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   OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2012 - 6 M 111.12   

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https://dejure.org/2012,26021
OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2012 - 6 M 111.12 (https://dejure.org/2012,26021)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27.08.2012 - 6 M 111.12 (https://dejure.org/2012,26021)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27. August 2012 - 6 M 111.12 (https://dejure.org/2012,26021)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 166 VwGO, § 114 ZPO, § 121 ZPO, § 1 Abs 1 UVG, § 9 Abs 1 UVG
    Unterhaltsvorschuss; Verpflichtungsklage; Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten; Zulässigkeit der Klage; Alleinvertretungsbefugnis des alleinerziehenden Elternteils; Sorgeberechtigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 814
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Niedersachsen, 26.05.2014 - 4 LA 198/13

    Klagebefugnis des alleinerziehenden Elternteils im Unterhaltsvorschussrecht

    Die Regelung dient der Sicherstellung, dass ein Anspruch auf Unterhaltsleistung auch dann durchgesetzt werden kann, wenn das Sorgerecht beiden Eltern gemeinsam zusteht, derjenige, bei dem das Kind nicht lebt, jedoch mit einer Verfolgung des Anspruchs nicht einverstanden ist (SächsOVG, U.v. 16.3.2011, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 27.8.2012, 6 M 111.12 - , Rn. 5 m.w.N.).

    Zwar könnte die Norm auch dahingehend verstanden werden, dass sie lediglich eine besondere Vertretungsregelung des alleinerziehenden Elternteils enthält, ohne für diesen eine eigenständige Klagebefugnis zu normieren (insoweit offen: OVG Berlin-Bgb, B.v. 27.8.2012, a.a.O).

    Zu der ferner von dem Beklagten "vor dem Hintergrund widersprüchlicher obergerichtlicher Entscheidungen" bezeichneten "Frage der Klagebefugnis" des Elternteils, bei dem das Kind lebt, gibt es - wie oben dargestellt - keine uneinheitliche obergerichtliche Rechtsprechung mehr (das OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.8.2012 - OVG 6 M 111.12 -, hat diese Frage offen gelassen).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 - 6 B 9.17

    Weitergewährung von Unterhaltsvorschussleistungen an Alleinerziehende;

    Die Regelung dient der Sicherstellung, dass ein Anspruch auf Unterhaltsleistung auch dann durchgesetzt werden kann, wenn das Sorgerecht beiden Eltern gemeinsam zusteht, der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, jedoch mit einer Verfolgung des Anspruchs nicht einverstanden ist (Senatsbeschluss vom 27. August 2012 - OVG 6 M 111.12 -, NVwZ-RR 2012, S. 814 f., Rn. 5 bei juris).
  • VGH Bayern, 20.01.2014 - 12 C 13.2488

    § 9 Abs. 1 UVG räumt dem alleinerziehenden Elternteil eine eigenständige

    Die Regelung dient der Sicherstellung, dass ein Anspruch auf Unterhaltsleistung auch dann durchgesetzt werden kann, wenn das Sorgerecht beiden Eltern gemeinsam zusteht, derjenige, bei dem das Kind nicht lebt, jedoch mit einer Verfolgung des Anspruchs nicht einverstanden ist (SächsOVG, U.v. 16.3.2011, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 27.8.2012, 6 M 111.12 - , Rn. 5 m.w.N.).

    Zwar könnte die Norm auch dahingehend verstanden werden, dass sie lediglich eine besondere Vertretungsregelung des alleinerziehenden Elternteils enthält, ohne für diesen eine eigenständige Klagebefugnis zu normieren (insoweit offen: OVG Berlin-Bgb, B.v. 27.8.2012, a.a.O).

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