Rechtsprechung
   VG Köln, 27.08.2009 - 6 L 918/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Einstweiliger Rechtsschutz - Auskunft bzgl. Vermietung Gelände Berlin-Tempelhof

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zumutbarkeit des Abwartens in einem einstweiligen Rechtschutzverfahren im Hinblick auf ein gesteigertesöffentliches Interesse mit starkem Gegenwartsbezug; Rechtmäßigkeit eines Auskunftsanspruchs bzgl. einer Vermietung eines Flughafens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14  

    Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei

    Zwar genügt es, wenn Eilrechtsschutz nur gewährt wird, wo ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen (so beispielsweise VG Köln, Beschluss vom 27. August 2009 - 6 L 918/09 -, Rn. 12, juris; siehe auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. August 2004 - 7 CE 04.1601 -, juris; VG Dresden, Beschluss vom 7. Mai 2009 - 5 L 42/09 -, Rn. 68 ff., juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2013 - 5 A 413/11  

    Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muss der Presse Auskunft über die Vermietung

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (ein Hefter) und Verfahrensakten (6 L 918/09, VG Köln) Bezug genommen.
  • VG Berlin, 01.02.2019 - 27 L 370.18  
    Rn. 30 unter Hinweis auf VG Köln, Beschluss vom 27. August 2009 - 6 L 918/09 - juris Rn. 12 f. m.w.N.; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 30. Dezember 2016 - OVG 6 S 29.16 - juris Rn. 19 ff. und vom 11. Oktober 2016 - OVG 6 S 23.16 - ZUM-RD 2017, 49, juris Rn. 4 ff.; siehe ferner BVerwG, Beschluss vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 - NVwZ 2016, 945, juris Rn. 22).
  • VG Köln, 09.02.2017 - 6 L 2426/16  

    Gewährung des Zugangs zum Wortlaut der abschließenden Prüfungsmitteilungen

    vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 13.08.2004 - 7 CE 04.1601 - ; VG Cottbus, Beschluss vom 06.11.2007 - 1 L 392/07 -, beide zitiert nach juris; Beschluss der Kammer vom 27.08.2009 - 6 L 918/09 - .

    vgl. Beschluss der Kammer vom 27.08.2009 - 6 L 918/09 -.

  • VG Köln, 19.09.2013 - 6 L 1288/13  

    Entstehung von Rechtsanwaltskosten durch die Abwehr von Auskunftsansprüchen nach

    vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 13.08.2004 - 7 CE 04.1601 - VG Cottbus, Beschluss vom 06.11.2007 - 1 L 392/07 -, beide zitiert nach juris; Beschluss der Kammer vom 27.08.2009 - 6 L 918/09 -.

    vgl. Beschluss der Kammer vom 27.08.2009 - 6 L 918/09 -.

  • VG Köln, 25.04.2018 - 6 L 4777/17  

    Bundesrechnungshof muss Rundfunkjournalisten Zugang zu Prüfbericht über

    Rn. 28 ff.; Beschluss der Kammer vom 27.August 2009 - 6 L 918/09 -, Rn. 12.
  • VGH Bayern, 24.01.2017 - 7 CE 16.2056  

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch im Eilverfahren

    Allerdings genügt es in diesem Zusammenhang" wenn Eilrechtschutz nur gewährt wird" wo ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen (so BVerfG" B. v. 8.9.2014 - 1 BvR 23/14 Rn. 29" 30 unter Berufung auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats B. v. 13.8.2004 - 7 CE 04.1601 - jeweils juris; vgl. auch VG Köln" B. v. 27.8.2009 - 6 L 918/09 - juris); der Erlass einer einstweiligen Anordnung mithin notwendig ist" um wesentliche Nachteile abzuwenden.
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