Rechtsprechung
   VG Köln, 09.02.2017 - 6 L 2426/16   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • aufrecht.de
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung des Zugangs zum Wortlaut der abschließenden Prüfungsmitteilungen hinsichtlich der Fraktionen der Parteien (hier: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP); Gewährung des Informationszugangs i.R.d. Informationsrechts und der Pressefreiheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bundesrechnungshof muss Journalist Zugang erteilen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Presse hat Anspruch auf Einsicht in Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes hinsichtlich der Bundestagsfraktionen - einstweilige Anordnung bei anstehenden Wahlen möglich

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Presse darf abschließende Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofs einsehen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bundesrechnungshof muss der Presse Zugang zu Prüfungsmitteilungen gewähren

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Köln, 25.04.2018 - 6 L 4777/17  

    Bundesrechnungshof muss Rundfunkjournalisten Zugang zu Prüfbericht über

    vgl. hierzu bereits den Beschluss der Kammer vom 09. Februar 2017 - 6 L 2426/16, Rn. 31-, 33.

    vgl. hierzu bereits den Beschluss der Kammer vom 09. Februar 2017 - 6 L 2426/16 -, Rn. 34-36.

    vgl. Luckas/Janz, LKV 1/2016, S. 13; Beschluss der Kammer vom 09. Februar 2017 - 6 L 2426/16 -, Rn. 39.

    vgl. hierzu den Beschluss der Kammer vom 09. Februar 2017 - 6 L 2426/16 -, Rn. 44-46.

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