Rechtsprechung
| FG Düsseldorf, 03.03.2015 - 6 K 853/12 K, G, F, AO |
Volltextveröffentlichungen (5)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nichtberücksichtigung der Hinzurechnung einer Teilwertabschreibung bei Beteiligungskorrekturgewinnen aus sachlichen Billigkeitsgründen
- ra.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Verschmelzung: Hinzurechnung einer vorangegangenen Teilwertabschreibung gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG trotz fehlendem Verlustvortrages
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 03.03.2015 - 6 K 853/12 K, G, F, AO
- BFH, 21.12.2016 - I R 24/15
Papierfundstellen
- EFG 2015, 1683
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (17)
- BFH, 18.07.2001 - I R 38/99
Verfassungswidrigkeit der Streichung des § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995
Auszug aus FG Düsseldorf, 03.03.2015 - 6 K 853/12
Als Grund dafür werde ein gesetzgeberisches Versäumnis im Zuge der Reform des UmwStG 1995 vermutet (BFH vom 18.7.2001 I R 38/99, BStBI. II 2002, 27; DÖTSCH, DB 1997, 2090, 2093; MENTEL, DStR 1998, Beil. zu Heft 17, 27; PRINZ, FR 1997, 881, 888).Sowohl im Schrifttum (FÜGER/RIEGER, DStR 1997, 1427; GRATZ/WUTZKE, DB 1997, 2348; HARITZ, GmbHR 1997, 783; MENTEL, DStR 1998, Beil. zu Heft 17, 27; PRINZ, FR 1997, 881) als auch in der Rechtsprechung (BFH vom 18.7.2001 I R 38/99, BStBI. II 2002, 27) sei festgestellt worden, dass die ersatzlose Streichung von § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995 eine gegenteilige Wirkung als die beabsichtigte erzielen könne.
Nicht zuletzt verstoße die ersatzlose Streichung von § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG aF gegen das Demokratieprinzip in Gestalt des Parlamentsvorbehalts (Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1 GG), weil die Streichung auf einen Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses (Art. 77 Abs. 2 GG) zurückzuführen sei, der die Grenzen überschritten habe, die den Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat gesetzt seien (BVerfG vom 15.1.2008 2 BvL 12/01, BVerfGE 120, 56, das dennoch die Gültigkeit der Norm annimmt, da der Verfahrensverstoß nicht evident sei; BFH vom 18.7.20011 R 38/99, BStBI. II 2002, 27; vom 29.11.2000 I R 38/99, BStBl. II 2001, 374).
Der BFH habe zur Gesetzessystematik und der sich daraus ergebenden Intention des Gesetzgebers in dem Vorlagebeschluss vom 18.7.2001 I R 38/99, BStBI.
Auch wenn der I. Senat in seinem Vorlagebeschluss vom 18.7.2001 - I R 38/99 (BStBI II 2002, 27) anerkenne, dass das Gesetzesziel der im Betreff genannten Regelung im Ergebnis ganz oder teilweise in sein Gegenteil verkehrt werden könne, wenn es tatsächlich zu keiner doppelten Nutzung von Verlusten komme, sei für die vom I. Senat abgelehnte "teleologische Reduktion'" dieser Norm entscheidend, dass das Gesetz - zulässigerweise - typisiere und eine entsprechende Hinzurechnung unterschiedslos vorsehe.
Eine teleologische Reduktion der Vorschrift, wie sie von der Klägerin begehrt wird, ist nach Auffassung des BFH (Vorlagebeschluss vom 18.7. 2001 - I R 38/99 -, BFHE 196, 232, BStBl II 2002, 27, Rn. 23) auch in Fällen wie dem hier streitigen ausgeschlossen, in denen das Gesetzesziel, eine doppelte Verlustnutzung zu vermeiden, im Ergebnis ganz oder teilweise in sein Gegenteil verkehrt wird, weil eine vorangegangene Teilwertabschreibung gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 1995 auch dann durch Hinzurechnung rückgängig zu machen ist, wenn es tatsächlich zu keiner doppelten Nutzung übergegangener Verluste kommt.
Nachdem am 5.9.1997 auch der Bundesrat zugestimmt hatte (BRDrucks 583/97), wurde das Änderungsgesetz am 29.10.1997 im Bundesgesetzblatt verkündet (BFH, Vorlagebeschluss vom 18.7. 2001 - I R 38/99 -, BFHE 196, 232, BStBl II 2002, 27, Rn. 31).
Diesen Materialien zur Gesetzesgenese ist nicht zu entnehmen, dass dem Gesetzgeber bewusst war, dass auch bei fehlendem Verlustvortrag die Teilwertabschreibung rückgängig zu machen ist, so dass es zu der - auch vom BFH in I R 38/99 erkannten - gegenteiligen und überschießenden Wirkung kommen kann.
- BFH, 23.10.1996 - I R 55/95
Zur Anwendung des § 42 AO bei einer auf Dauer angelegten entgeltlichen …
Auszug aus FG Düsseldorf, 03.03.2015 - 6 K 853/12
Allenfalls die kurzfristige Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft zur Nutzung einer steuerlichen Vergünstigung könne den Anwendungsbereich des § 42 AO eröffnen (ständige Rechtsprechung zur sog. Anteilsrotation BFH vom 18.7.2001 I R 48/97, BFHE 196, 128; vom 23.10.19961 R 55/95, BStBl. II 1998, 90).Der BFH sehe in solchen Fällen den Anwendungsbereich des § 42 AO eröffnet, weil das System der Einmalbesteuerung von Beteiligungserträgen unter Anwendung des Anrechnungsverfahrens durch die Inanspruchnahme des ermäßigten Steuersatzes bei nicht auf Dauer angelegten Übertragungen durchbrochen werde (BFH Urteil vom 23.10.1996, BStBl II 1998, 90 sowie BMF vom 03.02.1998 BStBl I Seite 207).
Soweit der Beklagte meint, es sei nur eine vorübergehende Übertragung beabsichtigt gewesen, so dass das Urteil vom 23.10.1996, BStBl II 1998, 90 entsprechend anzuwenden sei, verkennt dieser, dass die Verschmelzung die wohl dauerhafteste Übertragung darstellt und nicht nur vorübergehend ist.
- BVerfG, 15.01.2008 - 2 BvL 12/01
Vermittlungsausschuss
Auszug aus FG Düsseldorf, 03.03.2015 - 6 K 853/12
Nicht zuletzt verstoße die ersatzlose Streichung von § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG aF gegen das Demokratieprinzip in Gestalt des Parlamentsvorbehalts (Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1 GG), weil die Streichung auf einen Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses (Art. 77 Abs. 2 GG) zurückzuführen sei, der die Grenzen überschritten habe, die den Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat gesetzt seien (BVerfG vom 15.1.2008 2 BvL 12/01, BVerfGE 120, 56, das dennoch die Gültigkeit der Norm annimmt, da der Verfahrensverstoß nicht evident sei; BFH vom 18.7.20011 R 38/99, BStBI. II 2002, 27; vom 29.11.2000 I R 38/99, BStBl. II 2001, 374).Das Bundesverfassungsgericht habe die hier streitbefangene Änderung des § 12 Abs. 2 UmwStG aber ausdrücklich als materiell verfassungsgemäß eingestuft (BVerfG 2 BvL 12/01).
Dass die durch Streichung des § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995 geschaffene Rechtslage gegen Grundrechte verstoße oder wegen eines Verfassungsverstoßes unwirksam sei, hat weder der BFH noch das hiermit befasste Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 15.1. 2008 2 BvL 12/01, BVerfGE 120, 56-81) festgestellt.
- BFH, 21.10.2009 - I R 112/08
Abweichende Festsetzung von Erstattungszinsen - Unbilligkeit aus sachlichen …
Auszug aus FG Düsseldorf, 03.03.2015 - 6 K 853/12
Aus sachlichen Gründen ist die Festsetzung einer Steuer unbillig, wenn sie zwar dem Wortlaut des Gesetzes entspricht, aber den Wertungen des Gesetzes zuwiderläuft (z.B. BFH Urteil vom 21.10.2009 I R 112/08, BFH/NV 2010, 606; BFH-Urteil vom 23.7. 2013 VIII R 17/10, BFHE 242, 134, BStBl II 2013, 820).Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt dagegen keine Billigkeitsmaßnahme (BFH-Urteile vom 21.10.2009 I R 112/08 und 23.7. 2013 VIII R 17/10).
- BFH, 23.07.2013 - VIII R 17/10
Keine Verteilung eines Übergangsverlusts aus Billigkeitsgründen - Entscheidung …
Auszug aus FG Düsseldorf, 03.03.2015 - 6 K 853/12
Aus sachlichen Gründen ist die Festsetzung einer Steuer unbillig, wenn sie zwar dem Wortlaut des Gesetzes entspricht, aber den Wertungen des Gesetzes zuwiderläuft (…z.B. BFH Urteil vom 21.10.2009 I R 112/08, BFH/NV 2010, 606; BFH-Urteil vom 23.7. 2013 VIII R 17/10, BFHE 242, 134, BStBl II 2013, 820).Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt dagegen keine Billigkeitsmaßnahme (BFH-Urteile vom 21.10.2009 I R 112/08 und 23.7. 2013 VIII R 17/10).
- BFH, 27.05.2009 - I R 94/08
Verlustverrechnung bei Verschmelzung von Kapitalgesellschaften
Auszug aus FG Düsseldorf, 03.03.2015 - 6 K 853/12
Die hier streitige Maßnahme ist im Gesetzgebungsverfahren von Bundestag und Bundesrat nicht begründet worden (vgl. BFH Urteil vom 27.5. 2009 I R 94/08, BFHE 225, 131, BStBl II 2010, 937 zu § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 n.F, der auf der nämlichen Initiative des Vermittlungsausschusses beruht). - GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70
Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters …
Auszug aus FG Düsseldorf, 03.03.2015 - 6 K 853/12
Die Entscheidung über eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen ist eine Ermessensentscheidung, die von den Gerichten nur in den von § 102 FGO gezogenen Grenzen überprüft werden kann (Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19.10.1971 GmS-OGB 3/70, BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603 - zur Vorgängerregelung des § 131 der Reichsabgabenordnung - BFH-Urteil vom 10.10.2001 XI R 52/00, BFHE 196, 572, BStBl II 2002, 201). - BFH, 18.07.2001 - I R 48/97
Gestaltungsmissbrauch bei Anteilsrotation
Auszug aus FG Düsseldorf, 03.03.2015 - 6 K 853/12
Allenfalls die kurzfristige Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft zur Nutzung einer steuerlichen Vergünstigung könne den Anwendungsbereich des § 42 AO eröffnen (ständige Rechtsprechung zur sog. Anteilsrotation BFH vom 18.7.2001 I R 48/97, BFHE 196, 128; vom 23.10.19961 R 55/95, BStBl. II 1998, 90). - BFH, 14.07.2010 - X R 34/08
Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen
Auszug aus FG Düsseldorf, 03.03.2015 - 6 K 853/12
Nur ausnahmsweise kann das Gericht eine Verpflichtung zum Erlass des begehrten Verwaltungsakts aussprechen (§ 101 Satz 1 FGO), wenn der Ermessensspielraum derart eingeschränkt ist, dass nur eine einzige Entscheidung als ermessensgerecht in Betracht kommt (Ermessensreduzierung auf Null; ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 14.7. 2010 X R 34/08, BFHE 229, 502, BStBl II 2010, 916, m.w.N.). - BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07
Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig
Auszug aus FG Düsseldorf, 03.03.2015 - 6 K 853/12
Dieser dürfe grundsätzlich in außerfiskalischen Steuer- und Lenkungszwecken oder Vereinfachungserfordernissen, jedoch nicht in rein fiskalischen Erwägungen liegen (BVerfG vom 9.12.2008 2 BvL 1/07, DB 2008, 2803). - BFH, 16.03.2000 - IV R 3/99
Offenbare Unrichtigkeit bei verletzter Amtsermittlungspflicht?
- BFH, 10.10.2001 - XI R 52/00
EStG § 10 Abs. 1 Nr. 4, § 51a Abs. 2; AO 1977 § 163; EStR 1993 R 101 Abs. 1
- BFH, 12.07.2012 - I R 32/11
Billigkeitserweis: Abgrenzung zur Steuerfestsetzung, kein Vorbehalt der …
- BFH, 19.08.2003 - VIII R 44/01
Anteilsrotation
- BFH, 24.09.1987 - V R 76/78
Selbstverbrauchssteuer - Investitionszulage - Baumaßnahmen - Wertungswiderspruch
- FG Baden-Württemberg, 31.03.1999 - 6 K 282/98
Missbräuchlichkeit einer entgeltlichen Übertragung von GmbH-Anteilen auf eine neu …
- BFH, 29.11.2000 - I R 38/99
Unternehmensverkauf im Kombinationsmodell
- BFH, 21.12.2016 - I R 24/15
Hinzurechnung nach § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 1995: Keine sachliche Unbilligkeit …
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 3. März 2015 6 K 853/12 K,G,F,AO aufgehoben.Mit Urteil vom 3. März 2015 6 K 853/12 K,G,F,AO hat es der Klage --im Hauptantrag-- stattgegeben und das FA aus sachlichen Billigkeitsgründen nach § 163 AO dazu verpflichtet, die Hinzurechnung der Teilwertabschreibung unberücksichtigt zu lassen.
Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 1683 veröffentlicht.
Rechtsprechung
| VG Cottbus, 05.03.2015 - 6 K 853/12 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 8 KAG BB
Wasseranschlussbeitrag - juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (42)
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 44.06
Herstellungsbeitrag für Abwasserentsorgung; Anschlussmöglichkeit; maßgebliches …
Auszug aus VG Cottbus, 05.03.2015 - 6 K 853/12
Denn allen Grundstücken, die an die zentrale Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen sind oder die zumindest die Anschlussmöglichkeit haben, kommt der - aufgrund des Kommunalabgabengesetzes durch einen Beitrag (ganz oder teilweise) abzugeltende - Dauervorteil zugute, durch diese rechtlich neu geschaffene öffentliche Einrichtung bzw. Anlage das Grundstück in gewissem Maße überhaupt oder jedenfalls besser nutzen zu können, als wenn es diese Einrichtung und mit ihr die wasserseitige Erschließung nicht gäbe (ebenso OVG Berlin- Brandenburg…, Beschluss vom 1.3. 2012 - OVG 9 S 9.12 -, zit. nach juris Rn. 7 m.w.N.; Urteil vom 12.12.2007 - OVG 9 B 44.06 -, zit. nach juris Rn. 53).Sie liegt vor, wenn der Aufgabenträger mit ihr - sei es als Folge gesetzlicher Verpflichtung (so etwa bei der Abwasserentsorgung), sei es freiwillig (so etwa bei der Wasserversorgung) - eine in seinen Wirkungskreis fallende Aufgabe der Daseinsvorsorge erfüllt und demgemäß die Einrichtung den Einwohnern zur Verfügung stellt (vgl. Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg…, Beschl. vom 21.9.2012 - VfGBbg 46/11 -, Juris Rn. 53; OVG Berlin- Brandenburg, Urt. vom 12.12.2007 - 9 B 44.06 -, juris; zuletzt Urte.
Dem steht insbesondere nicht die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg bzw. des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg entgegen stehen, wonach der Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht zeitlich fixiert wird durch die erstmalige Anschlussmöglichkeit an die zentrale Wasserver- bzw. Schmutzwasserentsorgungseinrichtung - frühestens mit dem (beabsichtigten) Inkrafttreten der ersten Beitragssatzung - und sich eine nach diesem Zeitpunkt erlassene Beitragssatzung Rückwirkung auf diesen Zeitraum messen muss, um den Sachverhalt in abgabenrechtlicher Hinsicht zu erfassen (vgl. statt vieler OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2007 - 9 B 44.06 und 9 B 45/06 -, LKV 2008, 369).
Vorliegend findet indes die Neuregelung des Kommunalabgabengesetzes aufgrund des vorgenannten Gesetzes Anwendung, weil der Beklagte - wie noch auszuführen sein wird - vor dem 9. Dezember 2011 nicht über eine rechtswirksame Wasseranschlussbeitragssatzung verfügte - die sachliche Beitragspflicht vor diesem Zeitpunkt dementsprechend nicht entstehen konnte -, sich dieBeitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabensatzung 2012 als erste wirksame Beitragssatzung keine Rückwirkung auf einen Zeitpunkt vor dem 1. Februar 2004 beimisst und auch die konkrete Beitragsveranlagung der Klägerin erst nach diesem Zeitpunkt abgeschlossen war (vgl. zu diesen Voraussetzungen OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2007, a.a.O., auch dazu, dass in der Anwendung des § 8 Abs. 2 Satz 7 KAG n.F. auf Fälle der vorliegenden Art keine unzulässige Rückwirkung liege).
Mit einer solchen Gesetzesänderung musste die Klägerin aber rechnen, so dass ein überwiegendes schutzwürdiges Vertrauen in die Beibehaltung der früheren Rechtslage unabhängig davon zu verneinen ist, dass vorliegend nicht ersichtlich ist, welche schützenswerten wirtschaftlichen Dispositionen die Klägerin im Hinblick auf die vermeintlich nicht mehr zu erwartende Heranziehung zu einem Herstellungsbeitrag getroffen haben sollte, die durch die Änderung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG entwertet worden wären (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12.12.2007, a.a.O.; Beschluss vom 14.12.2006 - 9 S 54.06 -).
Unerheblich ist auch, ob die Klägerin möglicherweise auf die Gültigkeit der früheren Beitragssatzungen des Beklagten vertraut hat (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Dezember 2007 a.a.O.).
Denn - wie bereits oben ausgeführt - allen Grundstücken, die an die im Verbandsgebiet bestehende zentrale Wasserversorgungsanlage angeschlossen sind oder zumindest die Anschlussmöglichkeit haben, kommt - wie bereits ausgeführt - der - aufgrund des Kommunalabgabengesetzes durch einen Beitrag (ganz oder teilweise) abzugeltende - Dauervorteil zugute, durch diese rechtlich neu geschaffene öffentliche Einrichtung bzw. Anlage das Grundstück in gewissem Maße überhaupt oder jedenfalls besser nutzen zu können, als wenn es diese Einrichtung und mit ihr die (ab)wasserseitige Erschließung nicht gäbe (ebenso Verfassungsgericht des Landes Brandenburg…, Beschluss vom 21. September 2012, a.a.O.; OVG Berlin- Brandenburg…, Beschluss vom 1. März 2012, a.a.O., zit. nach juris Rn. 7; Urteil vom 12. Dezember 2007, a.a.O., zit. nach juris Rn. 53;… Urteile vom 13. November 2013, a.a.O.).
Insbesondere ist - wie bereits ausgeführt - in der Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts (…a.a.O.), des OVG Brandenburg (…vgl. Urteil vom 12. April 2001, a.a.O.;… Urteil vom 5. Dezember 2001, a.a.O.;… Urteil vom 3. Dezember 2003, a.a.O.) bzw. Berlin- Brandenburg (vgl. neben den oben zitierten Urteilen auch Urteil vom 12. Dezember 2007 - 9 B 44.06 und 9 B 45/06 -, LKV 2008, 369; Antrag auf Zulassung der Revision zurückgewiesen durch BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2008 - 9 B 22.08 -, zit. nach juris) und der Kammer (…vgl. oben zitierte Entscheidungen, jeweils a.a.O.) geklärt, dass keine rechtliche Kontinuität zwischen den Anlagen der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung zu DDR- Zeiten und den nach der Wende entstandenen kommunalen Ver- und Entsorgungseinrichtungen bzw. Anlagen besteht.
- RG, 24.02.1912 - I 46/11
Kahneigner; Haftung für fremdes Verschulden
Auszug aus VG Cottbus, 05.03.2015 - 6 K 853/12
§ 8 Abs. 7 Satz 2 KAG entfaltet zwar Rückwirkung, und zwar ungeachtet dessen, dass der Gesetzgeber lediglich von einer Klarstellung ausgegangen ist (ebenso Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 21. September 2012 - 46/11 -, zit. nach juris).Die Rückwirkung ist aber eine sogenannte unechte (ebenso Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 21. September 2012, a.a.O.).
Eine echte Rückwirkung bzw. eine Rückbewirkung von Rechtsfolgen liegt dagegen dann vor, wenn der Beginn des zeitlichen Anwendungsbereichs einer Norm und der Eintritt ihrer Rechtsfolgen für einen vor der Verkündung liegenden Zeitraum bestimmt wird und das Gesetz dadurch nachträglich ändernd in einen abgeschlossenen Sachverhalt eingreift (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 21. September 2012, a.a.O.).
Erst wenn kein angemessener Ausgleich zwischen dem Vertrauen auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für die Allgemeinheit erfolgt, ist die unechte Rückwirkung verfassungswidrig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Februar 2012 - 1 BvR 2378/10 -, zitiert nach juris; Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 21. September 2012, a.a.O.).
Die bloß allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde unverändert auch in der Zukunft fortbestehen, ist - soweit nicht besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten - verfassungsrechtlich nicht geschützt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2012 - 2 BvL 5/10 -, zit. nach juris; Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 21. September 2012, a.a.O.).
Auch insoweit wird auf den Beschluss des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 21. September 2012 (a.a.O.) Bezug genommen.Es trifft nicht zu, dass lediglich solche Grundstücke zu einem Anschlussbeitrag veranlagt werden könnten, die erst nach dem 3. Oktober 1990 den Anschluss oder die Anschlussmöglichkeit erhalten haben.
Denn - wie bereits oben ausgeführt - allen Grundstücken, die an die im Verbandsgebiet bestehende zentrale Wasserversorgungsanlage angeschlossen sind oder zumindest die Anschlussmöglichkeit haben, kommt - wie bereits ausgeführt - der - aufgrund des Kommunalabgabengesetzes durch einen Beitrag (ganz oder teilweise) abzugeltende - Dauervorteil zugute, durch diese rechtlich neu geschaffene öffentliche Einrichtung bzw. Anlage das Grundstück in gewissem Maße überhaupt oder jedenfalls besser nutzen zu können, als wenn es diese Einrichtung und mit ihr die (ab)wasserseitige Erschließung nicht gäbe (ebenso Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 21. September 2012, a.a.O.; OVG Berlin- Brandenburg…, Beschluss vom 1. März 2012, a.a.O., zit. nach juris Rn. 7;… Urteil vom 12. Dezember 2007, a.a.O., zit. nach juris Rn. 53;… Urteile vom 13. November 2013, a.a.O.).
- OVG Brandenburg, 03.12.2003 - 2 A 417/01
Schmutzwasseranschlussbeitrag für Industriegrundstück, Beitragssatz, …
Auszug aus VG Cottbus, 05.03.2015 - 6 K 853/12
Im gerichtlichen Verfahren wird - unbeschadet substantiierter Einwendungen des Abgabenpflichtigen - die Beitragskalkulation insoweit überprüft, als es um die Plausibilität der Berechnung des konkreten Beitragssatzes geht (zum Prüfungsmaßstab des Abgabensatzes bei Abgabensatzungen: BVerwG…, Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1.01 -, juris Rn. 20 ff.; OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 3. Dezember 2003 - 2 A 417/01 -, juris Rn. 30).Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg ist dabei auch dann von einem Verstoß gegen das Aufwandsüberschreitungsverbot auszugehen, wenn sich der Satzungsgeber dazu entschlossen hat, nur einen Teil des Aufwands über Beiträge zu decken, und dann durch den Beitrag mehr an Aufwand umgelegt wird als der nach dem entsprechenden Beschluss umzulegende Anteil (vgl. OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 3. Dezember 2003, a.a.O. Rn. 40).
Eine Prüfung "ins Blaue hinein" gehört demgegenüber nicht zum Rechtsschutzauftrag des Gerichts (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 3. November 2000 - 15 A 2340/98 -, juris Rn. 2 …und Urteil vom 2. Juni 1995 - 15 A 3123/93 -, juris Rn. 31; OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 3. Dezember 2003 - 2 A 417/01 -, juris Rn. 35; VG Potsdam…, Urteil vom 18. September 2008 - 9 K 1128/05 -, juris Rn. 25).
Nach dem dem Kommunalabgabengesetz zu Grunde liegenden Konzept der Gesamtfinanzierung durch spezielle Entgelte sollen kommunale öffentliche Einrichtungen, die - wie die vorliegende der Wasserversorgung - überwiegend dem Vorteil einzelner Personen oder Personengruppen dienen (vgl. §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 8 Abs. 2 Sätze 1 und 2 KAG), nicht aus dem allgemeinen Haushalt, sondern durch den bevorteilten Personenkreis finanziert werden (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 3. Dezember 2003 - 2 A 417/01 -, S. 16).
Insbesondere ist - wie bereits ausgeführt - in der Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts (…a.a.O.), des OVG Brandenburg (…vgl. Urteil vom 12. April 2001, a.a.O.;… Urteil vom 5. Dezember 2001, a.a.O.; Urteil vom 3. Dezember 2003, a.a.O.) bzw. Berlin- Brandenburg (vgl. neben den oben zitierten Urteilen auch Urteil vom 12. Dezember 2007 - 9 B 44.06 und 9 B 45/06 -, LKV 2008, 369; Antrag auf Zulassung der Revision zurückgewiesen durch BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2008 - 9 B 22.08 -, zit. nach juris) und der Kammer (…vgl. oben zitierte Entscheidungen, jeweils a.a.O.) geklärt, dass keine rechtliche Kontinuität zwischen den Anlagen der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung zu DDR- Zeiten und den nach der Wende entstandenen kommunalen Ver- und Entsorgungseinrichtungen bzw. Anlagen besteht.
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 45.06
Heranziehung zu einem Herstellungsbeitrag für die Abwasserentsorgung
Auszug aus VG Cottbus, 05.03.2015 - 6 K 853/12
Dem steht insbesondere nicht die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg bzw. des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg entgegen stehen, wonach der Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht zeitlich fixiert wird durch die erstmalige Anschlussmöglichkeit an die zentrale Wasserver- bzw. Schmutzwasserentsorgungseinrichtung - frühestens mit dem (beabsichtigten) Inkrafttreten der ersten Beitragssatzung - und sich eine nach diesem Zeitpunkt erlassene Beitragssatzung Rückwirkung auf diesen Zeitraum messen muss, um den Sachverhalt in abgabenrechtlicher Hinsicht zu erfassen (vgl. statt vieler OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2007 - 9 B 44.06 und 9 B 45/06 -, LKV 2008, 369).Insbesondere ist - wie bereits ausgeführt - in der Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts (…a.a.O.), des OVG Brandenburg (…vgl. Urteil vom 12. April 2001, a.a.O.;… Urteil vom 5. Dezember 2001, a.a.O.;… Urteil vom 3. Dezember 2003, a.a.O.) bzw. Berlin- Brandenburg (vgl. neben den oben zitierten Urteilen auch Urteil vom 12. Dezember 2007 - 9 B 44.06 und 9 B 45/06 -, LKV 2008, 369; Antrag auf Zulassung der Revision zurückgewiesen durch BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2008 - 9 B 22.08 -, zit. nach juris) und der Kammer (…vgl. oben zitierte Entscheidungen, jeweils a.a.O.) geklärt, dass keine rechtliche Kontinuität zwischen den Anlagen der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung zu DDR- Zeiten und den nach der Wende entstandenen kommunalen Ver- und Entsorgungseinrichtungen bzw. Anlagen besteht.
- BVerwG, 03.07.1978 - 7 B 118.78
Erhebung einheitlicher Kanalbenutzungsgebühren - Gemeinde - Entwässerungssysteme …
Auszug aus VG Cottbus, 05.03.2015 - 6 K 853/12
Dieses weite Organisationsermessen ist gerichtlich nur eingeschränkt auf die Übereinstimmung mit der Zweckbindung der gesetzlichen Ermächtigung bzw. dem gesetzlichen Einrichtungszweck und mit höherrangigem Recht, insbesondere den etwaigen speziellen, einfachgesetzlichen Vorgaben, dem verfassungsrechtlichen Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, überprüfbar (vgl. BVerwG…, Urt. vom 29.7.1977 - 4 C 3.75 -, KStZ 1978 S. 12, 14; Beschl. vom 3.7.1978 - 7 B 118-124/78 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 40; OVG Berlin-Brandenburg…, Urt. vom 10.10.2007 - 9 A 72.05 -, S. 14 des E. A.; OVG Brandenburg…, Urt. vom 26.9.2002 - 2 D 9/02 -, KStZ 2003 S. 191; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 16.11.2010 - 9 S 7.10 -, S. 2 f. des E. A.; VG Potsdam…, Urt. vom 18.3.2010 - 8 K 482/09 -, zit. nach juris;… Kluge, a.a.O., Rn. 78 ff.).Maßgeblich ist nicht die technische Ausgestaltung oder die Aufwands- bzw. Kostenverursachung, sondern die rechtliche Bestimmung durch den Einrichtungsträger, dem insoweit - wie ausgeführt - ein weites Organisationsermessen zukommt (vgl. zum Ganzen BVerwG…, Urt. vom 18.4.1975 - VII C 41.73 -, KStZ 1975 S. 191; Beschl. vom 3.7.1978 - 7 B 118-124/78 -, ZMR 1979 S. 103; zum KAG NRW OVG Nordrhein-Westfalen…, Urt. vom 17.11.1975 - II A 203/44 -, KStZ 1976 S. 229;… Urt. vom 29.1.1979 - II A 371/77 -, KStZ 1979 S. 194;… Urt. vom 4.5.1979 - II A 578/74 -, GemHH 1980 S. 81;… Urt. vom 8.9.1987 - 22 A 2281/85 -, DÖV 1988 S. 307;… Urt. vom 18.3.1996 - 9 A 384/93 -, NVwZ-RR 1997 S. 652;… Urt. vom 2.2.2000 - 9 A 3591/98 -, NVwZ-RR 2001 S. 122;… Urt. vom 12.8.2009, a. a. O.;… zum Ganzen Kluge, a.a.O.,§ 6 Rn. 78 ff.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.1975 - II A 203/74
Auszug aus VG Cottbus, 05.03.2015 - 6 K 853/12
vom 13.11.2013 - 9 B 34 und 35.12 -, zit. nach juris; zu § 6 KAG NW OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. vom 23.10.1968 - III A 1522/64 -, OVGE 24, 175; vom 17.11.1975 - II A 203/74 -, KStZ 1976 S. 229; vom 2.3.1976 - II A 248/74 -, GemHH 1976 S. 215; vom 1.6.1977 - II A 1475/75 -, KStZ 1977 S. 219; vom 4.5.1979 - II A 578/74 -, GemHH 1980 S. 91; zu § 6 KAG MV OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. vom 15.3.1995 - 4 K 22/94 -, KStZ 1996 S. 114; zur Rechtslage in Thüringen OVG Thüringen, Urt. vom 12.12.2001 - 4 N 595/94 -, LKV 2002 S. 534; Urt. vom 21.6.2006 - 4 N 574/98 -, KStZ 2006 S. 212; zum Ganzen Kluge in Becker u.a., KAG Bbg, Komm., § 6 Rn. 73 m.w.N.).Unter Zugrundelegung vorstehender Ausführungen ist die Bildung einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung der Wasserversorgung unter Einbeziehung des Ortsteils S., wie sie in dem einheitlichen Betrieb der Wasserversorgung des Verbandes (z. B. in der einheitlichen Wartung und Unterhaltung durch gemeinsames Personal und in der haushaltsrechtlichen und finanzwirtschaftlichen Einheit) zum Ausdruck kommt nicht zu beanstanden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urt. vom 22.1. 1979 - II A 1796/77 -, S. 17 f. des E. A.;… Urt. vom 9.3. 1977 - II A 1665/74 -, S. 7 des E. A.; Urt. vom 17.11.1975 - II A 203/74 -, OVGE 31, 252, 253 ff.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.03.2012 - 9 S 9.12
Öffentliche Anlage oder Einrichtung; öffentlich-rechtliche Sachherrschaft; …
Auszug aus VG Cottbus, 05.03.2015 - 6 K 853/12
Denn allen Grundstücken, die an die zentrale Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen sind oder die zumindest die Anschlussmöglichkeit haben, kommt der - aufgrund des Kommunalabgabengesetzes durch einen Beitrag (ganz oder teilweise) abzugeltende - Dauervorteil zugute, durch diese rechtlich neu geschaffene öffentliche Einrichtung bzw. Anlage das Grundstück in gewissem Maße überhaupt oder jedenfalls besser nutzen zu können, als wenn es diese Einrichtung und mit ihr die wasserseitige Erschließung nicht gäbe (ebenso OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 1.3. 2012 - OVG 9 S 9.12 -, zit. nach juris Rn. 7 m.w.N.;… Urteil vom 12.12.2007 - OVG 9 B 44.06 -, zit. nach juris Rn. 53).Es besteht insoweit keine rechtlich keine Identität und Kontinuität der Anlage des ehemaligen VEB mit der Anlage des Zweckverbandes (vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 1.3. 2012, a.a.O.; Urte. vom 13.11.2013 - 9 B 34 und 35.12 -, zit. nach juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.1979 - II A 578/74
Auszug aus VG Cottbus, 05.03.2015 - 6 K 853/12
vom 13.11.2013 - 9 B 34 und 35.12 -, zit. nach juris; zu § 6 KAG NW OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. vom 23.10.1968 - III A 1522/64 -, OVGE 24, 175; vom 17.11.1975 - II A 203/74 -, KStZ 1976 S. 229; vom 2.3.1976 - II A 248/74 -, GemHH 1976 S. 215; vom 1.6.1977 - II A 1475/75 -, KStZ 1977 S. 219; vom 4.5.1979 - II A 578/74 -, GemHH 1980 S. 91; zu § 6 KAG MV OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. vom 15.3.1995 - 4 K 22/94 -, KStZ 1996 S. 114; zur Rechtslage in Thüringen OVG Thüringen, Urt. vom 12.12.2001 - 4 N 595/94 -, LKV 2002 S. 534; Urt. vom 21.6.2006 - 4 N 574/98 -, KStZ 2006 S. 212; zum Ganzen Kluge in Becker u.a., KAG Bbg, Komm., § 6 Rn. 73 m.w.N.).Maßgeblich ist nicht die technische Ausgestaltung oder die Aufwands- bzw. Kostenverursachung, sondern die rechtliche Bestimmung durch den Einrichtungsträger, dem insoweit - wie ausgeführt - ein weites Organisationsermessen zukommt (vgl. zum Ganzen BVerwG…, Urt. vom 18.4.1975 - VII C 41.73 -, KStZ 1975 S. 191; Beschl. vom 3.7.1978 - 7 B 118-124/78 -, ZMR 1979 S. 103; zum KAG NRW OVG Nordrhein-Westfalen…, Urt. vom 17.11.1975 - II A 203/44 -, KStZ 1976 S. 229;… Urt. vom 29.1.1979 - II A 371/77 -, KStZ 1979 S. 194; Urt. vom 4.5.1979 - II A 578/74 -, GemHH 1980 S. 81;… Urt. vom 8.9.1987 - 22 A 2281/85 -, DÖV 1988 S. 307;… Urt. vom 18.3.1996 - 9 A 384/93 -, NVwZ-RR 1997 S. 652;… Urt. vom 2.2.2000 - 9 A 3591/98 -, NVwZ-RR 2001 S. 122;… Urt. vom 12.8.2009, a. a. O.;… zum Ganzen Kluge, a.a.O.,§ 6 Rn. 78 ff.).
- BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10
Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …
Auszug aus VG Cottbus, 05.03.2015 - 6 K 853/12
Die bloß allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde unverändert auch in der Zukunft fortbestehen, ist - soweit nicht besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten - verfassungsrechtlich nicht geschützt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2012 - 2 BvL 5/10 -, zit. nach juris; Verfassungsgericht des Landes Brandenburg…, Beschluss vom 21. September 2012, a.a.O.). - BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 2137/06
Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung …
Auszug aus VG Cottbus, 05.03.2015 - 6 K 853/12
Zudem müsste das Vertrauen des Betroffenen schutzwürdiger sein als die mit dem Gesetz verfolgten Anliegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2008 - 1 BvR 2137/06 -, BVerfGE 101, 239, 263). - BVerwG, 22.01.1986 - 8 B 123.84
Kommunalabgaben - Anschlußbeitrag - Entwässerungsanlage
- BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85
Wohnungsfürsorge
- BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80
Krankenversicherung der Rentner
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.03.2001 - 1 M 101/00
- BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85
Aussperrung
- BVerfG, 29.02.2012 - 1 BvR 2378/10
Zum Ausschluss des Widerrufs einer betrieblichen Altersversorgung nach Wegfall …
- BVerwG, 14.07.2008 - 9 B 22.08
Grundsatzrevision wegen Kollision des § 8 Abs. 7 S. 2 Kommunalabgabengesetz für …
- BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94
Stichtagsregelung
- BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82
Rechnungszinsfuß
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.1979 - II A 371/77
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2007 - 9 A 72.05
Normenkontrolle; Straßenreinigungssatzung; Erschlossensein; Außenbereich; …
- OVG Thüringen, 12.12.2001 - 4 N 595/94
Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Wasserversorgung; Zweckverband; …
- OVG Thüringen, 21.06.2006 - 4 N 574/98
Ausbaubeiträge; Unwirksamkeit einer Abwasserbeitragssatzung wegen im Ergebnis …
- VG Cottbus, 18.11.2014 - 6 K 1220/12
Wasseranschlussbeitrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.1968 - III A 1522/64
Zugang zu städtischem Theater
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.1995 - 15 A 3123/93
Fehler der Beitragskalkulation; Festsetzung der Beitragssatzes; Unwirksamkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.1976 - II A 248/74
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2000 - 9 A 3915/98
Grundgebühr
- BVerwG, 18.04.1975 - VII C 41.73
Vereinbarkeit der öffentlichen Bekanntmachung von Ortsrecht durch Offenlegung mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.1987 - 22 A 2281/85
- BVerwG, 29.07.1977 - 4 C 3.75
Einheitssätze für Gehwege und Straßenentwässerung im Erschließungsbeitragsrecht; …
- OVG Brandenburg, 26.09.2002 - 2 D 9/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.1996 - 9 A 384/93
Öffentliche Einrichtung; Zentrale Abwasserbeseitigung; Dezentrale …
- VGH Bayern, 31.03.1992 - 23 B 89.1906
- VG Potsdam, 18.03.2010 - 8 K 482/09
Rechtmäßigkeit der Erhebung des Anschlussbeitrags einer öffentlichen …
- VG Cottbus, 20.08.2014 - 6 K 211/14
Bestimung des beitragsfähigen Investitionsaufwands für Trinkwasserversorgung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.03.1995 - 4 K 22/94
Leitungsgebundene Einrichtungen; Beitragsmaßstab; Zweckverband; Vorteilsprinzip; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.1977 - II A 1475/75
- VerfG Brandenburg, 21.09.2012 - VfGBbg 46/11
Inanspruchnahme von Altanschließern zu Abwasseranschlussbeiträgen für …
- VG Potsdam, 18.09.2008 - 9 K 1128/05
Beitragskalkulation im Anschlussbeitragsrecht
- BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01
Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …
- VG Halle, 26.03.2008 - 4 B 521/07
- VG Cottbus, 22.06.2015 - 6 K 853/14
Wasseranschlussbeitrag
Dies hat die Kammer jüngst im Urteil vom 5. März 2015 - 6 K 853/12 -, veröff. - VG Meiningen, 10.12.2015 - 2 K 379/15
Klage des Gemeinderates gegen den Bürgermeister auf Vollziehung eines …
Dem Kläger ist insoweit eine normative Gestaltungsfreiheit eingeräumt, die über das verwaltungsrechtliche Rechtsfolgenermessen der Exekutive im Sinne des § 40 ThürVwVfG hinausgeht und nicht den Einschränkungen des § 114 VwGO unterworfen ist (vgl. VG Cottbus, Urt. v. 05.03.2015, 6 K 853/12, juris, Rn. 22 zum Organisationsermessen).