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   VG Dresden, 20.05.2019 - 6 L 385/19   

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https://dejure.org/2019,13733
VG Dresden, 20.05.2019 - 6 L 385/19 (https://dejure.org/2019,13733)
VG Dresden, Entscheidung vom 20.05.2019 - 6 L 385/19 (https://dejure.org/2019,13733)
VG Dresden, Entscheidung vom 20. Mai 2019 - 6 L 385/19 (https://dejure.org/2019,13733)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 3 Abs. 1 SächsPolG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Sachsen, 23.05.2019 - 3 B 155/19

    Abhängung von Wahlplakaten; Migration; Volksverhetzung; böswilliges

    beglaubigte Abschrift Az.: 3 B 155/19 6 L 385/19.

    Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 20. Mai 2019 - 6 L 385/19 - wird zurückgewiesen.

  • VG Düsseldorf, 29.04.2020 - 20 K 3926/19

    Wahlplakat Migration tötet Volksverhetzung Beseitigungsanordnung Absehen von

    Dies rechtfertigt ein ordnungsbehördliches Einschreiten, vgl. wie hier: VG Dresden, Beschluss vom 20. Mai 2019 - 6 L 385/19 - nachgehend: Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 23. Mai 2019 - 3 B 155/19 - a.A.: Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - 3 EO 715/19 - VG Gießen, Urteil vom 9. August 2019 - 4 K 2279/19.GI - zitiert nach juris.
  • VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 55-IV-19
    Mit ihrer am 4. Juni 2019 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit weiteren Schriftsätzen ergänzten Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen im Eilrechtsschutzverfahren ergangene Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Dresden vom 20. Mai 2019 (6 L 385/19) und des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. Mai 2019 (3 B 155/19).
  • VG Weimar, 21.05.2019 - 1 E 834/19

    Eilantrag der NPD gegen Beseitigungsverfügung betreffend Wahlplakate

    Doch selbst wenn die angegriffene Wahlwerbung "Migration tötet, Widerstand jetzt" einen Verstoß gegen die Vorschrift des § 130 Ziffer 1 StGB enthält (so ausdrücklich VG Dresden, Beschl. v. 20.05.2019, - 6 L 385/19; VG Schwerin, Beschl. v. 17.05.2019, 7 B 899/19) ist die Subsumtion unter den § 130 StGB hinsichtlich des streitgegenständlichen Wahlplakates oder ähnlicher Plakate, nicht bereits höchstrichterlich geklärt.
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