Weitere Entscheidung unten: VG Saarlouis, 29.05.2015

Rechtsprechung
   VG Köln, 18.08.2016 - 6 K 837/14   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,31187
VG Köln, 18.08.2016 - 6 K 837/14 (https://dejure.org/2016,31187)
VG Köln, Entscheidung vom 18.08.2016 - 6 K 837/14 (https://dejure.org/2016,31187)
VG Köln, Entscheidung vom 18. August 2016 - 6 K 837/14 (https://dejure.org/2016,31187)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,31187) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • VG Karlsruhe, 05.05.2017 - 2 K 2759/16

    Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich der entgeltlichen

    Stellt man in all diesen Fällen hingegen auf das rechtliche Beschäftigungsverhältnis ab, so ist ein objektives und zugleich einfach handhabbares Kriterium gegeben, um die Beitragshöhe eines Betriebsstätteninhabers mit der erforderlichen Klarheit zu bestimmen (vgl. VG Köln Urt. v. 18.08.2016 - 6 K 837/14 -, juris, Rn. 86 ff.).

    Und drittens kann der Inhaber einer Betriebsstätte die Bereitstellung des Rundfunks dafür nutzen, durch die Ermöglichung von dessen Empfang auch während der Arbeitszeit oder in den Pausen die individuellen Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern (vgl. VfGH Rheinland-Pfalz, Urt. v. 13.05.2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris, Rn. 152; Bayerischer VerfGH, Entsch. v. 15.05.2014 - Vf. 8-VII-12 u.a. -, NJW 2014, 3215 = juris Rn. 81; BVerwG, Urt. v. 07.12.2016 - 6 C 49.15 -, juris Rn. 29; VG Köln Urt. v. 18.08.2016 - 6 K 837/14 -, juris, Rn. 50; sowie LT-Drs. 15/197, v. 05.07.2011, S. 32).

    (b) Entgegen der Auffassung der Klägerin verstößt die nach § 5 Abs. 1 Satz 2 RBStV gebotene Anrechnung der Leiharbeitnehmer beim Verleiher auch nicht deshalb gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil sich diese nahezu ausschließlich in den Betriebsstätten der Entleiher aufhalten (vgl. VG Köln Urt. v. 18.08.2016 - 6 K 837/14 -, juris, Rn. 76 ff.).

    Da der maßgebende Vorteil aus dem Programmangebot für beide Betriebsstätten aber gleich ist, bestünde für eine solche Beitragsbemessung ihrerseits ein kaum zu erfüllender Rechtfertigungsbedarf (vgl. Bayerischer VerfGH, Entsch. v. 15.05.2014 - Vf. 8-VII-12 u.a. -, NJW 2014, 3215; VG Köln Urt. v. 18.08.2016 - 6 K 837/14 -, juris Rn. 99 ff.).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   VG Saarlouis, 29.05.2015 - 6 K 837/14   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,13040
VG Saarlouis, 29.05.2015 - 6 K 837/14 (https://dejure.org/2015,13040)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 29.05.2015 - 6 K 837/14 (https://dejure.org/2015,13040)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 29. Mai 2015 - 6 K 837/14 (https://dejure.org/2015,13040)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,13040) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht