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   VG Saarlouis, 25.03.2015 - 6 L 111/15   

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https://dejure.org/2015,9090
VG Saarlouis, 25.03.2015 - 6 L 111/15 (https://dejure.org/2015,9090)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 25.03.2015 - 6 L 111/15 (https://dejure.org/2015,9090)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 25. März 2015 - 6 L 111/15 (https://dejure.org/2015,9090)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 30 VwVG SL, § 56 VwVG SL, § 62 VwVG SL, § 80 Abs 5 VwGO, § 35 VwVG SL
    Beitreibung angedrohten und aufschiebend bedingt festgesetzten Zwangsgeldes mittels Pfändungs- und Überweisungsverfügung; VA-Qualität einer Fälligkeitsmitteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Saarlouis, 24.05.2017 - 6 K 108/16

    Rundfunkrechts (VR 020); Pfändung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge

    VG des Saarlandes, Beschluss vom 25.03.2015 - 6 L 111/15 -, Rn. 1; VG Schwerin, Beschluss vom 20.10.2015 - 6 B 1469/15 SN - Rn. 5; VG Kassel, Beschluss vom 22.06.2015 - 1 L 677/15.KS -, Rn. 2 f, jeweils zitiert nach juris.
  • OVG Saarland, 03.07.2015 - 1 B 69/15

    Eilrechtsschutzgesuch gegen eine Pfändungs- und Überweisungsverfügung betreffend

    Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 25. März 2015 - 6 L 111/15 - wird zurückgewiesen.
  • VG Wiesbaden, 30.07.2015 - 5 L 783/15

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung (hier: Vollstreckung)

    Denn Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung - wie die Anordnung der Abgabe der Vermögensauskunft, Pfändung von Sachen oder Forderungen - sind Verwaltungsakte, gegen die Widerspruch erhoben werden kann (vgl. dazu VG des Saarlandes, Beschluss vom 25.03.2015, Az.: 6 L 111/15, m.w.N.), der allerdings keine aufschiebende Wirkung hat (§ 16 Abs. 1 Hess. AGVwGO).
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