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Rechtsprechung
   LG Stuttgart, 19.09.2013 - 6 O 1/13   

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https://dejure.org/2013,50882
LG Stuttgart, 19.09.2013 - 6 O 1/13 (https://dejure.org/2013,50882)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 19.09.2013 - 6 O 1/13 (https://dejure.org/2013,50882)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 19. September 2013 - 6 O 1/13 (https://dejure.org/2013,50882)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • hink-fischer.de (Auszüge)
  • kanzleimitte.de (Kurzinformation)

    Zinsanpassungsklauseln auch bei Unternehmerdarlehen unwirksam - Erstattungsansprüche wegen fehlerhafter Zinsberechnung auch für Unternehmer

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 30.01.2018 - 14 U 176/16

    Unwirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln im Verbraucherverkehr nicht auf

    Der entgegenstehenden Auffassung des Landgerichts Stuttgart (Urteil vom 19.09.2013, Az.: 6 O 1/13) könne nicht gefolgt werden.

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln im Verbraucherverkehr (Urteile vom 21.04.2009, Az.: XI ZR 55/08 und XI ZR 78/08 - zit. jeweils nach juris) gilt auch für Unternehmergeschäfte - sog. b2b - Verkehr (LG Stuttgart, Urteil vom 19.09.2013, Az.: 6 O 1/13, Tz. 38 - zit. nach juris; Staub, HGB, 5. Auflage, Bankrecht, Rn. 336; dagegen zweifelnd: OLG München, Urteil vom 09.05.2011, Az.: 19 U 3229/10, Tz. 15).

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   LG Bielefeld, 24.06.2013 - 6 O 1/13   

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LG Bielefeld, 24.06.2013 - 6 O 1/13 (https://dejure.org/2013,45748)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 24.06.2013 - 6 O 1/13 (https://dejure.org/2013,45748)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 24. Juni 2013 - 6 O 1/13 (https://dejure.org/2013,45748)
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   LG Flensburg, 03.01.2013 - 6 O 1/13   

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LG Flensburg, 03.01.2013 - 6 O 1/13 (https://dejure.org/2013,1057)
LG Flensburg, Entscheidung vom 03.01.2013 - 6 O 1/13 (https://dejure.org/2013,1057)
LG Flensburg, Entscheidung vom 03. Januar 2013 - 6 O 1/13 (https://dejure.org/2013,1057)
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Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Bei einer Irreführung kommt es auf die Spürbarkeit der Beeinträchtigung des Wettbewerbs (§ 3 Abs. 1 UWG) nicht mehr an

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Eine offensichtliche Irreführung ist immer wettbewerbswidrig

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Bei einer Irreführung kommt es auf die Spürbarkeit der Beeinträchtigung des Wettbewerbs (§ 3 Abs. 1 UWG) nicht mehr an

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Werbung mit nicht vorhandener Ausstattung eines Fernsehers durch Elektronikmarktkette

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Fernsehgerät ohne Tuner

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung für einen Fernseher

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