Rechtsprechung
   VG Aachen, 05.01.2023 - 6 L 2/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,14
VG Aachen, 05.01.2023 - 6 L 2/23 (https://dejure.org/2023,14)
VG Aachen, Entscheidung vom 05.01.2023 - 6 L 2/23 (https://dejure.org/2023,14)
VG Aachen, Entscheidung vom 05. Januar 2023 - 6 L 2/23 (https://dejure.org/2023,14)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    PolG NRW § 34 Abs. 1 Satz 1; PolG NRW § 1 Abs. 2; OBG NRW § 14 Abs. 1
    Allgemeinverfügung; Lützerath; Platzverweis; zeitlicher und räumlicher Umfang eines Platzverweises; Schutz privater Rechte; Abgrenzung zwischen Platzverweis und Generalklausel

  • rewis.io
  • RA Kotz

    Rechtmäßigkeit eines längerfristigen Platzverweises gemäß

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Eilantrag abgelehnt - Allgemeinverfügung betreffend Lützerath bestätigt

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Eilantrag abgelehnt - Allgemeinverfügung betreffend Lützerath bestätigt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Eilantrag abgewiesen: Aufenthalts- und Betretensverbot von Lützerath bestätigt

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Aachen, 12.01.2023 - 6 L 25/23

    Lützerath - Verlegung der Mahnwachen voraussichtlich rechtmäßig

    Im Übrigen bestehen aber, wie sich aus den Beschlüssen des erkennenden Gerichts vom 5. und 10. Januar 2023, Az. 6 L 2/23, 6 L 16/23 und 6 L 17/23, sowie des OVG NRW vom 9. Januar 2023, Az. 5 B 14/23, ergibt, keine durchgreifenden Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung.
  • VG Aachen, 12.01.2023 - 6 L 26/23

    Lützerath - Verlegung der Mahnwachen voraussichtlich rechtmäßig

    Im Übrigen bestehen aber, wie sich aus den Beschlüssen des erkennenden Gerichts vom 5. und 10. Januar 2023, Az. 6 L 2/23, 6 L 16/23 und 6 L 17/23, sowie des OVG NRW vom 9. Januar 2023, Az. 5 B 14/23, ergibt, keine durchgreifenden Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung.
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