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   OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2006 - 6 M 6.06   

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OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2006 - 6 M 6.06 (https://dejure.org/2006,17840)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14.03.2006 - 6 M 6.06 (https://dejure.org/2006,17840)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14. März 2006 - 6 M 6.06 (https://dejure.org/2006,17840)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Voraussetzungen für einen Anspruch auf die nachträgliche Übernahme von Gebühren für die Inanspruchnahme einer kommunalen ...

  • Judicialis

    SGB VIII § 90 Abs. 3; ; SGB VIII § 90 Abs. 4; ; SGB X § 28; ; BSHG § 76; ; BSHG § 77; ; BSHG § 78; ; BSHG § 79; ; BSHG § 84; ; BSHG § 85

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 28.09.2000 - 5 C 29.99

    Antragserfordernis im Jugendhilferecht; Geldleistungen in der Jugendhilfe;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2006 - 6 M 6.06
    Die für das Sozialrecht allgemein geltende verfahrensrechtliche Regelung des § 28 SGB X zeigt im Übrigen auch, dass der Gesetzgeber im Grundsatz davon ausgeht, dass Sozialleistungen einen "rechtzeitigen Antrag" (§ 28 Satz 2 SGB X), also eine Antragstellung voraussetzen, die nicht auf eine nachträgliche Übernahme gerichtet ist, sondern dem Leistungsträger eine zeit- und bedarfsgerechte Leistungserbringung nach ordnungsgemäßer Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen ermöglicht (vgl. allgemein zum Antragserfordernis bei Leistungen der Jugendhilfe, BVerwGE 112, 98 [100]).
  • BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R

    Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung -

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2006 - 6 M 6.06
    Der Sozialleistungsträger oder eine andere Behörde, die vom Gesetzgeber "arbeitsteilig" in das Verfahren eingeschaltet ist, muss eine aufgrund Gesetzes oder eines Sozialrechtsverhältnisses obliegende Pflicht, insbesondere zur Beratung (§ 14 SGB I) verletzt haben (vgl. BSG, Urteil vom 1. April 2004 - B 7 AL 52/03 R -, BSGE 92, 267; Urteil vom 24. März 1998 - 5/5 b RJ 84/86 -, BSGE 63, 112).
  • BVerwG, 09.10.1990 - 6 B 35.90

    Rücknahme einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2006 - 6 M 6.06
    Der Senat kann insoweit eine abschließende Entscheidung darüber offen lassen, ob dieses im wesentlichen vom Bundessozialgericht im Bereich des beitragsfinanzierten Sozialversicherungsrechts entwickelte richterrechtliche Rechtsinstitut auch auf das allgemeine Sozialrecht, insbesondere hier auf den Bereich des Kinder- und Jugendhilferechtes mit seiner regelmäßig einseitigen staatlichen Leistungsgewährung übertragbar ist (ablehnend zu einer Übertragung in den Bereichen des Sozialhilferechtes und des landesrechtlichen Pflegerechts: OVG Berlin, Urteil vom 21. November 1991 - 6 B 35.90 - und Urteil vom 19. Dezember 1991 - 6 B 26.90 - vgl. ferner Pietzner/Müller, VerwArch. Bd. 85, S. 603 [612 ff.]).
  • BSG, 24.03.1988 - 5/5b RJ 84/86

    Arbeitsverhältnis - Auflösung - Arbeitslosigkeit - Arbeitslosengeld - Meldung -

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2006 - 6 M 6.06
    Der Sozialleistungsträger oder eine andere Behörde, die vom Gesetzgeber "arbeitsteilig" in das Verfahren eingeschaltet ist, muss eine aufgrund Gesetzes oder eines Sozialrechtsverhältnisses obliegende Pflicht, insbesondere zur Beratung (§ 14 SGB I) verletzt haben (vgl. BSG, Urteil vom 1. April 2004 - B 7 AL 52/03 R -, BSGE 92, 267; Urteil vom 24. März 1998 - 5/5 b RJ 84/86 -, BSGE 63, 112).
  • OVG Berlin, 09.12.1991 - 6 B 26.90

    Landesrechtliche Sozialleistungen; Verhältnis zu Bundesrecht; Sozialrechtlicher

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2006 - 6 M 6.06
    Der Senat kann insoweit eine abschließende Entscheidung darüber offen lassen, ob dieses im wesentlichen vom Bundessozialgericht im Bereich des beitragsfinanzierten Sozialversicherungsrechts entwickelte richterrechtliche Rechtsinstitut auch auf das allgemeine Sozialrecht, insbesondere hier auf den Bereich des Kinder- und Jugendhilferechtes mit seiner regelmäßig einseitigen staatlichen Leistungsgewährung übertragbar ist (ablehnend zu einer Übertragung in den Bereichen des Sozialhilferechtes und des landesrechtlichen Pflegerechts: OVG Berlin, Urteil vom 21. November 1991 - 6 B 35.90 - und Urteil vom 19. Dezember 1991 - 6 B 26.90 - vgl. ferner Pietzner/Müller, VerwArch. Bd. 85, S. 603 [612 ff.]).
  • OVG Niedersachsen, 06.03.2014 - 4 LC 45/12

    Notwendigkeit einer Antragstellung vor Übernahmezeitraum bzgl. Kostenübernahme

    Hier reduziert sich ausnahmsweise die Aufgabe des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe auf eine Kostenträgereigenschaft (so auch SächsOVG, Urt. v. 21.12.2006, a. a. O.; a. A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.03.2006 - 6 M 6.06 -).".

    Der Senat schließt sich dieser Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt, die auch vom Oberverwaltungsgericht Bremen (Urteil vom 23.1.2013 - 2 A 288/10 -) und vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 21.12.2006 - 5 B 904/04 -) geteilt wird (a. A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.3.2006 - OVG 6 M 6.06 -, jedoch ohne Auseinandersetzung mit den Besonderheiten des § 90 Abs. 3 SGB VIII), an.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2013 - 3 L 339/11

    Übernahme von Elternbeiträgen nach § 90 Abs 3 SGB 8 - zum Antragserfordernis

    Hier reduziert sich ausnahmsweise die Aufgabe des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe auf eine Kostenträgereigenschaft (so auch SächsOVG, Urt. v. 21.12.2006, a. a. O.; a. A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.03.2006 - 6 M 6.06 -).
  • VG Ansbach, 15.07.2010 - AN 14 K 10.00133

    Rechtsanspruch nach § 90 Abs. 3 SGB VIII erfordert zwar einen Antrag, aber der

    Rechtsanspruch nach § 90 Abs. 3 SGB VIII erfordert zwar einen Antrag, aber der Antrag nach § 90 Abs. 3 SGB VIII ist keine materiell-rechtliche Voraussetzung, sondern stellt lediglich ein formelles Erfordernis dar (VG Leipzig vom 8.7.2004 - 2 K 1369/03 - bestätigt durch das Sächsische OVG vom 21.12.2006 - 5 B 904/04 - VG Oldenburg vom 15.11.2005 - 13 A 1853/05 - a. A. OVG Berlin-Brandenburg vom 14.3.2006 - OVG 6 M 6.06).

    Ein Rechtsanspruch nach § 90 Abs. 3 SGB VIII erfordert somit zwar einen Antrag, aber der Antrag nach § 90 Abs. 3 SGB VIII ist - entgegen der von der Beklagten und der Widerspruchsbehörde vertretenen Ansicht - keine materiell-rechtliche Voraussetzung, sondern stellt lediglich ein formelles Erfordernis dar (VG Leipzig vom 8.7.2004 - 2 K 1369/03 - bestätigt durch das Sächsische OVG vom 21.12.2006 - 5 B 904/04 - VG Oldenburg vom 15.11.2005 - 13 A 1853/05 - a. A. OVG Berlin-Brandenburg vom 14.3.2006 - OVG 6 M 6.06).

    Aus den unter Ziffern 2. bis 3. dargelegten Gründen kann sich die erkennende Kammer auch nicht der eingangs bereits zitierten, gegenteiligen Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg anschließen, nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg als Begründung für seine Auffassung, dass es sich insoweit um ein materiell-rechtliches Antragserfordernis handelt, lediglich die unter Ziffer 2. zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG vom 28.9.2000 BVerwGE 112, 98 ff.) sowie die Regelung des § 28 SGB X anführt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg vom 14.3.2006 - OVG 6 M 6.06).

  • OVG Thüringen, 15.09.2016 - 3 KO 411/14

    Anspruch auf Übernahme von Beiträgen für den Besuch einer Kindertagesstätte bei

    Letztlich sieht sich der Senat in seiner Rechtsauffassung auch durch weitere verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung bestätigt (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2006, Az.: OVG 6 M 6.06, VG Oldenburg, Urteil vom 15. November 2005 - 13 A 1853/05 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2009 - 12 A 3324/08

    Entstehung eines Anspruchs auf Blindengeld nach dem Gesetz über Hilfen für Blinde

    Ein solcher sozialrechtlicher Herstellungsanspruch wird für nicht der Sozialgerichtsbarkeit unterworfene Sozialleistungsmaterien außerhalb von Spezialvorschriften gemeinhin aber nicht anerkannt, vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 1997 - 3 C 35.96 -, BVerwGE 105, 288 ff. und vom 24. März 1988 - 3 C 48.86 -, BVerwGE 79, 192 ff. - jew. zum allgemeinen Verwaltungsrecht; OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - 12 E 1227/07 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Mai 1994 - 7 S 2632/93 -, VGH BW-LS 1994, Beilage 8, B 2-3; Rothkegel, Sozialhilferecht, 2005, Teil IV Kap. 3, S. 651 ff.(insb. Rdnr. 8, 9 und 14); Pietzner/Müller, a. a. O., S. 603; offengelassen: OVG Berlin/Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2006 - 6 M 6.06 -, FEVS 58, 58; OVG NRW, Urteil vom 23. September 1999 - 16 A 461/99 -, a. a. O.; jeweils m. w. N., da eine Rechtsschutzlücke, die es durch Richterrecht wie den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch zu schließen gälte, in dem von der Verwaltungsgerichtsbarkeit entwickelten Rechtsschutzsystem nicht gesehen wird.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2009 - 12 A 3325/08

    Gewährung von Gehörlosengeld nach dem Gesetz über Hilfen für Blinde und Gehörlose

    Ein solcher sozialrechtlicher Herstellungsanspruch wird für nicht der Sozialgerichtsbarkeit unterworfene Sozialleistungsmaterien außerhalb von Spezialvorschriften gemeinhin aber nicht anerkannt, vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 1997 - 3 C 35.96 -, BVerwGE 105, 288 ff. und vom 24. März 1988 - 3 C 48.86 -, BVerwGE 79, 192 ff. - jew. zum allgemeinen Verwaltungsgericht; OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - 12 E 1227/07 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Mai 1994 - 7 S 2632/93 -, VGH BW-LS 1994, Beilage 8, B 2-3; Rothkegel, Sozialhilferecht, 2005, Teil IV Kap. 3, S. 651 ff. (insb. Rdnr. 8, 9 und 14); Pietzner/Müller, a. a. O., S. 603; offengelassen: OVG Berlin/Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2006 - 6 M 6.06 -, FEVS 58, 58; OVG NRW, Urteil vom 23. September 1999 - 16 A 461/99 -, a. a. O.; jeweils m. w. N., da eine Rechtsschutzlücke, die es durch Richterrecht wie den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch zu schließen gälte, in dem von der Verwaltungsgerichtsbarkeit entwickelten Rechtsschutzsystem nicht gesehen wird.
  • VG Frankfurt/Oder, 09.12.2009 - 6 K 156/07

    Bestehen eines Betreuungsanspruchs über die gesetzliche Mindestbetreuungszeit von

    Die Geltendmachung dieses Anspruchs setzt einen entsprechenden Antrag voraus (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2006 - 6 M 6.06 -, Juris), über den der Beklagte durch (feststellenden) Verwaltungsakt zu entscheiden hat.
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