Weitere Entscheidung unten: VG Freiburg, 19.04.2016

Rechtsprechung
   VG Saarlouis, 25.08.2017 - 6 K 947/16   

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Rechtsprechung
   VG Freiburg, 19.04.2016 - A 6 K 947/16   

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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Düsseldorf, 28.11.2016 - 6 K 12579/16

    Anhörung ; Asylverfahren; Durchentscheiden; isoliert; Anfechtungsklage;

    In Asylerstverfahren ist eine isolierte Anfechtungsklage auch in den Fällen einer entgegen §§ 24, 25 AsylG fehlenden oder unzulänglichen Anhörung des Asylantragstellers durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge statthaft (Anschluss an VG Freiburg, Beschluss vom 27. Mai 2016 - A 4 K 1434/16 -, juris; Beschluss vom 19. April 2016 - A 6 K 947/16 - VG Aachen, Urteil vom 9. Juli 1996 - 4 K 5334/94.A -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 14. Oktober 2011 - A 9 K 716/11 -, juris; VG Frankfurt, Urteil vom 6. August 2010 - 7 K 1811/10.F.A. -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 25. September 1995 - 8 K 1464/95.A -, juris; a.A. OVG NRW, Beschluss vom 21. April 1997 - 23 A 2412/96.A.-, Nds. OVG, Beschluss vom 5. November 1996 - 11 L 6022/96 -, jeweils juris).

    vgl. auch VG Freiburg, Beschluss vom 27. Mai 2016 - A 4 K 1434/16 -, juris; Beschluss vom 19. April 2016 - A 6 K 947/16 - VG Aachen, Urteil vom 9. Juli 1996 - 4 K 5334/94.A -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 14. Oktober 2011 - A 9 K 716/11 -, juris; VG Frankfurt, Urteil vom 6. August 2010 - 7 K 1811/10.F.A. -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 25. September 1995 - 8 K 1464/95.A -, juris; a.A. OVG NRW, Beschluss vom 21. April 1997 - 23 A 2412/96.A.-, Nds. OVG, Beschluss vom 5. November 1996 - 11 L 6022/96 -, jeweils juris.

  • VG Freiburg, 13.04.2018 - A 4 K 6467/17

    Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei einem Anhörungsmangel seitens des

    Denn andernfalls würde dem betreffenden Ausländer nicht nur eine zweite Tatsacheninstanz genommen, sondern auch der Grundsatz der Gewaltenteilung nicht beachtet, der verlangt, dass das Gericht nicht seine eigene Entscheidung gleich von vornherein an die Stelle der dazu zunächst berufenen Verwaltungsbehörde setzt, sondern dass es lediglich deren vorherige Entscheidung aufgrund einer eigenen Anhörung überprüft (so u. a. VG Freiburg, Urteil vom 29.04.2016 - A 4 K 230/16 - und Beschluss vom 19.04.2016 - A 6 K 947/16 - VG Karlsruhe, Beschluss vom 14.10.2011 - A 9 K 716/11 -, juris; VG Frankfurt, Urteil vom 06.08.2010 - 7 K 1811/10.F.A. -, juris; VG Aachen, Urteil vom 09.07.1996 - 4 K 5334/94.A -, juris).
  • VG Freiburg, 18.10.2017 - A 3 K 6272/17

    Heilung eines Zustellungsmangels im Asylverfahren; tatsächliche Aushändigung des

    Grundsätzlich ist § 46 VwVfG jedoch im Falle einer unterlassenen Anhörung nicht anwendbar (vgl. VG Düsseldorf, Urt. v. 28.11.2016 - 6 K 12579/16.A -, juris Rn. 62; VG Freiburg, Beschl. v. 19.04.2016 - A 6 K 947/16 -, juris Rn. 8).
  • VG Freiburg, 27.05.2016 - A 4 K 1434/16

    Absehen von der Anhörung eines Asylbewerbers

    Denn andernfalls würde dem betreffenden Ausländer nicht nur eine zweite Tatsacheninstanz genommen, sondern auch der Grundsatz der Gewaltenteilung nicht beachtet, der verlangt, dass das Gericht nicht seine eigene Entscheidung gleich von vornherein an die Stelle der dazu zunächst berufenen Verwaltungsbehörde setzt, sondern dass es lediglich deren vorherige Entscheidung aufgrund einer eigenen Anhörung überprüft ( so u. a. VG Freiburg, Urteil vom 29.04.2016 - A 4 K 230/16 - und Beschluss vom 19.04.2016 - A 6 K 947/16 - VG Karlsruhe, Beschluss vom 14.10.2011 - A 9 K 716/11 -, juris; VG Frankfurt, Urteil vom 06.08.2010 - 7 K 1811/10.F.A. -, juris; VG Aachen, Urteil vom 09.07.1996 - 4 K 5334/94.A -, juris ).
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