Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 6i BesG RP, § 135 BG RP, § 40 Abs 5 PersVG RP, § 6 PersVG RP, § 43 Abs 1 VwGO
  Besoldungsanpassung für ein freigestelltes Personalratsmitglied

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Keine automatische Teilnahme eines als Personalrat freigestellten Grund- und Hauptschullehrers an der gesetzlichen Besoldungsanhebung für Rektoren an Grundschulen mit mehr als 360 Schülern

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Zulage für einen vom Dienst freigestellten Schulrektor

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine automatische Besoldunganhebung für freigestellten Grund- und Hauptschullehrer (BesGr A 14)

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Keine Zulage für freigestelltes Personalratsmitglied

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Freigestelltes Personalratsmitglied hat keinen Anspruch auf Amtszulagen - Vom Schuldienst freigestellter Rektor erhält keine Zulagen für nur fiktive Schulleitertätigkeit

Verfahrensgang

• VG Koblenz, 14.02.2013 - 6 K 944/12.KO
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2015 - 2 A 11131/13
• BVerwG, 19.11.2015 - 2 B 26.15

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 13.09.2001 - 2 C 34.00

  Erschwerniszulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten; Weitergewährung der - an vom …

  Auszug aus VG Koblenz, 14.02.2013 - 6 K 944/12

  Nur wenn der Zweck der Zulage in der Abgeltung bestimmter, durch die Dienstleistung entstandener Aufwendungen besteht, die Zulage also nicht Besoldung ist, sondern neben dieser und zusätzlich zu ihr gewährt wird, entfällt sie mit der Freistellung, sofern das freigestelltes Personalratsmitglied diese Aufwendungen nicht mehr hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. September 1984 - 2 C 58.81 -, juris; Urteil vom 13. September 2001 - 2 C 34.00 -, Rn. 9, juris).

  Damit besteht ein Anspruch auf die Besoldung, die es erhielte, wenn es in seinem bisherigen Aufgabenbereich verblieben wäre (BVerwG, Urteil vom 13. September 2001, a.a.O, Rn. 12).

  Denn der freigestellte Beamte ist besoldungsmäßig so zu stellen, wie er (voraussichtlich) stünde, wenn er nicht freigestellt, sondern weiter - in der Regel in seinem bisherigen Aufgabenbereich - dienstlich tätig gewesen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 2001, a.a.O.; BAG, Urteil vom 13. November 1991 - 7 AZR 469/90 -, AP Nr. 17 zu § 46 BPersVG; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 31. Mai 2007 - 1 A 1050/06 -, Rn. 48, juris).

• BAG, 13.11.1991 - 7 AZR 469/90

  Pauschalentlohnung; mehrtägige Personalratssitzungen

  Auszug aus VG Koblenz, 14.02.2013 - 6 K 944/12

  Denn der freigestellte Beamte ist besoldungsmäßig so zu stellen, wie er (voraussichtlich) stünde, wenn er nicht freigestellt, sondern weiter - in der Regel in seinem bisherigen Aufgabenbereich - dienstlich tätig gewesen wäre (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13. September 2001, a.a.O.; BAG, Urteil vom 13. November 1991 - 7 AZR 469/90 -, AP Nr. 17 zu § 46 BPersVG; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 31. Mai 2007 - 1 A 1050/06 -, Rn. 48, juris).
• BAG, 15.07.1992 - 7 AZR 491/91

  Arbeitsentgelt - pauschalierte Aufwandsentschädigung

  Auszug aus VG Koblenz, 14.02.2013 - 6 K 944/12

  Auch das besondere Feststellungsinteresse ist gegeben, denn der Rechtsstreit wird durch die begehrte Feststellung mit Wirkung auch für die Zukunft bereinigt (vergleiche BAG, Urteil vom 15. Juli 1992 - 7 AZR 491/91).

 
• BAG, 16.11.2011 - 7 AZR 458/10

  Vergütung eines freigestellten Personalratsmitglieds

  Auszug aus VG Koblenz, 14.02.2013 - 6 K 944/12

  Dabei genügt das objektive Vorliegen einer Begünstigung oder Benachteiligung des Funktionsträgers wegen seiner Amtstätigkeit (vergleiche BAG, Urteil vom 16. November 2011 - 7 AZR 458/10 -, Rn. 14, BVerwG…, Beschluss vom 1. Februar 2010 - 6 PB 3.09 -, Rn. 4, juris).
• BVerwG, 11.09.1984 - 2 C 58.81

  Fahndungskostenentschädigung eines Kriminalpolizisten im Außendienst - Anspruch …

  Auszug aus VG Koblenz, 14.02.2013 - 6 K 944/12

  Nur wenn der Zweck der Zulage in der Abgeltung bestimmter, durch die Dienstleistung entstandener Aufwendungen besteht, die Zulage also nicht Besoldung ist, sondern neben dieser und zusätzlich zu ihr gewährt wird, entfällt sie mit der Freistellung, sofern das freigestelltes Personalratsmitglied diese Aufwendungen nicht mehr hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. September 1984 - 2 C 58.81 -, juris;… Urteil vom 13. September 2001 - 2 C 34.00 -, Rn. 9, juris).
• BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 13.05

  Beförderung freigestellter Personalratsmitglieder; Benachteiligungsverbot für -; …

  Auszug aus VG Koblenz, 14.02.2013 - 6 K 944/12

  Seine dagegen erhobene Klage hatte Erfolg; aufgrund Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. September 2006 (2 C 13.05) wurde er unter dem 5. März 2007 von der Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur mit Wirkung vom 1. Januar 2007 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 BBesO (Planstelle eines Rektors als Leiter einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit mehr als 360 Schülern) eingewiesen.
• BVerwG, 27.05.2009 - 6 PB 3.09

  Auszug aus VG Koblenz, 14.02.2013 - 6 K 944/12

  Dabei genügt das objektive Vorliegen einer Begünstigung oder Benachteiligung des Funktionsträgers wegen seiner Amtstätigkeit (vergleiche BAG…, Urteil vom 16. November 2011 - 7 AZR 458/10 -, Rn. 14, BVerwG, Beschluss vom 1. Februar 2010 - 6 PB 3.09 -, Rn. 4, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2007 - 1 A 1050/06

  Mehrarbeitsvergütung für Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen - …

  Auszug aus VG Koblenz, 14.02.2013 - 6 K 944/12

  Denn der freigestellte Beamte ist besoldungsmäßig so zu stellen, wie er (voraussichtlich) stünde, wenn er nicht freigestellt, sondern weiter - in der Regel in seinem bisherigen Aufgabenbereich - dienstlich tätig gewesen wäre (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13. September 2001, a.a.O.; BAG, Urteil vom 13. November 1991 - 7 AZR 469/90 -, AP Nr. 17 zu § 46 BPersVG; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31. Mai 2007 - 1 A 1050/06 -, Rn. 48, juris).