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   FG Sachsen, 09.12.2015 - 6 Ko 791/15   

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https://dejure.org/2015,40582
FG Sachsen, 09.12.2015 - 6 Ko 791/15 (https://dejure.org/2015,40582)
FG Sachsen, Entscheidung vom 09.12.2015 - 6 Ko 791/15 (https://dejure.org/2015,40582)
FG Sachsen, Entscheidung vom 09. Dezember 2015 - 6 Ko 791/15 (https://dejure.org/2015,40582)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung der Höhe des Streitwertes in der Hauptsache bei der Höhe der zu erstattenden außergerichtlichen Kosten des Erinnerungsgegners

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 149 Abs. 1; GKG § 52 Abs. 3
    Berücksichtigung der Höhe des Streitwertes in der Hauptsache bei der Höhe der zu erstattenden außergerichtlichen Kosten des Erinnerungsgegners

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Voller Kindergeldbetrag als Streitwert einer auf die Auszahlung von bereits festgesetztem Kindergeld gerichteten Leistungsklage - streitwerterhöhende Berücksichtigung des einmaligen Kindergeldzuschlags von 100 Euro im Jahr 2009

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • FG Münster, 03.03.2016 - 11 Ko 1144/15

    Ermittlung der Höhe der zu erstattenden außergerichtlichen Kosten des

    Über die Erinnerung entscheidet gem. § 79a Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 79a Abs. 4 FGO der Berichterstatter, welcher auch die Kostengrundentscheidung im Verfahren 11 K 2387/14 Kg nach übereinstimmender Erledigung der Hauptsache im vorbereitenden Verfahren getroffen hat (vgl. Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.12.2011, 3 Ko 965/10, EFG 2012, 1312, Sächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 09.12.2015, 6 Ko 791/15, Juris).

    Über § 32 RVG ist dieser Wert auch für die Anwaltsgebühren maßgeblich (Sächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 09.12.2015, 6 Ko 791/15, Juris, m.w.N.).

    Weitergehende Umstände wie beispielsweise der Umstand der Sache, der Aufwand des Gerichts, die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten oder ein besonderes öffentliches Interesse sind irrelevant (Sächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 09.12.2015, 6 Ko 791/15, Juris, m.w.N.).

    Ob sich diese Prüfung im Umfang von jener Prüfung unterscheidet, welche das Gericht vornimmt, wenn es die Voraussetzungen auf Verpflichtung zum Erlass eines Verwaltungsaktes prüft, ist für die Streitwertfestsetzung ohne Belang (Sächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 09.12.2015, 6 Ko 791/15, Juris).

    In einem solchen Fall bestimmt sich der Streitwert daher allein nach § 52 Abs. 3 GKG (vgl. auch Sächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 09.12.2015, 6 Ko 791/15, Juris).

    Die unterschiedlichen prozessualen Klagearten rechtfertigen es nicht, streitwertmäßig eine Leistungsklage immer nur mit einem Bruchteil einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage anzunehmen (Sächsisches Finanzgericht Beschluss vom 09.12.2015, 6 Ko 791/15 Juris).

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