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   VG Neustadt, 06.08.2009 - 6 L 671/09.NW   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,25214
VG Neustadt, 06.08.2009 - 6 L 671/09.NW (https://dejure.org/2009,25214)
VG Neustadt, Entscheidung vom 06.08.2009 - 6 L 671/09.NW (https://dejure.org/2009,25214)
VG Neustadt, Entscheidung vom 06. August 2009 - 6 L 671/09.NW (https://dejure.org/2009,25214)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bemühung um überprüfbare Angaben zu Identität und Anschrift des Fahrzeugführers durch den Fahrzeughalter bei Abgabe des Fahrzeugs an einen Dritten; Bedeutungslosigkeit der Vollstreckbarkeit eines gegenüber dem im Ausland ansässigen Fahrer ergangenen Bußgeldbescheids für ...

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Neustadt, 15.06.2010 - 6 K 291/10

    Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender Angaben zum Fahrer

    Seinen am 14. Juli 2009 gestellten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs lehnte das erkennende Gericht mit Beschluss vom 6. August 2009 (6 L 671/09.NW) ab.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Beteiligten zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze sowie auf die Verwaltungsakten des Beklagten und die Gerichtsakte 6 L 671/09.NW verwiesen.

    Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des Beschlusses des erkennenden Gerichts vom 6. August 2009 (6 L 671/09.NW) Bezug genommen (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

  • VG Braunschweig, 12.03.2012 - 6 B 40/12

    Mitwirkungspflichten des Halters zur Abwendung einer Fahrtenbuchauflage

    Dazu gehören der Name und die Anschrift der Personen, die das Fahrzeug im fraglichen Zeitraum genutzt haben, jedenfalls dann, wenn dem Halter diese Angaben ohne erheblichen Ermittlungsaufwand möglich sind (vgl. BayVGH, B. v. 06.05.2010 - 11 ZB 09.2947 -, juris Rn. 8; VG Neustadt, B. v. 06.08.2009 - 6 L 671/09.NW -, juris Rn. 7; s. auch OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 11.10.2007 - 8 B 1042/07 -, juris, Leitsatz).
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