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   BVerwG, 19.07.1995 - 6 NB 1.95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,52
BVerwG, 19.07.1995 - 6 NB 1.95 (https://dejure.org/1995,52)
BVerwG, Entscheidung vom 19.07.1995 - 6 NB 1.95 (https://dejure.org/1995,52)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Juli 1995 - 6 NB 1.95 (https://dejure.org/1995,52)
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Nutzungsplanverordnung (BVerwG)

Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, 'Grundversorgung', § 7 Abs. 2 LMedienG;

§ 132 VwGO, § 562 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, Irrevisibilität;

Abwägungsgebot

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Revision - Grundsätzliche Bedeutung - Landesrecht - Abwägung - Normenkontrolle - Nichtvorlagebeschwerde - Rundfunkprogramm - Grundversorgung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1997, 61
  • afp 1995, 700
 
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Wird zitiert von ... (118)

  • BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 8.99

    Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; achtfach höherer

    Bei der Übernahme des Begriffs "Rechtsstaat" in das Landesverfassungsrecht verbleibt den Ländern keine Möglichkeit einer eigenen Konkretisierung und Ausgestaltung (vgl. BVerwG, Beschluß vom 19. Juli 1995 - BVerwG 6 NB 1.95 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 104, S. 41 f.).
  • BVerwG, 13.05.2004 - 6 B 25.04

    Juristische Staatsprüfung, "Mittelwertverfahren".

    Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer Klärung in dem anhängigen Verfahren sind in der Beschwerdebegründung darzulegen (Beschluss vom 19. Juli 1995 - BVerwG 6 NB 1.95 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 104 = NVwZ 1997, S. 61 ; Beschluss vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 6 B 69.03 - Beschluss vom 16. März 2004 - BVerwG 6 B 18.04 -).
  • BVerwG, 08.05.2008 - 6 B 64.07

    Sexualkunde, Sexualkundeunterricht, Sexualerziehung, Eltern, Schule,

    Vielmehr muss die Auslegung der gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwerfen; die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit sowie die Entscheidungserheblichkeit in dem anhängigen Verfahren sind in der Beschwerdebegründung darzulegen (stRspr, vgl. nur Beschlüsse vom 19. Juli 1995 BVerwG 6 NB 1.95 Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 104 S. 43 und vom 6. Oktober 2005 BVerwG 6 BN 2.05 Buchholz 402.41 Allg. Polizeirecht Nr. 80 S. 85 f.).
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