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   VG Neustadt, 14.10.2010 - 6 L 953/10.NW   

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https://dejure.org/2010,29226
VG Neustadt, 14.10.2010 - 6 L 953/10.NW (https://dejure.org/2010,29226)
VG Neustadt, Entscheidung vom 14.10.2010 - 6 L 953/10.NW (https://dejure.org/2010,29226)
VG Neustadt, Entscheidung vom 14. Januar 2010 - 6 L 953/10.NW (https://dejure.org/2010,29226)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 28 Abs 4 S 1 Nr 2 FeV, § 29 Abs 3 S 1 Nr 2a FeV, § 69a Abs 1 S 1 StGB, § 69a Abs 1 S 3 StGB, Art 8 EGRL 439/91
    Anordnung einer isolierten Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

  • blutalkohol PDF, S. 137
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen der Anerkennung einer erteilten französischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland; Rechtmäßigkeit der Versagung einer Fahrerlaubniserteilung bzgl. Maßnahmen i.R.d. eng auszulegenden Ausnahmetatbestände vom unionsrechtlichen Grundsatz der ...

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Bayern, 19.11.2012 - 11 BV 12.21

    Tschechische Fahrerlaubnis, die vor dem Beitritt Tschechiens zur EU erteilt wurde

    Im Hinblick auf diese Entscheidungen und die genannten Erwägungen spricht sehr viel dafür, dass auch die Verhängung einer isolierten Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB den in Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG genannten Maßnahmen gleichgestellt werden muss (in diesem Sinne bereits VG Neustadt vom 14.10.2010 Az. 6 L 953/10.NW).".
  • VGH Bayern, 13.01.2011 - 11 C 10.2462

    Verhängung einer isolierten Sperre keine Maßnahme im Sinn von § 28 Abs. 4 Satz 1

    Im Hinblick auf diese Entscheidungen und die genannten Erwägungen spricht sehr viel dafür, dass auch die Verhängung einer isolierten Sperre nach § 69 a Abs. 1 Satz 3 StGB den in Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG genannten Maßnahmen gleichgestellt werden muss (in diesem Sinn bereits VG Neustadt vom 14.10.2010 Az. 6 L 953/10.NW).
  • VG München, 22.11.2011 - M 1 K 11.4477

    Vor dem Beitritt der Tschechischen Republik zur EU ausgestellter tschechischer

    Ist es aber danach ausreichend, dass einer Person die Fahrerlaubnis nur partiell aberkannt wurde oder dass ihre Gültigkeit vorübergehend suspendiert wurde, so erscheint es erst recht angezeigt, dem Aufnahmestaat das Recht zur Nichtanerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis dann zuzubilligen, wenn die vollständige Nichteignung des Betroffenen festgestellt wurde (so auch BayVGH vom 13.1.2011, Az. 11 C 10.2462; VG Neustadt vom 14.10.2010 Az. 6 L 953/10.NW, beide Juris).
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