Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Oder, 05.09.2012 - 6 K 945/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 45 Abs 1 Nr 1 Brand/KatSchG BB, § 45 Abs 1 Nr 3 Brand/KatSchG BB, § 86 Abs 1 VwGO
Brand- und Katastrophenschutz, ohne Rettungsdienstrecht - rabüro.de
Zur Kostenhaftung für Feuerwehreinsatz wegen Austritt von Chlordämpfen aus Paket
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 11 LC 161/17
Akute Lebensgefahr; Auswahlermessen; Einsatz; ex-ante; Feuerwehr; …
Letztlich kann die damit verbundene und umstrittene Rechtsfrage, ob es auch bei der Auswahl zwischen mehreren gleichrangigen gesamtschuldnerisch haftenden Kostenschuldnern einer begründeten Auswahlentscheidung seitens der Behörde bedarf, deren Fehlen ggf. zur Rechtswidrigkeit des Kostenbescheides führt (…so für die nach jeweiligem Landesrecht maßgebliche Rechtslage: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.1.2012 - 10 S 1476/11 -, juris, Rn. 18 ff, juris; VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 5.9.2012 - 6 K 945/09 -, juris, Rn. 28; VG Wiesbaden, Teilurt. - VG Hamburg, 12.10.2016 - 17 K 4024/15
Arbeitgeberhaftung für Abschiebungskosten
Eine Aufrechterhaltung der angefochtenen Bescheide auf der Grundlage von § 66 Abs. 4 S. 2 AufenthG a.F. (…vgl. allgemein zum Austausch der Rechtsgrundlage VG Freiburg, Urt. v. 25.06.2003, 1 K 1901/99, Rn. 16 m.w.N.) kommt vor diesem Hintergrund nicht in Betracht (…vgl. auch VG Ansbach, Beschl. v. 19.01.2004, AN 9 S 03.02166, juris, Rn. 46 [keine Umdeutung einer Inanspruchnahme als Handlungsstörer in eine Inanspruchnahme als Zustandsstörer]; siehe auch VG Frankfurt/Oder, Urt. v. 05.09.2012, 6 K 945/09, juris, Rn. 28).