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  § 8 KAG BB
  Schmutzwasseranschlussbeitrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schmutzwasseranschlussbeitrag für einen Spitzboden

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (66)

• OVG Brandenburg, 03.12.2003 - 2 A 417/01

  Schmutzwasseranschlussbeitrag für Industriegrundstück, Beitragssatz, …

  Auszug aus VG Cottbus, 31.01.2013 - 6 K 868/12

  Die Frage, ob ein Anschlussrecht besteht und wie weit dieses reicht, ist vielmehr allein von Bedeutung für die Frage, ob der Beitragstatbestand im konkreten Fall verwirklicht und daher eine Veranlagung möglich bzw. die sachliche Beitragspflicht entstanden ist (vgl. hierzu Beschluss der Kammer vom 18. Mai 2012 - 6 L 81/12 -, veröff. in juris); hierfür kommt es indes nicht zwingend auf das Vorliegen einer wirksamen satzungsrechtlichen Regelung zum Anschlussrecht an (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 5. Dezember 2001 - 2 A 611/00 -, MittStGB 2002, 126; Urteil vom 3. Dezember 2003 - 2 A 417/01 -, S. 18 des E.A.; Beschluss vom 9. Dezember 2003 - 2 B 273/02 -, S. 3 des E.A.; OVG Berlin- Brandenburg, Urteil vom 12. November 2008 - 9 A 3.08 -, S. 11 des E.A.;… Beschluss der Kammer vom 18. Mai 2012, a.a.O.).

  Im gerichtlichen Verfahren wird - unbeschadet substantiierter Einwendungen des Abgabenpflichtigen - die Beitragskalkulation insoweit überprüft, als es um die Plausibilität der Berechnung des konkreten Beitragssatzes geht (zum Prüfungsmaßstab des Abgabensatzes bei Abgabensatzungen: BVerwG…, Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1.01 -, juris Rn. 20 ff.; OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 3. Dezember 2003 - 2 A 417/01 -, juris Rn. 30).

  Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg ist dabei auch dann von einem Verstoß gegen das Aufwandsüberschreitungsverbot auszugehen, wenn sich der Satzungsgeber dazu entschlossen hat, nur einen Teil des Aufwands über Beiträge zu decken, und dann durch den Beitrag mehr an Aufwand umgelegt wird als der nach dem entsprechenden Beschluss umzulegende Anteil (vgl. OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 3. Dezember 2003, a.a.O. Rn. 40).

  Ferner überprüft das Gericht die Plausibilität einer Beitragssatzung im Hinblick auf erhebliche methodische Fehler, die die Feststellung unmöglich machen, ob das Aufwandsüberschreitungsverbot beachtet wurde oder nicht (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 3. November 2000 - 15 A 2340/98 -, juris Rn. 2 …und Urteil vom 2. Juni 1995 - 15 A 3123/93 -, juris Rn. 31; OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 3. Dezember 2003 - 2 A 417/01 -, juris Rn. 35; VG Potsdam…, Urteil vom 18. September 2008 - 9 K 1128/05 -, juris Rn. 25).

  Bestehen zwischen einzelnen Gruppen von Gebührenpflichtigen erhebliche Unterschiede, was die Belastung mit Anschlussbeiträgen angeht, so etwa dahin, dass bestimmte Gebührenzahler auch Beitragszahler sind, andere Gebührenzahler indessen nicht, weil die Beitragserhebung im Laufe der Zeit aufgegeben worden ist, so muss dem (wenn nicht die bereits erhobenen Beiträge zurückgezahlt werden), auf der Gebührenseite dadurch Rechnung getragen werden, dass entweder gespaltene Gebührensätze für Beitragszahler und Nichtbeitragszahler vorgesehen werden oder dass die Beitragszahler auf der Gebührenseite anderweitig, nämlich spätestens in Form von Billigkeitsmaßnahmen entlastet werden (vgl. OVG Berlin- Brandenburg…, Urteil vom 6. Juni 2007, a.a.O.; OVG Brandenburg, Urteil vom 3. Dezember 2003 - 2 A 417/01 -, zit. nach Juris).

  Nach dem dem Kommunalabgabengesetz zu Grunde liegenden Konzept der Gesamtfinanzierung durch spezielle Entgelte sollen kommunale öffentliche Einrichtungen, die - wie die vorliegende der Schmutzwasserentsorgung - überwiegend dem Vorteil einzelner Personen oder Personengruppen dienen (vgl. §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 8 Abs. 2 Sätze 1 und 2 KAG), nicht aus dem allgemeinen Haushalt, sondern durch den bevorteilten Personenkreis finanziert werden (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 3. Dezember 2003 - 2 A 417/01 -, S. 16).

• VG Cottbus, 08.06.2011 - 6 K 1033/09

  Kanalanschlussbeitragssatzung der Stadt Cottbus vom 26. November 2008 wirksam

  Auszug aus VG Cottbus, 31.01.2013 - 6 K 868/12

  Insoweit wird auf die Urteile der Kammer vom 9. Februar 2012 - 6 K 2/11 - (…veröff. in juris, dort Rn. 15), vom 3. November 2011 - 6 K 15/11 - (…veröff. in juris, dort Rn. 21 bis 40) und vom 8. Juni 2011 - 6 K 1033/09 - (…veröff. in juris, dort Rn. 15 bis 33) Bezug genommen.

  Hierauf wird Bezug genommen (vgl. Rn. 45 ff. für das Urteil vom 9. Februar 2012, a.a.O., Rn. 76 ff. für das Urteil vom 3. November 2011, a.a.O. und Rn. 69 ff. für das Urteil vom 8. Juni 2011, a.a.O.; vgl. ferner jüngst die Urteile der Kammer vom 13. September 2012 - 6 K 306/12 -, veröff. In juris; vom 22. Oktober 2012 - 6 K 473/12 -, veröff. in juris und vom 15. November 2012 - 6 K 729/12 -, veröff. in juris).

  Es ist aufgrund der zeitlichen Zusammenhänge der Aufwandsübernahme - vgl. Urteile der Kammer vom 9. Februar 2012, a.a.O.; vom 3. November 2011, a.a.O.; vom 8. Juni 2011, a.a.O.) davon auszugehen, dass der größte Teil der Zahlungen an die L. auf der Basis der schuldrechtlichen Verpflichtung zur Aufwandsübernahme gemäß § 8 Abs. 4 Satz 4 KAG mit dem heute gültigen Mehrwertsteuersatz erfolgte.

  Dies hat die Kammer in Ihren Urteilen vom 3. November 2011 (…a.a.O., Rn. 104 bis 110) und vom 8. Juni 2011 (a.a.O., Rn. 79 bis 83) und vom 13. September 2012 (…a.a.O. Rn. 85ff.) festgestellt, worauf Bezug genommen wird.

  Ist das Buchgrundstück zur Bildung einer wirtschaftlichen Einheit um Flächen zu vergrößern oder zu verkleinern, kann dies in der Weise geschehen, dass nicht selbständig baulich nutzbare Buchgrundstücke zusammengefasst werden oder das Buchgrundstück auf die baulich oder gewerblich nutzbaren Flächen reduziert wird, um die Grundflächen desselben Eigentümers als wirtschaftliche Einheit zu erfassen (vgl. zum Vorstehenden insgesamt: OVG Brandenburg…, Urteil vom 26. September 2002, a.a.O.; OVG Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 22. Februar 1999 - 15 B 256/99 -, S. 2 f. des E.A.; VG Cottbus, Urteil vom 8. Juni 2011 - 6 K 1033/09 -, zit. nach juris Rn. 94;… Urteil vom 9. Februar 2012 - 2 K 2/11 -, zit. nach juris, Rn. 65 ff.).

  Es reicht im Sinne der Begründung wie auch der hinreichenden allgemeinen Bestimmtheit daher aus, dass aufgrund der im Bescheid angegebenen Berechnungsgrundlagen aus dem festgesetzten Gesamtbetrag bzw. den festgesetzten Gesamtbeträgen ohne weiteres der auf jedes Grundstück entfallende Beitrag berechnet werden kann, also eine Aufteilung des insgesamt festgesetzten Betrages möglich ist (vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 12. Dezember 2011 - 9 S 35.11 -, S. 4 des E.A.;… Beschluss vom 20. Februar 2008 - 9 S 26.07 -, zit. nach juris Rn. 5; VG Cottbus, Urteil vom 8. Juni 2011, a.a.O., Rn. 95 f.;… zum Benutzungsgebührenrecht Kluge in Becker u.a., a.a.O., § 6 Rn. 243 m.w.N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 44.06

  Herstellungsbeitrag für Abwasserentsorgung; Anschlussmöglichkeit; maßgebliches …

  Auszug aus VG Cottbus, 31.01.2013 - 6 K 868/12

  Dem steht insbesondere nicht die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg bzw. des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg entgegen stehen, wonach der Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht zeitlich fixiert wird durch die erstmalige Anschlussmöglichkeit an die zentrale Schmutzwasserentsorgungseinrichtung - frühestens mit dem (beabsichtigten) Inkrafttreten der ersten Beitragssatzung - und sich eine nach diesem Zeitpunkt erlassene Beitragssatzung Rückwirkung auf diesen Zeitraum messen muss, um den Sachverhalt in abgabenrechtlicher Hinsicht zu erfassen (vgl. statt vieler OVG Berlin -Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2007 - 9 B 44.06 und 9 B 45/06 -, LKV 2008, 369).

  Vorliegend findet indes die Neuregelung des Kommunalabgabengesetzes aufgrund des vorgenannten Gesetzes Anwendung, weil der Beklagte - wie noch auszuführen sein wird - vor dem 1. Januar 2009 nicht über eine rechtswirksame Schmutzwasseranschlussbeitragssatzung verfügte - die sachliche Beitragspflicht vor diesem Zeitpunkt dementsprechend nicht entstehen konnte -, sich die Kanalanschlussbeitragssatzung 2008 als erste wirksame Beitragssatzung keine Rückwirkung auf einen Zeitpunkt vor dem 1. Februar 2004 beimisst und auch die konkrete Beitragsveranlagung der Klägerin erst nach diesem Zeitpunkt abgeschlossen war (vgl. zu diesen Voraussetzungen OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2007, a.a.O., auch dazu, dass in der Anwendung des § 8 Abs. 2 Satz 7 KAG n.F. auf Fälle der vorliegenden Art keine unzulässige Rückwirkung liege).

  Denn alle vorangegangenen Kanalanschlussbeitragssatzungen waren unwirksam (vgl. zur Notwendigkeit der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht für den Beginn des Laufes der Festsetzungsverjährung OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2007 a.a.O., jeweils S. 17 d.E.A.; Antrag auf Zulassung der Revision zurückgewiesen durch BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2008 - 9 B 22.08 -, zit. nach juris).

  Unerheblich ist schließlich auch, ob die Klägerin auf die Gültigkeit der früheren Beitragssatzungen des Beklagten vertraut hat (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Dezember 2007 a.a.O.).

 
• VG Cottbus, 13.09.2012 - 6 K 306/12

  Wasseranschlussbeitrag

  Auszug aus VG Cottbus, 31.01.2013 - 6 K 868/12

  Hierauf wird Bezug genommen (…vgl. Rn. 45 ff. für das Urteil vom 9. Februar 2012, a.a.O., Rn. 76 ff. für das Urteil vom 3. November 2011, a.a.O. und Rn. 69 ff. für das Urteil vom 8. Juni 2011, a.a.O.; vgl. ferner jüngst die Urteile der Kammer vom 13. September 2012 - 6 K 306/12 -, veröff. In juris; vom 22. Oktober 2012 - 6 K 473/12 -, veröff. in juris und vom 15. November 2012 - 6 K 729/12 -, veröff. in juris).

  Dies hat die Kammer in Ihren Urteilen vom 3. November 2011 (…a.a.O., Rn. 104 bis 110) und vom 8. Juni 2011 (…a.a.O., Rn. 79 bis 83) und vom 13. September 2012 (a.a.O. Rn. 85ff.) festgestellt, worauf Bezug genommen wird.

  Auf die diesbezüglichen Ausführungen der Kammer im Urteil vom 13. September 2012 (a.a.O., S. 49 ff. des E.A.) wird Bezug genommen.

  Auch insoweit wird auf die Ausführungen der Kammer im Urteil vom 13. September 2012 (a.a.O., Rn. 94 ff. E.A.) sowie auf den Beschluss des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 21. September 2012 (…a.a.O.) Bezug genommen.

• VG Cottbus, 03.11.2011 - 6 K 15/11

  Schmutzwasseranschlussbeitrag

  Auszug aus VG Cottbus, 31.01.2013 - 6 K 868/12

  Insoweit wird auf die Urteile der Kammer vom 9. Februar 2012 - 6 K 2/11 - (…veröff. in juris, dort Rn. 15), vom 3. November 2011 - 6 K 15/11 - (…veröff. in juris, dort Rn. 21 bis 40) und vom 8. Juni 2011 - 6 K 1033/09 - (…veröff. in juris, dort Rn. 15 bis 33) Bezug genommen.

  Hierauf wird Bezug genommen (vgl. Rn. 45 ff. für das Urteil vom 9. Februar 2012, a.a.O., Rn. 76 ff. für das Urteil vom 3. November 2011, a.a.O. und Rn. 69 ff. für das Urteil vom 8. Juni 2011, a.a.O.; vgl. ferner jüngst die Urteile der Kammer vom 13. September 2012 - 6 K 306/12 -, veröff. In juris; vom 22. Oktober 2012 - 6 K 473/12 -, veröff. in juris und vom 15. November 2012 - 6 K 729/12 -, veröff. in juris).

  Es ist aufgrund der zeitlichen Zusammenhänge der Aufwandsübernahme - vgl. Urteile der Kammer vom 9. Februar 2012, a.a.O.; vom 3. November 2011, a.a.O.; vom 8. Juni 2011, a.a.O.) davon auszugehen, dass der größte Teil der Zahlungen an die L. auf der Basis der schuldrechtlichen Verpflichtung zur Aufwandsübernahme gemäß § 8 Abs. 4 Satz 4 KAG mit dem heute gültigen Mehrwertsteuersatz erfolgte.

  Dies hat die Kammer in Ihren Urteilen vom 3. November 2011 (a.a.O., Rn. 104 bis 110) und vom 8. Juni 2011 (…a.a.O., Rn. 79 bis 83) und vom 13. September 2012 (…a.a.O. Rn. 85ff.) festgestellt, worauf Bezug genommen wird.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2005 - 15 A 636/03

  Verfahrensrecht - Besteht eine wirtschaftliche Einheit?

  Auszug aus VG Cottbus, 31.01.2013 - 6 K 868/12

  Bei Grundstücken im wirtschaftlichen Sinne ist eine einheitliche Beitragsfestsetzung ohne jede interne Differenzierung zulässig (vgl. zum Ausbaubeitragsrecht OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 17. Oktober 1991 - 3 A 508/88 -, KStZ 1992 S. 198; Urteil vom 15. März 2005 - 15 A 636/03 -, NWVBl. 2005 S. 317; Beschluss vom 12. April 2007 - 15 A 100/07 -, zit. nach juris).

  Nach diesem Zeitpunkt beurteilt sich also, ob das für die Zusammenfassung mehrerer Grundstücke zu einer wirtschaftlichen Einheit erforderliche Mindestmaß an rechtlicher Zusammengehörigkeit vorliegt und ob die Grundstücke demselben Eigentümer gehören (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. März 2005 - 15 A 636/03 - zit. juris Rn. 40).

  Das zur Bildung einer wirtschaftlichen Einheit durch die Zusammenlegung von Flächen erforderliche Mindestmaß an rechtlicher Zusammengehörigkeit ist gegeben, wenn bei einem Grundstück eine eigenständige bauliche oder gewerbliche Nutzung (z.B. infolge geringerer Größe) schlechthin ausscheidet, aber auch wenn eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung dieses Grundstücks nur gemeinsam mit einer anderen Fläche möglich ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. März 2005, a.a.O.).

• VG Cottbus, 21.04.2011 - 6 K 135/10

  Heranziehung zu einem Kanalanschlussbeitrag

  Auszug aus VG Cottbus, 31.01.2013 - 6 K 868/12

  Jedoch enthält § 7 Abs. 2 ABS 2011 für Fälle, in denen der Bebauungsplan nur eine Regelung zur Geschossfläche(nzahl) bzw. Grundfläche(nzahl) ausweist - solche Bebauungspläne sind planungsrechtlich zwar selten, aber nicht von vornherein ausgeschlossen bzw. fehlerhaft (vgl. zu einem solchen Fall: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. August 1989 -3 B 1418/88-; offen insoweit OVG Berlin- Brandenburg, Beschlüsse vom 19. Oktober 2011 - 9 S 50.11 -, wonach solche Fälle "unter Umständen" einen Planungsfehler darstellen könnten, was im Hauptsacheverfahren zu prüfen sei) -, keine Regelung, wie hier die Anzahl der zulässigen Zahl der Geschosse zu ermitteln ist mit der Folge, dass die ABS 2011 wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der konkreten Vollständigkeit (vgl. Ausführungen oben) insgesamt nichtig ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05. Oktober 2011 -OVG 9 N 114.11-; VGH München, Beschluss vom 06. April 2010 -6 ZB 09.1583- zitiert nach juris, zum Erschließungsbeitrag; VG Halle, Urteil vom 26. Februar 2004 -4 A 683/01-, zitiert nach juris; Urteile der Kammer vom 21. April 2011 -VG 6 K 135/10-, zitiert nach juris, und vom 31. Mai 2012 -VG 6 K 256/08-).

  Dieser Mangel kann nur durch eine wertende Entscheidung des Satzungsgebers im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums behoben werden, nicht aber durch richterliche Rechtsfortbildung (vgl. zum Ganzen VGH München…, Beschluss vom 06. April 2010, a.a.O., hinsichtlich fehlender Regelungen zur Umrechnung der im Bebauungsplan festgesetzten Grundflächen- und Vollgeschosszahl in die zulässige Geschossfläche im Rahmen der Erhebung eines Erschließungsbeitrages; VG Halle…, Urteil vom 26. Februar 2004, a.a.O.; Urteile der Kammer vom 21. April 2011, a.a.O., vom 11. Mai 2011 -VG 6 K 796/09 …und vom 31. Mai 2012, a.a.O.).

  Wie vom OVG Berlin- Brandenburg (Beschluss vom 19. Oktober 2011 …und Urteil vom 18. April 2012, jeweils a.a.O.) in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung der Kammer (vgl. nur Urteil vom 21. April 2011 - 6 K 135/10 -, veröff. in juris) ausgeführt, kann auf eine Maßstabsregelung verzichtet werden, wenn betreffende Grundstücke derzeit nicht vorhanden sind und der Beklagte gesicherte Erkenntnisse darüber vorweist, dass während der Geltung seiner Beitragssatzung bzw. des Herstellungszeitraums der öffentlichen Einrichtung solche Grundstücke nicht entstehen werden (vgl. OVG Brandenburg, Beschluss vom 11. März 2003 - 2 A 116/02.Z -, S. 4 EA).

• VG Koblenz, 22.07.2008 - 6 K 256/08

  Beamtenrecht: Schadenersatz bei Falschtanken

  Auszug aus VG Cottbus, 31.01.2013 - 6 K 868/12

  Zwar hat die Kammer im Urteil vom 31. Mai 2012 im Verfahren - 6 K 256/08 - und im Urteil vom 16. Juli 2012 im Verfahren - 6 K 950/11 - an ihrer bereits im Urteil vom 10. Mai 2011 im Verfahren - 6 K 1009/09 - geäußerten Rechtsauffassung festgehalten, wonach Bemessungsvorschriften einer Beitragssatzung, die als Beitragsmaßstab den sog. Vollgeschossmaßstab enthält, unwirksam sind, soweit Regelungen zur Ermittlung des Vollgeschosses für den Fall fehlen, dass der Bebauungsplan - neben den sonstigen von § 30 Abs. 1 BauGB vorausgesetzten Festsetzungen - nur eine Regelung zur Geschossfläche(nzahl) und Grundfläche(nzahl) ausweist.

  Jedoch enthält § 7 Abs. 2 ABS 2011 für Fälle, in denen der Bebauungsplan nur eine Regelung zur Geschossfläche(nzahl) bzw. Grundfläche(nzahl) ausweist - solche Bebauungspläne sind planungsrechtlich zwar selten, aber nicht von vornherein ausgeschlossen bzw. fehlerhaft (vgl. zu einem solchen Fall: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. August 1989 -3 B 1418/88-; offen insoweit OVG Berlin- Brandenburg, Beschlüsse vom 19. Oktober 2011 - 9 S 50.11 -, wonach solche Fälle "unter Umständen" einen Planungsfehler darstellen könnten, was im Hauptsacheverfahren zu prüfen sei) -, keine Regelung, wie hier die Anzahl der zulässigen Zahl der Geschosse zu ermitteln ist mit der Folge, dass die ABS 2011 wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der konkreten Vollständigkeit (vgl. Ausführungen oben) insgesamt nichtig ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05. Oktober 2011 -OVG 9 N 114.11-; VGH München, Beschluss vom 06. April 2010 -6 ZB 09.1583- zitiert nach juris, zum Erschließungsbeitrag; VG Halle, Urteil vom 26. Februar 2004 -4 A 683/01-, zitiert nach juris; Urteile der Kammer vom 21. April 2011 -VG 6 K 135/10-, zitiert nach juris, und vom 31. Mai 2012 -VG 6 K 256/08-).

  Dieser Mangel kann nur durch eine wertende Entscheidung des Satzungsgebers im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums behoben werden, nicht aber durch richterliche Rechtsfortbildung (vgl. zum Ganzen VGH München…, Beschluss vom 06. April 2010, a.a.O., hinsichtlich fehlender Regelungen zur Umrechnung der im Bebauungsplan festgesetzten Grundflächen- und Vollgeschosszahl in die zulässige Geschossfläche im Rahmen der Erhebung eines Erschließungsbeitrages; VG Halle…, Urteil vom 26. Februar 2004, a.a.O.;… Urteile der Kammer vom 21. April 2011, a.a.O., vom 11. Mai 2011 -VG 6 K 796/09 und vom 31. Mai 2012, a.a.O.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2007 - 9 A 77.05

  Normenkontrolle einer Gebührensatzung für leistungsbezogene …

  Auszug aus VG Cottbus, 31.01.2013 - 6 K 868/12

  In Bezug auf Letzteres hat das Verbot der Doppelbelastung seinen gesetzlichen Ausdruck darin gefunden, dass bei der Ermittlung der kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen, die im Rahmen der Gebührenkalkulation stattfindet, der aus Beiträgen aufgebrachte Eigenkapitalanteil außer Betracht bleibt (§ 6 Abs. 2 Satz 5 KAG), wobei es hierfür nach der Rechtsauffassung des OVG Berlin- Brandenburg (vgl. Urteil vom 6. Juni 2007 - 9 A 77.05 -, zit. nach Juris), der sich die Kammer anschließt, allein auf die gezahlten (= aufgebrachten) und nicht (auch) auf die erwarteten Beiträge ankommt.

  Bestehen zwischen einzelnen Gruppen von Gebührenpflichtigen erhebliche Unterschiede, was die Belastung mit Anschlussbeiträgen angeht, so etwa dahin, dass bestimmte Gebührenzahler auch Beitragszahler sind, andere Gebührenzahler indessen nicht, weil die Beitragserhebung im Laufe der Zeit aufgegeben worden ist, so muss dem (wenn nicht die bereits erhobenen Beiträge zurückgezahlt werden), auf der Gebührenseite dadurch Rechnung getragen werden, dass entweder gespaltene Gebührensätze für Beitragszahler und Nichtbeitragszahler vorgesehen werden oder dass die Beitragszahler auf der Gebührenseite anderweitig, nämlich spätestens in Form von Billigkeitsmaßnahmen entlastet werden (vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Urteil vom 6. Juni 2007, a.a.O.; OVG Brandenburg, Urteil vom 3. Dezember 2003 - 2 A 417/01 -, zit. nach Juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.1999 - 15 B 256/99

  Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung …

  Auszug aus VG Cottbus, 31.01.2013 - 6 K 868/12

  Als Fall einer vorgeschriebenen gemeinsamen Nutzung ist schon bei bebauten Grundstücken die bauaufsichtlich genehmigte und verwirklichte Nutzung in die Betrachtung einzustellen (vgl. OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 28. Februar 1983 - 2 A 433/81 -, S. 7 ff. des E.A.; Beschluss vom 30. Juni 1995 - 15 B 2146/95 -, S. 2 f. des E.A; Urteil vom 24. Oktober 1995 - 15 A 3408/92 -, S. 10 ff. des E.A.; Beschluss vom 22. Februar 1999, a.a.O.).

  Ist das Buchgrundstück zur Bildung einer wirtschaftlichen Einheit um Flächen zu vergrößern oder zu verkleinern, kann dies in der Weise geschehen, dass nicht selbständig baulich nutzbare Buchgrundstücke zusammengefasst werden oder das Buchgrundstück auf die baulich oder gewerblich nutzbaren Flächen reduziert wird, um die Grundflächen desselben Eigentümers als wirtschaftliche Einheit zu erfassen (vgl. zum Vorstehenden insgesamt: OVG Brandenburg…, Urteil vom 26. September 2002, a.a.O.; OVG Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 22. Februar 1999 - 15 B 256/99 -, S. 2 f. des E.A.; VG Cottbus…, Urteil vom 8. Juni 2011 - 6 K 1033/09 -, zit. nach juris Rn. 94;… Urteil vom 9. Februar 2012 - 2 K 2/11 -, zit. nach juris, Rn. 65 ff.).

• VG Cottbus, 22.10.2012 - 6 K 473/12

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 15.11.2012 - 6 K 729/12

  Wasseranschlussbeitrag
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2011 - 9 B 14.09

  Sachliche Beitragspflicht; Zeitpunkt der Entstehung; Rückwirkung der Satzung; …
• VG Halle, 26.02.2004 - 4 A 683/01
• VGH Bayern, 06.04.2010 - 6 ZB 09.1583

  Erschließungsbeitrag; Satzung; Verteilungsmaßstab; Geschossflächenmaßstab; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.1989 - 3 B 1418/88
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 9 B 62.11

  Schmutzwasserbeitrag; Nichtigkeit der Satzung; wirtschaftlicher Vorteil; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - 9 A 3.08

  Normenkontrollverfahren bezüglich einer Schmutzwasserbeitragssatzung: …
• BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82

  Rechnungszinsfuß
• BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

  Krankenversicherung der Rentner
• BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85

  Wohnungsfürsorge
• BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85

  Aussperrung
• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung
• BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 2137/06

  Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung …
• BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 24.81

  Erschließungsbeitragsrecht - Ablösungsbestimmungen - Ablösungsvereinbarung - …
• BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 99.81

  Erschließungsbeitragssatzung - Ablösungsbestimmung - Öffentlich-rechtlicher …
• BVerwG, 21.10.1983 - 8 C 174.81

  Gesetzwidriger Beitragsverzicht - Unbeachtlichkeit - Gewährender Verwaltungsakt - …
• BVerwG, 22.01.1986 - 8 B 123.84

  Kommunalabgaben - Anschlußbeitrag - Entwässerungsanlage
• BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

  Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …
• BVerwG, 14.07.2008 - 9 B 22.08

  Grundsatzrevision wegen Kollision des § 8 Abs. 7 S. 2 Kommunalabgabengesetz für …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 45.06

  Heranziehung zu einem Herstellungsbeitrag für die Abwasserentsorgung
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2008 - 9 S 26.07

  Die Überprüfung eines Straßenbaubeitragsbescheids im Verfahren des einstweiligen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.07.2011 - 9 S 24.11

  Einstweiliger Rechtsschutz im Beitragsrecht
• OVG Brandenburg, 08.06.2000 - 2 D 29/98

  Normenkontrollantrag gegen Beitragssatzungen für Wasserversorgung; …
• OVG Brandenburg, 26.09.2002 - 2 D 9/02
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.03.2001 - 1 M 101/00
• OVG Niedersachsen, 02.05.1991 - 9 M 4630/91

  Vollgeschoßmaßstab; Anschlußbeitragsrecht; Landwirtschaftliche Hofstellen; …
• OVG Niedersachsen, 19.01.1999 - 9 M 3626/98

  Tiefenbegrenzungsregelung für Innenbereichsgrundstück im Kanalbaubeitragsrecht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.1991 - 3 A 508/88

  Erschließungsbeitrag; Bescheid; Inhaltliche Bestimmtheit; Zwei Buchgrundstücke; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.1995 - 15 A 3123/93

  Fehler der Beitragskalkulation; Festsetzung der Beitragssatzes; Unwirksamkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.1995 - 15 A 3408/92

  Baulasterklärung; Entwässerungsanlage; Bildung wirtschaftlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.1998 - 15 A 6852/95

  Beitrag für Kanalanschluss; Grundstücke; Wirtschaftliche Einheit; Gemeinsame …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2005 - 15 A 2728/04

  Entstehung einer Beitragspflicht für Grundstücke; Begriff des Grundstücks; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2007 - 15 A 100/07

  Inhaltliche Bestimmtheit eines Abgabebescheides bezüglich mehrerer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2007 - 15 B 1837/07

  Beitragsfähiger Ausbau in Form nachmaliger Herstellung (Erneuerung) einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - 15 E 1125/08

  Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2003 - 1 M 492/02

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Abwasserbeiträgen im Falle des Zusammenschlusses …
• VG Cottbus, 24.02.2011 - 6 K 953/06

  Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 27.10.2011 - 6 K 952/10

  Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 19.01.2012 - 6 K 855/10

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Potsdam, 18.09.2008 - 9 K 1128/05

  Beitragskalkulation im Anschlussbeitragsrecht
• VG Potsdam, 22.12.2010 - 8 K 140/09

  Anschlussbeitrag für eine zentrale Schmutzwasserentsorgungsanlage
• VG Regensburg, 05.12.2001 - RN 3 K 00.00969
• VGH Hessen, 27.06.1984 - V OE 56/82
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2012 - 9 S 85.11

  Verbot der Doppelbelastung; Beitragserhebung bei kalkulatorischer Aufwandsdeckung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2012 - 9 S 86.11

  Verbot der Doppelbelastung; Beitragserhebung bei kalkulatorischer Aufwandsdeckung …
• BVerwG, 26.08.2004 - 2 B 31.04

  Stellung von Lehrern an öffentlichen Schulen als unmittelbare Landesbeamte mit …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.03.1995 - 4 K 22/94

  Leitungsgebundene Einrichtungen; Beitragsmaßstab; Zweckverband; Vorteilsprinzip; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.11.1996 - 4 K 11/96

  Überprüfung der Wirksamkeit einer Abfallgebührensatzung …
• OVG Niedersachsen, 11.06.1991 - 9 L 186/89

  Notwendigkeit des Vorliegens einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - 9 A 2054/07

  Rechtsstreit um Lkw-Maut 2005 beendet
• OVG Schleswig-Holstein, 06.11.2008 - 2 LA 27/08

  Aufwand; Einrichtung; Gemeindeanteil; Maßstab; Straßenausbaubeitrag; …
• VG Cottbus, 09.02.2012 - 6 K 2/11

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 18.05.2012 - 6 L 81/12

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VGH Bayern, 08.03.2006 - 23 B 05.2340
• BVerwG, 26.01.1979 - 4 C 61.75

  Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands; Differenzierung nach Art …

• VG Cottbus, 20.12.2016 - 6 K 1014/13

  Erhebung von Abwasserbeiträgen für ein Hinterliegergrundstück

  Demgegenüber sind die für die Berechnung des Beitrages erheblichen Daten nur Teil der Begründung des Bescheides, die - selbst wenn sie mangelhaft ist - nicht zur Rechtswidrigkeit des Bescheides führt (vgl. OVG Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 4. Juni 2002 - 15 B 475/02 -, juris; Beschluss vom 15. November 2005 - 15 A 2728/04 -, juris; Beschluss vom 7. Dezember 2007 - 15 B 1837/07 -, juris; Beschluss vom 3. September 2008 - 15 E 1125/08 -, juris; Urteil der Kammer vom 31. Januar 2013 - 6 K 868/12 -, juris Rn. 68).

  Es reicht im Sinne der Begründung wie auch der hinreichenden allgemeinen Bestimmtheit daher aus, dass aufgrund der im Bescheid angegebenen Berechnungsgrundlagen aus dem festgesetzten Gesamtbetrag bzw. den festgesetzten Gesamtbeträgen ohne Weiteres der auf jedes Grundstück entfallende Beitrag berechnet werden kann, also eine Aufteilung des insgesamt festgesetzten Betrages möglich ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Dezember 2011 - 9 S 35.11 -, S. 4 d. E.A.;… Beschluss vom 20. Februar 2008 - 9 S 26.07 -, zit. nach juris Rn. 5; Urteil der Kammer vom 31. Januar 2013 - 6 K 868/12 -, Rn. 68, juris VG Cottbus…, Urteil vom 8. Juni 2011, a.a.O., Rn. 95 f.;… zum Benutzungsgebührenrecht Kluge in Becker u.a., a.a.O., § 6 Rn. 243 m.w.N.).

• VG Cottbus, 23.10.2014 - 6 K 911/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag

  Sind die Voraussetzungen der §§ 163, 227 AO iv.m. §§ 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b bzw. 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a KAG nicht gegeben, verstoßen daher ein Beitrags- bzw. Gebührenverzicht oder -teilerlass oder einseitige Zusagen, die einen derartigen Beitrags- oder Gebührenverzicht bezwecken, gegen die Grundsätze der Abgabengerechtigkeit und Belastungsgleichheit als Ausfluss des Gleichbehandlungsgrundsatzes und gegen das Rechtsstaatsprinzip und den darin verankerten Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Abgabenerhebung sowie gegen die o.g. einfachgesetzlichen Vorschriften (vgl. zum Ganzen OVG Brandenburg, Beschluss vom 31. Mai 2005 - 2 B 15/04 - VG Cottbus, Urteil vom 31. Januar 2013 - 6 K 868/12 -, veröff. in juris, Rn. 72 f.;… Urteil vom 12. Januar 2012 - 6 K 855/10 -, veröff. in juris, Rn. 36; Beschluss vom 9. Februar 2010 - 6 L 289/09 - S. 17 f. des E.A. jeweils zum Anschlussbeitragsrecht).

  Ein vertraglich vereinbarter Beitragsverzicht, der nicht den Vorgaben der §§ 163 Abs. 1, 227 Abs. 1 AO entspricht, ist insoweit grundsätzlich wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot - nämlich gegen das aus Art. 20 Abs. 3 GG bzw. § 85 AO folgende Verbot, vom Gesetz abweichende Vereinbarungen über einen Gebührenanspruch zu treffen - auch nichtig (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1982 - 8 C 24.81 -, DVBl. 1982 S. 550 und - 8 C 99/81 -, KStZ 1982 S. 133; VG Cottbus, Urteil vom 31. Januar 2013, a.a.O.;… Urteil vom 12. Januar 2012, a.a.O.;… Beschluss vom 9. Februar 2010, a.a.O.).

  Anderenfalls könnte nämlich diese Nichtigkeitsgründe ihre Wirkung praktisch nicht mehr entfalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1983 - 8 C 174.81 -, KStZ 1984 S. 112, 113; VG Cottbus, Urteil vom 31. Januar 2013, a.a.O.;… Beschluss vom 9. Februar 2010, a.a.O.;… Driehaus, a.a.O, § 8 Rn. 22).

• VG Cottbus, 25.02.2021 - 6 K 1996/15

  Schmutzwasseranschlussbeitrag

  Denn da das Kanalanschlussbeitragsrecht zum Begriff des Geschosses keine eigene Bestimmung enthält, ist es jedenfalls dann, wenn - wie hier - keine satzungsrechtliche Bestimmung getroffen wird, grundsätzlich ohne weiteres möglich und zulässig, auf die Begriffe des Baurechts zurückzugreifen, insbesondere auf die Vorschriften der Brandenburgischen Bauordnung (vgl. OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 6. November 2008 - 2 LA 27/08 -, juris Rn. 14; VG Cottbus, Urteil vom 31. Januar 2013 - 6 K 868/12 -, juris Rn. 22).

  Hierbei kommt es entgegen der Auffassung der Klägerin nicht darauf an, ob diese Aufenthaltsräume den bauordnungsrechtlichen Anforderungen genügen würden (vgl. Bayerischer VGH…, Urteil vom 6. Dezember 2018 - 20 BV 16.2389, 20 BV 16.2431 -, juris Rn. 23; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 9. Juni 2015 - 20 B 15.200 -, juris Rn. 19; Bayerischer VGH…, Urteil vom 8. März 2006 - 23 B 05.2340 -, juris Rn. 24; VG Cottbus, Urteil vom 31. Januar 2013 - 6 K 868/12 -, juris Rn.  22).

 
• VG Cottbus, 06.05.2014 - 6 K 838/11

  Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag

  Die Regelungen unter Buchstaben e) und f) stellen die nach der Kammerrechtsprechung (vgl. Urteil der Kammer vom 31. Januar 2013 - VG 6 K 868/12 -, juris Rz. 23 ff.) notwendigen Fiktionsregelungen für diejenigen Fälle dar, in denen Bebauungspläne lediglich Geschossflächenzahl und Grundflächenzahl bzw. Geschossfläche und Grundfläche regeln.
• VG Cottbus, 10.04.2014 - 6 K 370/13

  Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

  Die Regelungen unter Buchstaben e) und f) stellen die nach der Kammerrechtsprechung (vgl. Urteil der Kammer vom 31. Januar 2013 - VG 6 K 868/12 -, juris Rz. 23 ff.) notwendigen Fiktionsregelungen für diejenigen Fälle dar, in denen Bebauungspläne lediglich Geschossflächenzahl und Grundflächenzahl bzw. Geschossfläche und Grundfläche regeln.
• VG Cottbus, 07.09.2020 - 6 L 113/20

  Schmutzwasserbeitrag

  Mehre Buchgrundstücke bilden etwa dann eine wirtschaftliche Einheit, wenn ein Buchgrundstück für sich selbst zwar nicht, aber mit dem benachbarten, demselben Eigentümer gehörenden Grundstück zusammen baulich nutzbar ist (vgl. hierzu Sächsisches OVG…, Urteil vom 16. Juli 2014 - 5 A 753/12 -, juris Rn. 18; VG Cottbus, Urteil vom 31. Januar 2013 - 6 K 868/12 -, juris Rn. 65; Urteil vom 14. August 2020 - 6 K 1382/16 -, S. 8 des E.A.; zum Erschließungsbeitragsrecht BVerwG…, Beschluss vom 21. Dezember 2015 - 9 B 46/15 -, juris Rn. 3; zum Ausbaubeitragsrecht OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 18. Dezember 2009 - 15 A 2307/09 -, juris Rn. 9; Urteil vom 24. Juni 2008 - 15 A 4329/05 -, juris Rn 26).
• VG Cottbus, 20.03.2014 - 6 L 57/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag

  Die Kammer hat - u.a. - mit Urteilen vom 8. Juni 2011 im Verfahren 6 K 1033/09 (veröff. in juris), vom 3. November 2011 im Verfahren 6 K 15/11 (veröff. in juris), vom 9. Februar 2012 im Verfahren 6 K 2/11 (veröff. in juris), vom 13. September 2012 im Verfahren 6 K 306/12 (veröff. in juris), vom 22. Oktober 2012 im Verfahren 6 K 473/12 (veröff. in juris), vom 15. November 2012 im Verfahren 6 K 729/12 (veröff. in juris), vom 31. Januar 2013 im Verfahren 6 K 868/12 (veröff. in juris), vom 5. März 2013 im Verfahren 6 K 729/12 (veröff. in juris) und jüngst vom 9. Januar 2014 im Verfahren 6 K 1079/12 (veröff. in juris) die genannte Beitragssatzung ebenso für rechtmäßig befunden wie das OVG Berlin-Brandenburg (Urteile vom 13. November 2013 - 9 B 34.12 und 9 B 35.12 -, veröff. in juris).
• VG Cottbus, 16.03.2021 - 6 K 77/16

  Schmutzwasseranschlussbeitrag

  Im Einzelfall muss dieses jedoch zum Bilden einer wirtschaftlichen Einheit um Flächen vergrößert oder verkleinert werden, etwa weil ein kleines Buchgrundstück für sich selbst zwar nicht, aber mit dem benachbarten größeren und demselben Eigentümer gehörenden Buchgrundstück zusammen baulich nutzbar ist (vgl. hierzu Sächsisches OVG…, Urteil vom 16. Juli 2014 - 5 A 753/12 -, juris Rn. 18; VG Cottbus, Urteil vom 31. Januar 2013 - 6 K 868/12 -, juris Rn. 65; zum Erschließungsbeitragsrecht BVerwG…, Beschluss vom 21. Dezember 2015 - 9 B 46/15 -, juris Rn. 3; zum Ausbaubeitragsrecht OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 18. Dezember 2009 - 15 A 2307/09 -, juris Rn. 9; Urteil vom 24. Juni 2008 - 15 A 4329/05 -, juris Rn 26).
• VG Magdeburg, 11.12.2018 - 9 A 636/16

  Niederschlagswassergebühren für Bundesstraßen

  Sind die Voraussetzungen der §§ 13 a Abs. 1 Satz 5 KAG LSA, 163, 227 AO nicht gegeben, verstößt daher ein Gebühren(teil-)verzicht oder eine einseitige Zusage, die einen derartigen Gebührenverzicht bezweckt, regelmäßig gegen die Grundsätze der Abgabengerechtigkeit und Belastungsgleichheit als Ausfluss des Gleichbehandlungsgrundsatzes und gegen das Rechtsstaatsprinzip und den darin verankerten Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Abgabenerhebung sowie gegen die o. g. einfachgesetzlichen Vorschriften (vgl. zum Ganzen OVG Brandenburg, B. v. 31.05.2005 - 2 B 15/04 - VG Cottbus, U. v. 31.01.2013 - 6 K 868/12 - U. v. 12.01.2012 - 6 K 855/10 -, alle juris).
• VG Cottbus, 04.02.2014 - 6 L 338/13

  Schmutzwasseranschlussbeitrag

  Die Kammer hat - u.a. - mit Urteilen vom 8. Juni 2011 im Verfahren 6 K 1033/09 (veröff. in juris), vom 3. November 2011 im Verfahren 6 K 15/11 (veröff. in juris), vom 9. Februar 2012 im Verfahren 6 K 2/11 (veröff. in juris), vom 13. September 2012 im Verfahren 6 K 306/12 (veröff. in juris), vom 22. Oktober 2012 im Verfahren 6 K 473/12 (veröff. in juris), vom 15. November 2012 im Verfahren 6 K 729/12 (veröff. in juris), vom 31. Januar 2013 im Verfahren 6 K 868/12 (veröff. in juris), vom 5. März 2013 im Verfahren 6 K 729/12 (veröff. in juris) und vom 9. Januar 2014 im Verfahren 6 K 1079/12 (veröff. in juris) die genannte Beitragssatzung ebenso für rechtmäßig befunden wie das OVG Berlin-Brandenburg (Urteile vom 13. November 2013 - 9 B 34.12 und 9 B 35.12 -, veröff. in juris).
• VG Cottbus, 27.08.2021 - 6 K 1536/20