Rechtsprechung
| VG Koblenz, 18.09.2007 - 6 K 842/07.KO |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 87 BG RP
Erstattungsanspruch eines Lehrers für Schulbuchkosten aus der Fürsorgepflicht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Lehrer kann Kostenerstattung für Schulbuch verlangen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch eines Lehrers auf Übernahme von Kosten für die Beschaffung von Schulbüchern; Zielrichtung der Besoldung als Alimentierung; Passivlegitimation eines Dienstherrn; Berufsschulen als staatliche Schule
- juraforum.de (Kurzinformation)
Lehrer kann Kostenerstattung für Schulbuch verlangen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Lehrer kann Kostenerstattung für Schulbuch verlangen - Schule muss notwendige Arbeitsmittel zur Verfügung stellen
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 18.09.2007 - 6 K 842/07.KO
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2008 - 2 A 11288/07
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Niedersachsen, 28.02.2012 - 5 LC 128/10
Kein Anspruch von Lehrern gegen ihren Dienstherrn auf Aufwendungsersatz für …
Er verweise auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Münster - 4 L 471/06 -, des Oberverwaltungsgerichts Münster - 6 B 1880/06 - und des Verwaltungsgerichts Koblenz - 6 K 842/07 KO -, wonach es nicht Pflicht des Beamten sei, seine Dienstbezüge für Arbeitsmittel oder für die Einrichtung eines häuslichen Arbeitszimmers aufzuwenden.Aus dem gleichen Grund kann auch das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 18. September 2007 (- 6 K 842/07.KO - juris; vgl. auch im Anschluss OVG RP, Urteil vom 26.2.2008 - 2 A 11288/07 -, juris; s. a. OVG NW, Beschluss vom 6.2.2012 - 6 B 1562/11 -, juris) nicht zur Begründung eines Anspruchs des Klägers herangezogen werden.
- OVG Niedersachsen, 28.02.2012 - 5 LC 206/10
Anspruch von Lehrern gegen ihren Dienstherrn auf Einrichtung eines …
Aus dem gleichen Grund kann auch das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 18. September 2007 (- 6 K 842/07.KO - juris; vgl. auch im Anschluss OVG RP, Urteil vom 26.2.2008 - 2 A 11288/07 -, juris; s. a. OVG NW, Beschluss vom 6.2.2012 - 6 B 1562/11 -, juris) nicht zur Begründung eines Anspruchs des Klägers herangezogen werden. - OVG Niedersachsen, 28.02.2012 - 5 LC 133/10
Anspruch von Lehrern gegen ihren Dienstherrn auf Aufwendungsersatz für häusliche …
Aus dem gleichen Grund kann auch das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 18. September 2007 (- 6 K 842/07.KO - juris; vgl. auch im Anschluss OVG RP, Urteil vom 26.2.2008 - 2 A 11288/07 -, juris; s. a. OVG NW, Beschluss vom 6.2.2012 - 6 B 1562/11 -, juris) nicht zur Begründung eines Anspruchs des Klägers herangezogen werden. - VG Schleswig, 13.11.2018 - 12 A 95/18
Keine Anerkennung eines Gesprächs als Dienstunfall
Dieses Näheverhältnis reicht jedoch nicht an das zwischen dem Dienstherrn und seinen Beamten bestehende Dienst- und Treueverhältnis heran (vgl. auch VG Koblenz, Urteil vom 18. September 2007 - 6 K 842/07 -, BeckRS 2007, 27961 Rn. 27 m.w.N., wonach den kommunalen Schulträger keine beamtenrechtliche Fürsorgepflicht gegenüber den Lehrkräften im Landesdienst trifft).