Weitere Entscheidung unten: VG Cottbus, 10.09.2018

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   VG Freiburg, 21.02.2017 - 6 K 977/17   

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https://dejure.org/2017,5605
VG Freiburg, 21.02.2017 - 6 K 977/17 (https://dejure.org/2017,5605)
VG Freiburg, Entscheidung vom 21.02.2017 - 6 K 977/17 (https://dejure.org/2017,5605)
VG Freiburg, Entscheidung vom 21. Februar 2017 - 6 K 977/17 (https://dejure.org/2017,5605)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken; Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltszweck; Erreichbarkeit des Aufenthaltszwecks; Angemessener Zeitraum; Prognose; Ermessensreduzierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   VG Cottbus, 10.09.2018 - 6 K 977/17   

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https://dejure.org/2018,30122
VG Cottbus, 10.09.2018 - 6 K 977/17 (https://dejure.org/2018,30122)
VG Cottbus, Entscheidung vom 10.09.2018 - 6 K 977/17 (https://dejure.org/2018,30122)
VG Cottbus, Entscheidung vom 10. September 2018 - 6 K 977/17 (https://dejure.org/2018,30122)
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Volltextveröffentlichungen (2)

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Potsdam, 20.09.2019 - 8 K 518/19

    Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

    (a) Das wäre der Fall, wenn die Behörde den bestandskräftigen Bescheid in Kenntnis seiner Rechtswidrigkeit erlassen hätte (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 9. September 2009 - 15 A 1881/09 -, juris Rn. 6; OVG Magdeburg, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, juris Rn. 4; Urteil der Kammer vom 25. Juli 2018 - VG 8 K 4589/16 -, juris Rn. 31 ff.; VG Cottbus, Urteil vom 10. September 2018 - VG 6 K 977/17 -, juris Rn. 23).

    Die Kläger waren dem Grunde nach jedoch beitragspflichtig, woran der Umstand, dass ihr Grundstück bereits vor der Gründung des Zweckverbands an die vormals vorhandene Abwasserentsorgungseinrichtung angeschlossen war, nichts ändert (vgl. VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 24. Oktober 2018 - 5 K 3943/17 -, juris Rn. 45; VG Cottbus, Urteil vom 10. September 2018 - 6 K 977/17 -, juris Rn. 29; Urteile der Kammer vom 25. April 2019 - 8 K 257/17 -, juris Rn. 52; - 8 K 2236/18 -, juris Rn. 47; - 8 K 5019/16 -, juris Rn. 46).

  • VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 257/17

    Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

    (1) Das wäre der Fall, wenn die Behörde den bestandskräftigen Bescheid in Kenntnis seiner Rechtswidrigkeit erlassen hätte (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 9. September 2009 - 15 A 1881/09 -, juris Rn. 6; OVG Magdeburg, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, juris Rn. 4; Urteil der Kammer vom 25. Juli 2018 - VG 8 K 4589/16 -, juris Rn. 31 ff.; VG Cottbus, Urteil vom 10. September 2018 - VG 6 K 977/17 -, juris Rn. 23).

    Geht ein Kläger nicht mit den gegebenen Rechtsmitteln und notfalls im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gegen den ursprünglichen Beitragsbescheid vor, ist die Ablehnung der nachträglichen Korrektur regelmäßig ermessensfehlerfrei, sofern nicht unter Berücksichtigung aller Umstände die Durchführung eines Widerspruchs- bzw. Klageverfahrens billigerweise unzumutbar erscheint (vgl. BFH, Urteil vom 23. September 2009 - XI R 56/07 -, juris Rn. 24; VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 977/17 -, juris Rn. 39; VG Cottbus, Urteil vom 10. September 2018 - 6 K 977/17 -, juris Rn. 28).

    Die Beklagte hat vielmehr im Rahmen des § 130 Abs. 1 AO eine eigenständige, nicht mit § 1 Abs. 1 StHG vergleichbare, Ermessensentscheidung zu treffen (vgl. VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 977/17 -, juris Rn. 44; VG Cottbus, Urteil vom 10. September 2018 - 6 K 977/17 -, juris Rn. 32).

    Der Kläger war dem Grunde nach jedoch beitragspflichtig, woran der Umstand, dass er bereits vor der Gründung des Zweckverbands an die vormals vorhandene Abwasserentsorgungseinrichtung angeschlossen war, nichts ändert (vgl. VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 24. Oktober 2018 - 5 K 3943/17 -, juris Rn. 45; VG Cottbus, Urteil vom 10. September 2018 - 6 K 977/17 -, juris Rn. 29).

  • VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 5019/16

    Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

    (1) Das wäre der Fall, wenn die Behörde den bestandskräftigen Bescheid in Kenntnis seiner Rechtswidrigkeit erlassen hätte (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 9. September 2009, a.a.O., Rz. 6; OVG Magdeburg, Beschluss vom 1. Februar 2011, a.a.O., Rz. 4; Urteil der Kammer vom 25. Juli 2018 - VG 8 K 4589/16 -, juris, Rzn. 31 ff.; VG Cottbus, Urteil vom 10. September 2018 - 6 K 977/17 -, juris, Rz. 23).

    Geht ein Kläger nicht mit den gegebenen Rechtsmitteln und notfalls im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gegen den ursprünglichen Beitragsbescheid vor, ist die Ablehnung der nachträglichen Korrektur regelmäßig ermessensfehlerfrei, sofern nicht unter Berücksichtigung aller Umstände die Durchführung eines Widerspruchs- bzw. Klageverfahrens billigerweise unzumutbar erscheint (vgl. BFH, Urteil vom 23. September 2009 - XI R 56/07 -, juris, Rz. 24; VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rz. 39; VG Cottbus, Urteil vom 10. September 2018, a.a.O., Rz. 28).

    Dem Grunde nach war die Klägerin jedoch beitragspflichtig, woran der Umstand, dass das Grundstück bereits vor dem 1. Januar 2000 über eine rechtlich gesicherte tatsächliche Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung verfügt hat, nichts geändert hat (so auch VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rz. 40; VG Cottbus, Urteil vom 10. September 2018, a.a.O., Rz. 29).

  • VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 2236/18

    Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

    (1) Das wäre der Fall, wenn die Behörde den bestandskräftigen Bescheid in Kenntnis seiner Rechtswidrigkeit erlassen hätte (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 9. September 2009 - 15 A 1881/09 -, juris Rn. 6; OVG Magdeburg, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, juris Rn. 4; Urteil der Kammer vom 25. Juli 2018 - VG 8 K 4589/16 -, juris Rn. 31 ff.; VG Cottbus, Urteil vom 10. September 2018 - VG 6 K 977/17 -, juris Rn. 23).

    Geht ein Kläger nicht mit den gegebenen Rechtsmitteln und notfalls im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gegen den ursprünglichen Beitragsbescheid vor, ist die Ablehnung der nachträglichen Korrektur regelmäßig ermessensfehlerfrei, sofern nicht unter Berücksichtigung aller Umstände die Durchführung eines Widerspruchs- bzw. Klageverfahrens billigerweise unzumutbar erscheint (vgl. BFH, Urteil vom 23. September 2009 - XI R 56/07 -, juris Rn. 24; VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 18. April 2018 - VG 5 K 977/17 -, juris Rn. 39; VG Cottbus, Urteil vom 10. September 2018 - VG 6 K 977/17 -, juris Rn. 28).

    Der Kläger war dem Grunde nach jedoch beitragspflichtig (vgl. VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 24. Oktober 2018 - VG 5 K 3943/17 -, juris Rn. 45; VG Cottbus, Urteil vom 10. September 2018 - VG 6 K 977/17 -, juris Rn. 29).

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