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   OLG Stuttgart, 20.03.2019 - 6 MK 1/18   

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https://dejure.org/2019,5810
OLG Stuttgart, 20.03.2019 - 6 MK 1/18 (https://dejure.org/2019,5810)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 20.03.2019 - 6 MK 1/18 (https://dejure.org/2019,5810)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 20. März 2019 - 6 MK 1/18 (https://dejure.org/2019,5810)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rewis.io
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zu den Voraussetzungen einer qualifizierten Einrichtung für die Erhebung einer Musterfeststellungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)

    Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. gegen die Mercedes Benz Bank AG als unzulässig abgewiesen

  • zeit.de (Pressebericht, 20.03.2019)

    Dieselautos: Musterfeststellungsklage um "Widerrufs-Joker" abgewiesen

  • lto.de (Pressebericht, 20.03.2019)

    Bundesweit erste Musterfeststellungsklage unzulässig

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Musterverfahren: 600 Autobesitzer klagen gegen Mercedes-Benz-Bank - Widerrufsjoker soll Kreditverträge nichtig machen

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Gericht schmettert Widerrufs-Joker ab - Musterklage gegen Mercedes-Benz-Bank vorerst gescheitert

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Musterfeststellungsklage auch gegen Mercedes-Benz-Bank - Verbraucherschützer nehmen nächste Autobank ins Visier

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wie sinnvoll ist die Musterfeststellungsklage gegen VW?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Abweisung der Musterklage gegen Mercedes-Benz-Bank -Widerruf von Autokreditverträgen trotzdem möglich

  • juve.de (Kurzinformation)

    Autokreditverträge der Mercedes-Benz Bank

  • juve.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Autokreditverträge der Mercedes-Benz Bank

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Musterklage gegen Mercedes-Benz-Bank abgewiesen - Widerruf Autokredit trotzdem möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf eines Autokredits bei der Mercedes Bank weiter möglich - Musterklage gescheitert

  • lto.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 26.01.2019)

    Viel scheint doch nicht viel zu helfen

  • swr.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.01.2019)

    Musterfeststellungsklage gegen Mercedes-Benz-Bank könnte scheitern

Besprechungen u.ä. (2)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schutzgemeinschaft für Bankkunden kann keine Musterfeststellungsklagen erheben

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Chaos bei der Anmeldung von Forderungen zum Klageregister?

Sonstiges (2)

  • olg-stuttgart.de (Terminmitteilung)

    Bundesweit erster Termin in einem Musterfeststellungsverfahren

  • bundesjustizamt.de (Verfahrensdokumentation)

    Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes Benz Bank AG

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 1349
  • MDR 2019, 632
  • MDR 2019, 725
  • WM 2019, 1055
  • MMR 2020, 48
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Braunschweig, 23.11.2018 - 4 MK 1/18

    Teilweise öffentliche Bekanntmachung einer Musterfeststellungsklage

    Aktenzeichen: 1 MK 1/18.
  • BGH, 17.11.2020 - XI ZR 171/19

    Fehlende Klagebefugnis für Musterfeststellungsklage

    Das Berufungsgericht hat seine unter anderem in WM 2019, 1055 ff. veröffentlichte Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:.
  • BGH, 17.11.2020 - XI ZB 1/19

    Anforderungen an die die öffentliche Bekanntmachung einer

    Zu den Mitgliedern nach § 606 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO gehören nur solche Verbände und natürliche Personen, die kraft der ihnen organschaftlich zustehenden Rechte in relevanter Weise auf das Verhalten und die Geschicke des Vereins Einfluss nehmen können (vgl. OLG Stuttgart, WM 2019, 1055 Rn. 49, bestätigt durch Senatsurteil vom 17. November 2020 - XI ZR 171/19, n.n.v.; MünchKommZPO/Menges, 6. Aufl., § 606 Rn. 6; Riesner, ZIP 2019, 1507, 1514).

    Vor diesem Hintergrund müssen Mitglieder im Sinne des § 606 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO die Möglichkeit haben, dafür zu sorgen, dass Musterfeststellungsklagen nicht aus verbraucherschutzfremden Motiven erhoben werden und dass der Verband in zeitlicher Hinsicht eine gewisse Stabilität aufweist (vgl. OLG Stuttgart, WM 2019, 1055 Rn. 50).

    Entscheidend für die Erfüllung der Anforderungen nach § 606 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ZPO ist danach, dass der Verbraucherschutz, der durch die von der qualifizierten Einrichtung tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten erzielt wird, bei einer wertenden Gesamtbetrachtung ganz maßgebend auf eine nicht gewerbsmäßige Aufklärung oder Beratung zurückzuführen ist und der (außer)gerichtlichen Geltendmachung von Verbraucherinteressen nur eine untergeordnete Rolle daneben zukommt (vgl. OLG Stuttgart, WM 2019, 1055 Rn. 58 ff.).

  • OLG Frankfurt, 28.02.2020 - 24 MK 1/18

    Aussetzung des Verfahrens

    Der Musterkläger hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart eine Musterfeststellungsklage erhoben (Az. 6 MK 1/18).

    Nach mündlicher Verhandlung hat das OLG Stuttgart die Klage mangels Klagebefugnis des Musterklägers mit Urteil vom 20.03.2019 (WM 2019, 1055) als unzulässig abgewiesen.

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