Weitere Entscheidungen unten: LG Düsseldorf, 01.03.2013 | LG Stralsund, 23.01.2014

Rechtsprechung
   LG Flensburg, 21.03.2012 - 6 O 117/11   

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https://dejure.org/2012,23728
LG Flensburg, 21.03.2012 - 6 O 117/11 (https://dejure.org/2012,23728)
LG Flensburg, Entscheidung vom 21.03.2012 - 6 O 117/11 (https://dejure.org/2012,23728)
LG Flensburg, Entscheidung vom 21. März 2012 - 6 O 117/11 (https://dejure.org/2012,23728)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der kostenfreien Zuwendung einer Sonnenbrille beim Kauf einer Korrekturbrille gemäß § 7 Abs. 1 HWG; Transparenzgebot (§ 4 Nr. 4 UWG) bei der Rabattierung von "acustic-select Hörgeräten"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 4; HWG § 7 Abs. 1
    Zulässigkeit der kostenfreien Zuwendung einer Sonnenbrille beim Kauf einer Korrekturbrille gemäß § 7 Abs. 1 HWG; Transparenzgebot (§ 4 Nr. 4 UWG ) bei der Rabattierung von "acustic-select Hörgeräten"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Stuttgart, 17.01.2013 - 2 U 92/12

    Wettbewerbsverstoß eines Optikerunternehmens: Unlautere Werbung für kostenlose

    Die Beklagte kann sich auch nicht auf eine der gesetzlichen Ausnahmen (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 HWG) berufen (a.A. LG Flensburg, Urteil vom 21. März 2012 - 6 O 117/11, bei juris: es liege eine Ausnahme nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 HWG vor; mit Anm. Zimmermann, in: jurisPR-MedizinR 5/2012 Anm. 2).
  • OLG Celle, 13.03.2014 - 13 U 106/13

    Wettbewerbsverstoß eines Optikerunternehmens: Werbung für die kostenlose Abgabe

    Soweit das Landgericht Flensburg in dem Urteil vom 21. März 2012 (6 O 117/11, juris Rn. 22) darauf abstellt, dass es sich bei einer Korrekturbrille und der zugegebenen Sonnenbrille um Produkte mit identischen Eigenschaften handeln würde, reicht dies nicht aus, die Vorgaben der Zugabeverordnung zu erfüllen.
  • LG Flensburg, 12.03.2014 - 6 O 86/13

    Wettbewerbsverstoß eines Optikerunternehmens: Werbung für die kostenlose Abgabe

    Sie macht unter Berufung des ihren Rechtsstandpunkt teilenden Urteils der Kammer für Handelssachen I des Landgerichts Flensburg vom 21.03.2012 - 6 O 117/11 - geltend, die Zugabe einer Sonnenbrille sei eine wettbewerbsrechtlich zulässige Zuwendung.

    An der diese Frage anders bewertenden Entscheidung des LG Flensburg, Urteil vom 21.03.2012, 6 O 117/11, wird auch im Hinblick auf die inzwischen vorliegende abweichende obergerichtliche Rechtsprechung nicht festgehalten.

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Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 01.03.2013 - 6 O 117/11 U.   

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https://dejure.org/2013,6141
LG Düsseldorf, 01.03.2013 - 6 O 117/11 U. (https://dejure.org/2013,6141)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.03.2013 - 6 O 117/11 U. (https://dejure.org/2013,6141)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 01. März 2013 - 6 O 117/11 U. (https://dejure.org/2013,6141)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Rechtsprechung
   LG Stralsund, 23.01.2014 - 6 O 117/11   

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https://dejure.org/2014,52873
LG Stralsund, 23.01.2014 - 6 O 117/11 (https://dejure.org/2014,52873)
LG Stralsund, Entscheidung vom 23.01.2014 - 6 O 117/11 (https://dejure.org/2014,52873)
LG Stralsund, Entscheidung vom 23. Januar 2014 - 6 O 117/11 (https://dejure.org/2014,52873)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Rostock, 28.01.2015 - 6 U 6/14

    Insolvenzverfahren: Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber der

    Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 23.01.2014, Az. 6 O 117/11, abgeändert und der Beklagte verurteilt, ihm unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 06.01.2010 Akteneinsicht in die Vollstreckungsakte der T. GmbH, Steuernummer ..., für das Jahr 2006 zu gewähren.
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