Rechtsprechung
   VG Potsdam, 31.03.2020 - 6 L 308/20   

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https://dejure.org/2020,6494
VG Potsdam, 31.03.2020 - 6 L 308/20 (https://dejure.org/2020,6494)
VG Potsdam, Entscheidung vom 31.03.2020 - 6 L 308/20 (https://dejure.org/2020,6494)
VG Potsdam, Entscheidung vom 31. März 2020 - 6 L 308/20 (https://dejure.org/2020,6494)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Klage gegen Corona-Eindämmungsmaßnahmen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Brandenburger Landkreis: Zweitwohnungsnutzer dürfen einreisen

Besprechungen u.ä.

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kann man einen Landkreis abriegeln? - Zur Rechtmäßigkeit von Maßnahmen gegen Zweitwohnungsbesitzer während der Corona-Pandemie

Verfahrensgang

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Berlin, 20.07.2021 - 6 L 211.21
    (2) Auf fruchtlose Verkaufsbemühungen bzw. eine ernsthafte Verkaufsabsicht ist § 2 Abs. 2 Nr. 3 ZwVbG indes nicht unmittelbar anwendbar (vgl. Beschlüsse der Kammer vom 12. Mai 2020 - VG 6 L 75/20 -, EA S. 6, sowie vom 11. Februar 2021 - VG 6 L 308/20 -, EA S. 7).

    Diese Nachteile können den andauernden Leerstand und auch die Erteilung einer Genehmigung indes nicht rechtfertigen (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 13. März 1997 - VG 16 A 11.97 -, Das Grundeigentum 1997, 631; Beschlüsse der Kammer vom 12. Mai 2020, a.a.O., S. 6, sowie vom 11. Februar 2021, a.a.O., S. 8).

    Die Ordnungsfunktion des Genehmigungsverfahrens liefe überdies leer, wenn vor Erlass einer Rückführungsaufforderung rechtskräftig über den Genehmigungsantrag zu entscheiden wäre (vgl. Beschluss der Kammer vom 11. Februar 2021, a.a.O., S. 11).

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