 21.02.2003 - VI R 74/00
Entschädigungen aus der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse
Auszug aus FG Hamburg, 19.03.2019 - 6 K 80/18
Es handelt sich bei der Entschädigung für nicht gewährten Urlaub um eine nachträgliche Lohnzahlung (BFH, Urteil vom 21. Februar 2003, VI R 74/00, BStBl. II, 2003, 496, juris Rn. 11; vgl. auch FG Münster…, Urteil vom 01.12.2015, 1 K 1387/15 E, EFG 2016, 291, juris Rn. 45). - BFH, 02.07.2008 - VI B 115/07
Mehrjährige Tätigkeit i.S.d. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG
Auszug aus FG Hamburg, 19.03.2019 - 6 K 80/18
Erforderlich ist vielmehr, dass sie für sich betrachtet Entgelt für eine mehrjährige Tätigkeit darstellen (BFH, Beschluss vom 2. Juli 2008, VI B 115/07, juris Rn. 4;… Urteil vom 6. Dezember 1991, VI R 135/88, BFH/NV 1992, 381, juris Rn. 9 f.).
- BFH, 06.12.1991 - VI R 135/88
Einkünfte im Sinne von § 34 Abs. 3 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG)
Auszug aus FG Hamburg, 19.03.2019 - 6 K 80/18
Erforderlich ist vielmehr, dass sie für sich betrachtet Entgelt für eine mehrjährige Tätigkeit darstellen (BFH…, Beschluss vom 2. Juli 2008, VI B 115/07, juris Rn. 4; Urteil vom 6. Dezember 1991, VI R 135/88, BFH/NV 1992, 381, juris Rn. 9 f.). - LAG Rheinland-Pfalz, 05.08.2015 - 4 Sa 52/15
Schadensersatzanspruch - Nichterfüllung von Urlaubsansprüchen
Auszug aus FG Hamburg, 19.03.2019 - 6 K 80/18
Zur Begründung führt er aus: Nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. August 2015 (4 Sa 52/15) wandele sich der nicht genommene Urlaub des Arbeitnehmers in einen Schadensersatzanspruch um, der auf die Gewährung von Ersatzurlaub als Naturalrestitution gerichtet ist. - FG Münster, 01.12.2015 - 1 K 1387/15
Einkommensteuerliche Einordnung einer geleisteten Ausgleichszahlung für …
Auszug aus FG Hamburg, 19.03.2019 - 6 K 80/18
Es handelt sich bei der Entschädigung für nicht gewährten Urlaub um eine nachträgliche Lohnzahlung (BFH…, Urteil vom 21. Februar 2003, VI R 74/00, BStBl. II, 2003, 496, juris Rn. 11; vgl. auch FG Münster, Urteil vom 01.12.2015, 1 K 1387/15 E, EFG 2016, 291, juris Rn. 45). - BFH, 27.10.2015 - X R 12/13
Tarifbegünstigte Besteuerung von Abschlagszahlungen an einen Handelsvertreter
Auszug aus FG Hamburg, 19.03.2019 - 6 K 80/18
Er setzt seinem Wortlaut nach voraus, dass der Steuerpflichtige infolge einer Beeinträchtigung einen Schaden erlitten hat und die Zahlung unmittelbar dazu bestimmt ist, diesen Schaden auszugleichen (BFH, Urteil vom 27. Oktober 2015, X R 12/13, BFH/NV 2016, 898, juris Rn. 23).