Rechtsprechung
   VG Köln, 26.04.2004 - 6 L 542/04   

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https://dejure.org/2004,16709
VG Köln, 26.04.2004 - 6 L 542/04 (https://dejure.org/2004,16709)
VG Köln, Entscheidung vom 26.04.2004 - 6 L 542/04 (https://dejure.org/2004,16709)
VG Köln, Entscheidung vom 26. April 2004 - 6 L 542/04 (https://dejure.org/2004,16709)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung von Studiengebühren nach dem Gesetz zur Einführung von Studienkonten und zur Erhebung von Hochschulgebühren (StKFG); Ausgestaltung des Rektors einer Universität als Organ zur Vertretung der Universität nach außen; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 1939/04

    Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden

    Hiervon unberührt bleibt die im Rahmen der Prüfung des Hilfsantrages gesondert zu erörternde Frage, ob - und gegebenenfalls in welchem Umfang - dem Kläger ein Anspruch auf Erlass der Studiengebühr wegen unbilliger Härte ihrer Einziehung nach § 14 RVO-StKFG NRW zusteht, der nach dieser Vorschrift in einem gesonderten Verwaltungsverfahren geltend zu machen ist - vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00, NVwZ 2002, 206 (211); Nds. OVG, Beschluss vom 13. Januar 2004 - 2 ME 364/03, Nds. OVG Rechtsprechungsdatenbank; VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 6; Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 16; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 11. März 2004 - 4 L 491/04, S. 7; VG Köln, Beschlüsse vom 26. April 2004 - 6 L 542/04, - 6 L 562/04, Rechtsdatenbank NRWE -.
  • VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 1859/04

    Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden

    Hiervon unberührt bleibt die im Rahmen der Prüfung des Hilfsantrages gesondert zu erörternde Frage, ob - und gegebenenfalls in welchem Umfang - dem Kläger ein Anspruch auf Erlass der Studiengebühr wegen unbilliger Härte ihrer Einziehung nach § 14 RVO-StKFG NRW zusteht, der nach dieser Vorschrift in einem gesonderten Verwaltungsverfahren geltend zu machen ist - vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00, NVwZ 2002, 206 (211); Nds. OVG, Beschluss vom 13. Januar 2004 - 2 ME 364/03, Nds. OVG Rechtsprechungsdatenbank; VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 6; Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 16; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 11. März 2004 - 4 L 491/04, S. 7; VG Köln, Beschlüsse vom 26. April 2004 - 6 L 542/04, - 6 L 562/04, Rechtsdatenbank NRWE -.
  • VG Gießen, 08.10.2007 - 3 G 2143/07

    Zulässigkeit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines

    14 a. Hierbei handelt es sich um eine Zugangsvoraussetzung, die bereits im Zeitpunkt des Rechtshängigwerdens des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens vorliegen muss und während des laufenden gerichtlichen Verfahrens nicht nachgeholt werden kann (Vgl. z.B. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage, § 80, Rn. 185; Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Auflage, § 80, Rn. 40; Hess. VGH, Beschl. v. 8.11.1994, 5 TH 3004/94, juris, Rn. 3; Bay. VGH, Beschl. v. 2.12.1999, 7 CS 99.2013, BayVBl. 2000, 724 ff, juris, Rn. 19; VG Köln, Beschl v. 16.4.2004, 6 L 542/04, juris, Rn. 7).
  • VG Köln, 23.06.2004 - 6 L 1030/04

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids über die Erhebung von

    Die Kammer hat insoweit u.a. im Beschluss vom 26.4.2004 - 6 L 542/04 - ausgeführt:.
  • VG Köln, 23.06.2004 - 6 L 897/04

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Studiengebührenbescheids gegenüber einem

    Die Kammer hat u. a. in ihrem Beschluss vom 26.04.2004 - 6 L 542/04 - ausgeführt:.
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