Rechtsprechung
   VG Köln, 09.06.2020 - 6 K 9484/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,14931
VG Köln, 09.06.2020 - 6 K 9484/17 (https://dejure.org/2020,14931)
VG Köln, Entscheidung vom 09.06.2020 - 6 K 9484/17 (https://dejure.org/2020,14931)
VG Köln, Entscheidung vom 09. Juni 2020 - 6 K 9484/17 (https://dejure.org/2020,14931)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,14931) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Verfassungsschutz muss der Presse keine Auskunft über den Inhalt seiner Akten zum Oktoberfestattentat erteilen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Akteneinsicht gegen BfV wegen Oktoberfestattentat

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Verfassungsschutz muss der Presse keine Auskunft über den Inhalt seiner Akten zum Oktoberfestattentat erteilen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Presse steht kein Auskunftsanspruch über den Inhalt von Akten zum Oktoberfestattentat zu - Aus der Verfassung hergeleiteter Auskunftsanspruch bezieht sich nur auf die Beantwortung konkreter Fragen

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • VG Hamburg, 24.02.2022 - 17 E 5455/21

    Teilweise erfolgreicher Eilantrag eines Journalisten auf Erteilung von Auskünften

    Es fehlt insoweit das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. VG Köln, Urt. v. 9.6.2020, 6 K 9484/17, juris, Rn. 23).

    Einen Anspruch auf Akteneinsicht vermittelt der presserechtliche Auskunftsanspruch aber grundsätzlich nicht (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 8.5.2018, 15 A 2080/15, juris, Rn. 16 ff., zum verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG; VG Köln, Urt. v. 9.6.2020, 6 K 9484/17, juris, Rn. 67 ff.; vgl. auch VGH Mannheim, Beschl. v. 6.11.2019, 1 S 2005/19, juris, Rn. 68 und Beschl. v. 1.7.2015, 1 S 802/15, juris, Rn. 39 f., zu § 4 PresseG BW; jeweils m.w.N.; siehe im Einzelnen unten unter bb.).

  • VG Köln, 15.02.2022 - 6 K 3228/19

    Haus der Geschichte muss der Presse die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des

    vgl. hierzu im Einzelnen VG Köln, Urteil vom 9. Juni 2020 - 6 K 9484/17 -, juris, Rn. 76 ff., und Beschluss vom 5. August 2021 - 6 L 575/19 -, juris, Rn. 41.
  • VG Köln, 05.08.2021 - 6 L 575/19
    hierzu im Einzelnen VG Köln, Urteil vom 09.06.2020 - 6 K 9484/17 -, juris, Rn. 76 ff.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht