Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 25.03.1993 - 6 M 1207/93   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauplanungsrecht, Asylantenunterkunft als Ausnahme im Gewerbegebiet

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Städtische Gemeinschaftsunterkunft; Asylbewerber; Anlage für soziale Zwecke; Gewerbegebiet; Ausnahme; Zulässigkeit; Betriebseinschränkung; Unzumutbarkeit; Immissionen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Asylbewerberunterkunft im Gewerbegebiet - Nachbarschutz eingeschränkt! (IBR 1993, 399)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1993, 645
  • NVwZ-RR 1993, 532
  • ZMR 1993, 301
  • DÖV 1993, 873
  • ZfBR 1993, 203



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2003 - 10 B 2417/02  

    Nachbarschutz bei der Ansiedlung von Mobilfunkanlagen

    OVG NRW, Urteil vom 14.3.1996 - 7 A 3703/92 -, BRS 58 Nr. 64; VGH Bad.-Württ. Beschluss vom 18.1.1995 - 3 S 3153/94 -, BRS 57 Nr. 215; Nds. OVG, Beschlüsse vom 25.3.1993 - 6 M 1207/93 -, BRS 55 Nr. 181 und vom 10.11.1982 - 6 B 69/82 -, BRS 39 Nr. 51.

    VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.1.1995, a.a.O.; Nds. OVG, Beschlüsse vom 10.11.1982, .a.a.O., und vom 25.3.1993 a.a.O.; Söfker, a.a.O., § 31 Rn. 25.

  • VG Augsburg, 29.11.2012 - Au 5 K 11.1606  

    Nachbarklage gegen Wohnheim für Asylbewerber (Vorbescheid und Baugenehmigung);

    Darüber hinaus ergibt sich der Heimcharakter der Gemeinschaftsunterkunft auch daraus, dass keine der Wohneinheiten über ein eigenes Bad bzw. eine eigene Küche verfügt, sondern ausschließlich Gemeinschaftsküchen und zentrale sanitäre Anlagen vorhanden sind (vgl. BayVGH, B.v. 15.5.2003 - 25 CE 03.781 - juris Rn. 2; NdsOVG, U.v. 31.7.1996 - 6 L 7466/94 - juris Rn. 5; NdsOVG, B.v. 25.3.1993 - 6 M 1207/93 - juris Rn. 10).

    Durch diese Befristung wird ausreichend gewährleistet, dass der Gebietscharakter unter dem Gesichtspunkt der Gebietsverträglichkeit bzw. der Zweckbestimmung des Gewerbegebietes in dem rechtlich gebotenen Umfang erhalten bleibt und gerade im Hinblick auf die nur vorübergehende Nutzung als Wohnheim für Asylbewerber keine erhebliche nachteilige Veränderung für die vorhandenen gewerblichen Betriebe erfährt (vgl. NdsOVG, B.v. 25.3.1993 - 6 M 1207/93 - Rn. 13 NVwZ-RR 1993, 532; VGH BW, B.v. 17.7.1992 - 8 S 1621/92 - DÖV 1993, 257).

    Bei Verletzungen der Rechtsordnung müssen primär bestimmte Personen als Verhaltensstörer in Anspruch genommen werden (vgl. BayVGH, U.v. 13.9.2012 a.a.O.; NdsOVG, B.v. 25.3.1993 a.a.O.; NdsOVG, B.v. 27.8.1992 - 10 B 3439/92 - NVwZ 1993, 279).

  • VG Augsburg, 29.11.2012 - Au 5 K 11.1967  
    Darüber hinaus ergibt sich der Heimcharakter der Gemeinschaftsunterkunft auch daraus, dass keine der Wohneinheiten über ein eigenes Bad bzw. eine eigene Küche verfügt, sondern ausschließlich Gemeinschaftsküchen und zentrale sanitäre Anlagen vorhanden sind (vgl. BayVGH, B.v. 15.5.2003 - 25 CE 03.781 - juris Rn. 2; NdsOVG, U.v. 31.7.1996 - 6 L 7466/94 - juris Rn. 5; NdsOVG, B.v. 25.3.1993 - 6 M 1207/93 - juris Rn. 10).

    Durch diese Befristung wird ausreichend gewährleistet, dass der Gebietscharakter unter dem Gesichtspunkt der Gebietsverträglichkeit bzw. der Zweckbestimmung des Gewerbegebietes in dem rechtlich gebotenen Umfang erhalten bleibt und gerade im Hinblick auf die nur vorübergehende Nutzung als Wohnheim für Asylbewerber keine erhebliche nachteilige Veränderung für die vorhandenen gewerblichen Betriebe erfährt (vgl. NdsOVG, B.v. 25.3.1993 - 6 M 1207/93 - Rn. 13 NVwZ-RR 1993, 532; VGH BW, B.v. 17.7.1992 - 8 S 1621/92 - DÖV 1993, 257).

    Bei Verletzungen der Rechtsordnung müssen primär bestimmte Personen als Verhaltensstörer in Anspruch genommen werden (vgl. BayVGH, U.v. 13.9.2012 a.a.O.; NdsOVG, B.v. 25.3.1993 a.a.O.; NdsOVG, B.v. 27.8.1992 - 10 B 3439/92 - NVwZ 1993, 279).

  • VG Augsburg, 27.11.2014 - Au 5 K 14.649  

    Verpflichtungsklage; Vorbescheid; Nutzungsänderung in ein Wohnheim für

    Durch die ins Auge gefasste Beschränkung auf eine Asylbewerberzahl von ca. 65 und die darüber hinaus angedachte zeitliche Beschränkung auf fünf Jahre (vgl. Frage 4 des Vorbescheides) wird nach Auffassung der Kammer in ausreichender Form gewährleistet, dass der Gebietscharakter unter dem Gesichtspunkt der Gebietsverträglichkeit bzw. der Zweckbestimmung des Gewerbegebietes in dem rechtlich gebotenen Umfang erhalten bleibt und gerade im Hinblick auf den Umfang der Nutzung als Wohnheim für Asylbewerber keine erhebliche nachteilige Veränderung für die vorhandenen gewerblichen Betriebe stattfindet (vgl. zum Ganzen Niedersächsisches OVG, B.v. 25.3.1993 - 6 M 1207/93 - NVwZ-RR 1993, 532; VGH Baden-Württemberg, B.v. 17.7.1992 - 8 S 1621/92 - DÖV 1993, 257).

    Denn derartige, durch persönliche Eigenschaften der unterzubringenden Flüchtlinge erklärte Besorgnisse stellen keine städtebaulichen Gesichtspunkte dar, die planungsrechtlich bedeutsam sein können (vgl. Niedersächsisches OVG, B.v. 25.3.1993 - 6 M 1207/93 - NVwZ-RR 1993, 532 f.).

  • OVG Niedersachsen, 31.07.1996 - 6 L 7466/94  

    Nachbarschutz gegen Flüchtlingswohnheim (Asylantenheim); Asylantenheim;

    Gerade wegen der kasernenartigen Enge der Unterbringung - nur gut 5 m² Fläche stehen jedem Bewohner in einer Wohneinheit zur Verfügung - ist es jedoch gerechtfertigt, diese Einrichtung als sozialen Zwecken dienende Anlage anzusehen (vgl. Senatsbeschl. v. 25.03.1993 - 6 M 1207/93 -, UPR 1993, 236 f.).
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