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   LG Karlsruhe, 28.02.2014 - 6 O 145/13   

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LG Karlsruhe, 28.02.2014 - 6 O 145/13 (https://dejure.org/2014,2993)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 28.02.2014 - 6 O 145/13 (https://dejure.org/2014,2993)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 28. Februar 2014 - 6 O 145/13 (https://dejure.org/2014,2993)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß der mit der 18. Satzungsänderung für rentenferne Versicherte neu eingeführten Übergangsregelungen in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) gegen höherrangiges Recht

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 3; GG Art.... 9 Abs. 3; GG Art. 14 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3; VBLS § 78 Abs. 1; VBLS § 79 Abs. 1 a; VBLS § 79 Abs. 6 S. 3; VBLS § 79 Abs. 7 S. 2; VBLS § 80 S. 2; VBLS § 80 S. 4; BGB §§ 307 ff.
    Gleichheitsverstoß bei der Berechnung der Startgutschrift wurde durch §§ 78 ff. VBLS beseitigt

  • Justiz Baden-Württemberg

    Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 3 Abs 3 S 1 GG, Art 9 GG, Art 14 Abs 1 GG
    Versorgungsausgleich: Vereinbarkeit der Berechnung der Startgutschrift für rentenferne Personen nach der Systemumstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst mit höherrangigem Recht

  • versorgungskassen.de PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • landgericht-karlsruhe.de (Pressemitteilung)

    Landgericht Karlsruhe billigt Neuregelungen zur Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Neuregelungen zur Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes gebilligt

Papierfundstellen

  • VersR 2015, 48
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (68)

  • BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

    BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes -

    Auszug aus LG Karlsruhe, 28.02.2014 - 6 O 145/13
    Soweit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 14. November 2007 (- IV ZR 74/06 -, BGHZ 174, 127) von einem Gleichheitsverstoß durch die Berechnung der Startgutschrift unter Verweis auf die Regelung des § 18 Abs. 2 BetrAVG und die sich hieraus ergebende Benachteiligung von Späteinsteigern auszugehen war, wird diese Ungleichbehandlung durch die neu eingeführten Regelungen der § 78 Abs. 4, § 79 Abs. 1a, Abs. 6 Satz 3, Abs. 7 Satz 2, § 80 Satz 2 und 4 VBLS n.F. beseitigt.

    Mit Grundsatzurteil vom 14. November 2007 (- IV ZR 74/06 -, BGHZ 174, 127) erklärte der Bundesgerichtshof die Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem endgehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem auf ein auf dem Erwerb von Versorgungspunkten beruhendes Betriebsrentensystem und die Neufassung der Satzung der Beklagten als solche für mit höherrangigem Recht vereinbar.

    Insoweit wirkt der Schutz der Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) fort, die den Tarifvertragsparteien für ihre Grundentscheidung besondere Beurteilungs-, Bewertungs- und Gestaltungsspielräume eröffnet (BGH, Urteil vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06 -, BGHZ 174, 127, Tz. 32 m.w.N.).

    Nach dem Zweiten Versorgungsbericht der Bundesregierung vom 19. Oktober 2001 war zu erwarten, dass die Ausgaben der Versorgungsanstalt für Versorgungsleistungen von 2000 bis 2040 je nach Einkommenstrend um rund 320 % bis 472 % steigen (BTDrucks 14/7220, S. 121); die Bundesregierung konstatierte, dies werde die Finanzierbarkeit der Versorgungsanstalt in Frage stellen (BTDrucks 14/7220, S. 152 - vgl. zusammenfassend: BVerfG, Beschluss v. 17. September 2012 - 1 BvR 488/10 und 1047/10 -, ZTR 2013, 668, Tz. 29 und 32, m.w.N. und Beschluss v. 20. Juli 2011 - 1 BvR 2624/05 -, NVwZ-RR 2011, 793, Tz. 40; sowie bereits im Jahr 2007: BGH, Urteil v. 14. November 2007 - IV ZR 74/06 -, BGHZ 174, 127, Tz. 26).

    Das Satzungswerk laufe Gefahr, an verfassungsrechtliche Grenzen zu stoßen (vgl. BGH, Urteil v. 14. November 2007 - IV ZR 74/06 -, BGHZ 174, 127, Tz. 26).

    Die Beklagte als Anstalt des öffentlichen Rechts sowie darüber hinaus die Tarifvertragsparteien als Urheber der der Systemumstellung und den neu eingeführten § 78 Abs. 4, § 79 Abs. 1a, Abs. 6 Satz 3, Abs. 7 Satz 2, § 80 Satz 2 und 4 VBLS n.F. zugrunde liegenden tarifvertraglichen Regelungen sind an die Grundrechte gebunden (vgl. BGH, Urteil v. 24. September 2008 - IV ZR 134/07 -, BGHZ 178, 101, Tz. 25; Urteil v. 14. November 2007 - IV ZR 74/06 -, BGHZ 174, 127, Tz. 58; Urteil v. 29. September 1993 - IV ZR 275/92 - VersR 1993, 1505).

    Da es sich jedoch insoweit lediglich um teilweise Besserstellungen im Nachgang zu der genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14. November 2007 (- IV ZR 74/06 -, BGHZ 174, 127) handelt, eine (weitere) Verböserung aber angesichts des gewählten Überprüfungsmechanismus ausgeschlossen ist, kann insoweit auf das Ergebnis der obigen Prüfung verwiesen werden.

    b) Soweit der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 14. November 2007 (- IV ZR 74/06 -, BGHZ 174, 127) allein als gleichheitswidrig moniert hat, dass die Regelung des § 79 Abs. 1 VBLS n.F. i.V.m. § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BetrAVG Versicherte mit längeren Ausbildungszeiten vom Erreichen des 100-%-Wertes ohne ausreichenden sachlichen Grund von vornherein ausschließe (BGH a.a.O., Tz. 133 ff.), lässt sich diese Kritik jedenfalls nach Einführung der § 78 Abs. 4, § 79 Abs. 1a, Abs. 6 Satz 3, Abs. 7 Satz 2, § 80 Satz 2 und 4 VBLS n.F. nicht mehr aufrecht erhalten.

    Darüber hinaus ist festzuhalten, dass der Bundesgerichtshof in der zitierten Grundsatzentscheidung vom 14. November 2007 (- IV ZR 74/06 -, BGHZ 174, 127) ausdrücklich unter Verweis auf Art. 9 Abs. 3 GG darauf hingewiesen hat, dass den Tarifvertragsparteien zahlreiche Wege offen stünden, um den dortigen Beanstandungen Rechnung zu tragen; so sei etwa eine Veränderung des Multiplikators von 2, 25 oder eine Veränderung des anderen Unverfallbarkeitsfaktors möglich, aber auch eine Veränderung der gesamten Berechnungsformel, die über die Korrektur der genannten Faktoren hinausginge, sei durchaus im Rahmen des Möglichen (BGH a.a.O., Tz. 149).

    a) Dass bei der Errechnung der Startgutschrift die für die Ermittlung der Voll-Leistung von der Höchstversorgung in Abzug zu bringende voraussichtliche gesetzliche Rente gemäß den §§ 33 Abs. 1 Satz 1 ATV, 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS i.V. mit 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. f BetrAVG nach dem bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen allgemein zulässigen Verfahren (dem so genannten Näherungsverfahren) zu ermitteln ist, begegnet im Grundsatz keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BGH, - IV ZR 74/06 -, BGHZ 174, 127, Tz. 102 ff); insbesondere ist auch insoweit nicht von einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes auszugehen.

    Sie bestimmen, soweit es vertretbar ist, eigenverantwortlich, welche Tatsachen sie als Entscheidungsgrundlage benötigen, auf welchem Weg sie sich die erforderlichen Kenntnisse beschaffen und ob sie die gelieferten Informationen für ausreichend oder eine Ergänzung für erforderlich halten (vgl. BGH, Urteil v. 14. November 2007 a.a.O., Tz. 37).

    Diese Untersuchung soll jedoch auch nur ein für die Gesamtzahl von ca. 1,7 Millionen bei der VBL betroffenen rentenfernen Versicherten repräsentatives Bild zeichnen (vgl. BGH, Urteil v. 14. November 2007, a.a.O., Tz. 119).

    Die Tarifvertragsparteien haben die Frage der ausschließlichen Anwendung des Näherungsverfahrens damit auch nicht lediglich mit Fiktivberechnungen im Jahr 2007 bei Gericht anhängiger und nicht bei Gericht anhängiger Fälle beantwortet (vgl. zu einer insoweit unzureichenden Überprüfung: BGH, Urteil v. 14. November 2007, a.a.O., Tz. 119).

    Zweifelhaft ist, ob hier durch das Näherungsverfahren gegenüber Männern eine besondere Behandlung geschaffen wurde, die im ursprünglichen Gesamtversorgungssystem der VBLS a.F. nicht bereits ähnlich vorhanden war (vgl. zu diesem Kriterium als Maßstab einer Ungleichbehandlung die Grundsatzentscheidung des BGH zu den Ausbildungszeiten - BGH, Urteil v. 14. November 2007 - IV ZR 74/06 -, BGHZ 174, 127, Tz. 136).

    Dabei lag es nahe, bei der dem Bestandsschutz dienenden Übergangsvorschrift an § 18 Abs. 2 BetrAVG anzuknüpfen, der Vorgaben zur anteiligen Berechnung unverfallbarer Anwartschaften von Beschäftigten enthält, die vorzeitig aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden (vgl. BGH, Urteil v. 14. November 2007 - IV ZR 74/06 -, BGHZ 174, 127).

    Aus der höheren Voll-Leistung errechnet sich sodann mit Hilfe des Multiplikators der sich daraus ergebende Anwartschaftsbetrag, der wiederum zur Ermittlung der Startpunkte abschließend durch den Betrag von 4 EUR geteilt wird (zur Berechnung vgl. BGH, Urteil v. 14. November 2007 - IV ZR 74/06 -, a.a.O., Tz. 68-71).

  • BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03

    Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die

    Auszug aus LG Karlsruhe, 28.02.2014 - 6 O 145/13
    Gegen diese Rechtsprechung gerichtete Verfassungsbeschwerden blieben ohne Erfolg (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. März 2010 - 1 BvR 1373/08 -, BVerfGK 17, 203; Beschluss vom 29. März 2010 - 1 BvR 1433/08 -, VersR 2010, 1166; Beschluss v. 8. Mai 2012 - 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03 -, BVerfGE 131, 66; Beschluss v. 17. Dezember 2012 - 1 BvR 488/10, 1 BvR 1047/10 -, juris).

    b) Grundsätzlich unterfallen unverfallbare Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung dem Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG (BVerfG, Beschluss v. 8. Mai 2012 - 1 BvR1065/03, 1 BvR 1082/03 -, Tz. 41; Beschluss vom 17. Dezember 2012 - 1 BvR 488/10, 1 BvR 1047/10 -, Tz. 22).

    Der eigentumsrechtliche Schutz reicht allerdings nur soweit, wie Ansprüche bereits bestehen; er verschafft diese selbst aber nicht (BVerfG, Beschluss v. 8. Mai 2012, a.a.O.; Beschluss v. 9. Mai 2007 - 1 BvR 1700/02 -, BVerfGK 11, 130, 143).

    Das Grundrecht auf Eigentum schützt daher auch unverfallbare Anwartschaften, wenn auch nicht in einer konkreten Höhe (BVerfG, Beschluss v. 8. Mai 2012 - 1 BvR 1065/03 und 1 BvR 1082/03 -, juris).

    Sowohl die Stichtagsregelung als auch die Hochrechnung von Anwartschaften auf das 63. Lebensjahr sind für sich genommen verständlich (BVerfG, Beschluss v. 08. Mai 2012 - 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03 -, juris, Tz. 57; Beschluss v. 17. Dezember 2012, a.a.O., Tz. 44).

    Das Näherungsverfahren war bei ca. 3.864.000 Fällen, d.h. der weit überwiegenden Anzahl (> 92 v.H.), für die Betroffenen günstiger als die Berücksichtigung einer individuellen Rentenauskunft (vgl. auch zur Versicherungsmathematik Engbroks/Engbroks, BetrAV 2011, S. 514, 521 und BVerfG, Beschluss v. 8. Mai 2012 - 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03 -, BVerfGE 131, 66, Tz. 56).

    In der erforderlichen Gesamtschau zeigt sich, dass Versicherte mit unvollständigen Erwerbsbiographien von dem Berechnungsfaktor des Höchstversorgungssatzes profitieren (vgl. BVerfG, Beschluss v. 8. Mai 2012 - 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03 -, BVerfGE 131, 66, Tz. 55; OLG Karlsruhe, Urteil v. 5. Februar 2013 - 12 U 125/04 -, nicht veröffentlicht).

    Zwar wäre es dem Gesetzgeber wohl nicht verwehrt, die Berechnung nach § 2 BetrAVG für die private Wirtschaft auf den öffentlichen Dienst zu erstrecken (vgl. BVerfG, Beschluss v. 8. Mai 2012 - 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03 -, Tz. 51; Beschluss v. 15. Juli 1998 - 1 BvR 1554/89, 1 BvR 963/94, 1 BvR 964/94 -, BVerfGE 98, 365, 398), doch ist dies jedenfalls nicht zwingend.

    Darüber hinaus ist ein sachlicher Grund dafür, die Regelung des § 2 BetrAVG nicht auf die Beschäftigten des öffentlichen Diensts zu erstrecken, bereits darin zu sehen, dass mit einer Anwendung der Anteilsberechnung nach § 2 BetrAVG im öffentlichen Dienst Ungereimtheiten verbunden wären, die mit einer Sonderregelung für diesen Bereich vermieden werden können (vgl. BVerfG, Beschluss v. 8. Mai 2012, a.a.O., Tz. 57).

  • BVerfG, 17.12.2012 - 1 BvR 488/10

    Auswirkungen des Systemswechsels in der Zusatzversorgung über die VBL für

    Auszug aus LG Karlsruhe, 28.02.2014 - 6 O 145/13
    Gegen diese Rechtsprechung gerichtete Verfassungsbeschwerden blieben ohne Erfolg (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. März 2010 - 1 BvR 1373/08 -, BVerfGK 17, 203; Beschluss vom 29. März 2010 - 1 BvR 1433/08 -, VersR 2010, 1166; Beschluss v. 8. Mai 2012 - 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03 -, BVerfGE 131, 66; Beschluss v. 17. Dezember 2012 - 1 BvR 488/10, 1 BvR 1047/10 -, juris).

    Nach dem Zweiten Versorgungsbericht der Bundesregierung vom 19. Oktober 2001 war zu erwarten, dass die Ausgaben der Versorgungsanstalt für Versorgungsleistungen von 2000 bis 2040 je nach Einkommenstrend um rund 320 % bis 472 % steigen (BTDrucks 14/7220, S. 121); die Bundesregierung konstatierte, dies werde die Finanzierbarkeit der Versorgungsanstalt in Frage stellen (BTDrucks 14/7220, S. 152 - vgl. zusammenfassend: BVerfG, Beschluss v. 17. September 2012 - 1 BvR 488/10 und 1047/10 -, ZTR 2013, 668, Tz. 29 und 32, m.w.N. und Beschluss v. 20. Juli 2011 - 1 BvR 2624/05 -, NVwZ-RR 2011, 793, Tz. 40; sowie bereits im Jahr 2007: BGH, Urteil v. 14. November 2007 - IV ZR 74/06 -, BGHZ 174, 127, Tz. 26).

    b) Grundsätzlich unterfallen unverfallbare Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung dem Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG (BVerfG, Beschluss v. 8. Mai 2012 - 1 BvR1065/03, 1 BvR 1082/03 -, Tz. 41; Beschluss vom 17. Dezember 2012 - 1 BvR 488/10, 1 BvR 1047/10 -, Tz. 22).

    Eine darüber hinausgehende eigentumsrechtlich bedenkliche Entwertung des Beschäftigtenanteils an den geleisteten Beiträgen und Umlagen ist mit der Systemumstellung nicht verbunden (BVerfG, Beschluss v. 17. Dezember 2012, a.a.O., Tz. 23).

    Sowohl die Stichtagsregelung als auch die Hochrechnung von Anwartschaften auf das 63. Lebensjahr sind für sich genommen verständlich (BVerfG, Beschluss v. 08. Mai 2012 - 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03 -, juris, Tz. 57; Beschluss v. 17. Dezember 2012, a.a.O., Tz. 44).

    Vorliegend ist dieser Gestaltungsspielraum von den Tarifvertragsparteien ausgeübt worden, denn die Regelungen in der VBLS gehen auf deren Vereinbarungen zurück (vgl. BVerfG, Beschluss v. 17. Dezember 2012, a.a.O., Tz. 28, m.w.N.; Beschluss v. 18. April 2008 - 1 BvR 759/05 -, BVerfGK 13, 455, 467).

    Insoweit ist auf die obigen Ausführungen zu Anlass und tatsächlichen Grundlagen der Satzungsänderung sowie zur verfassungsrechtlich verbürgten Einschätzungsprärogative und dem damit korrespondierenden Gestaltungsspielraum der Tarifparteien zu verweisen (vgl. BVerfG, Beschluss v. 17. Dezember 2012, a.a.O., Tz. 29).

    In Anwartschaften ist von vornherein die Möglichkeit von Änderungen angelegt (vgl. BVerfG, Beschluss v. 17. Dezember 2012, a.a.O., Tz. 30 m.w.N.).

    Extreme Härten im Hinblick auf die rentenfernen Versicherten sind nicht ersichtlich und damit einhergehende Ungleichbehandlungen daher hinzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss v. 17. Dezember 2012, a.a.O., Tz. 43).

  • BGH, 24.09.2008 - IV ZR 134/07

    Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und

    Auszug aus LG Karlsruhe, 28.02.2014 - 6 O 145/13
    Die Beklagte als Anstalt des öffentlichen Rechts sowie darüber hinaus die Tarifvertragsparteien als Urheber der der Systemumstellung und den neu eingeführten § 78 Abs. 4, § 79 Abs. 1a, Abs. 6 Satz 3, Abs. 7 Satz 2, § 80 Satz 2 und 4 VBLS n.F. zugrunde liegenden tarifvertraglichen Regelungen sind an die Grundrechte gebunden (vgl. BGH, Urteil v. 24. September 2008 - IV ZR 134/07 -, BGHZ 178, 101, Tz. 25; Urteil v. 14. November 2007 - IV ZR 74/06 -, BGHZ 174, 127, Tz. 58; Urteil v. 29. September 1993 - IV ZR 275/92 - VersR 1993, 1505).

    Dennoch nimmt die Beklagte als Anstalt des öffentlichen Rechts eine öffentliche Aufgabe wahr (vgl. BGH, Urteil v. 24. September 2008, a.a.O., Tz. 25; Urteil v. 29. September 1993, a.a.O.).

    Für die Satzung der Beklagten ist daher ungeachtet der privatrechtlichen Natur ihrer Bestimmungen anerkannt, dass sie sich am Grundgesetz, insbesondere an Art. 3 Abs. 1 GG messen lassen muss (vgl. BVerfG, Beschluss v. 18. April 2008, a.a.O., Tz. 45 ff.; BGH, Urteil v. 24. September 2008, a.a.O., Tz. 25; Urteil v. 29. September 1993, a.a.O.).

    Denn anders als rentenferne Versicherte können die rentennahen Versicherten wegen des nahen Rentenbeginns ihre Altersversorgung nicht mehr umstellen oder haben jedenfalls nur eingeschränkt die Möglichkeit, Kürzungen in der Zusatzversorgung durch eigene Bemühungen - beispielsweise mittels einer freiwilligen Höherversicherung - auszugleichen (BGH, Urteil v. 24. September 2008 - IV ZR 134/07 -, BGHZ 178, 101, Tz. 30).

    Diesem erhöhten Schutzbedürfnis haben die Tarifvertragsparteien, die unter dem Gesichtspunkt der Verteilungsgerechtigkeit zu regeln haben, in welchem Umfang die Konsolidierungslasten von Arbeitgebern, Versorgungsanwärtern und Betriebsrentnern zu tragen sind (vgl. BAG, Urteil v. 21. August 2007 - 3 AZR 102/06 -, BAGE 124, 1, Tz. 44), bei der Übergangsregelung Rechnung getragen (vgl. BGH, Urteil v. 24. September 2008, a.a.O., Tz. 30).

    Maßgebend für die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Übergangsregelung ist nicht, ob sie in einzelnen Fällen zu Benachteiligungen innerhalb der Gruppe der rentenfern Versicherten führt, vielmehr ist auf die generellen Auswirkungen der Regelung abzustellen (vgl. BGH, Urteil v. 25. September 2013, a.a.O.; Urteil v. 24. September 2008 - IV ZR 134/07 -, BGHZ 178, 101, Tz. 61).

    Dies wäre dem berechtigten Vereinfachungsinteresse der Tarifvertragsparteien und ihrem Ziel, den Systemwechsel zeitnah zu vollziehen (vgl. BGH, Urteil v. 24. September 2008 - IV ZR 134/07 -, BGHZ 178, 101, Tz. 61), erkennbar zuwider gelaufen (vgl. dazu auch BAG, Urteil v. 20. August 2013 - 3 AZR 959/11 -, NZA 2014, 36, Tz. 36).

  • BVerfG, 18.04.2008 - 1 BvR 759/05

    Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen

    Auszug aus LG Karlsruhe, 28.02.2014 - 6 O 145/13
    Die Erkenntnis, dass es sich um einen dynamischen Prozess handelt, spiegelt sich in der Halbanrechnungsentscheidung in der Erwägung wider, dass die auch im öffentlichen Dienst stark gestiegene Anzahl der Teilzeitbeschäftigten und die allgemein stärkere Diskontinuität im Laufe des Erwerbslebens auf eine weitergehende Entwicklung hindeuten (vgl. BVerfG, Beschluss v. 18. April 2008 - 1 BvR 759/05 -, DVBl. 2008, 780, Tz. 49).

    Vielmehr belegt es darüber hinaus, dass die Tarifvertragsparteien die tragenden Erwägungen der Halbanrechnungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts nachvollzogen und das dahinter stehende Anliegen zu ihrer eigenen Sache gemacht haben (vgl. BVerfG, Beschluss v. 18. April 2008, a.a.O., Tz. 70).

    Insoweit haben die Tarifvertragsparteien neue Bewertungen vorgenommen, in die gewandelte gesellschaftliche Vorstellungen eingeflossen sind, die ihrerseits zum Teil auf Änderungen der Rechtslage in anderen Bezugssystemen beruhen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. April 2008, a.a.O., Tz. 71).

    Die Tarifvertragsparteien durften einen solchen Anschauungswandel nicht nur aufgreifen, sondern durften im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums grundsätzlich auch den Zeitpunkt ihrer Reaktion festlegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. April 2008, a.a.O., Tz. 71).

    Für die Satzung der Beklagten ist daher ungeachtet der privatrechtlichen Natur ihrer Bestimmungen anerkannt, dass sie sich am Grundgesetz, insbesondere an Art. 3 Abs. 1 GG messen lassen muss (vgl. BVerfG, Beschluss v. 18. April 2008, a.a.O., Tz. 45 ff.; BGH, Urteil v. 24. September 2008, a.a.O., Tz. 25; Urteil v. 29. September 1993, a.a.O.).

    Vorliegend ist dieser Gestaltungsspielraum von den Tarifvertragsparteien ausgeübt worden, denn die Regelungen in der VBLS gehen auf deren Vereinbarungen zurück (vgl. BVerfG, Beschluss v. 17. Dezember 2012, a.a.O., Tz. 28, m.w.N.; Beschluss v. 18. April 2008 - 1 BvR 759/05 -, BVerfGK 13, 455, 467).

    Die Entscheidungen der Tarifvertragsparteien sind von der Notwendigkeit mitgeprägt, eine Massenerscheinung zu ordnen (vgl. BGH a.a.O., Tz. 62 m.w.N.; BAG, Urteil v. 20. August 2013 - 3 AZR 959/11 -, NZA 2014, 36, Tz. 26 ff; BVerfG, Beschluss v. 18. April 2008 - 1 BvR 759/05 -, DVBl. 2008, 780, Tz. 72).

  • BGH, 25.09.2013 - IV ZR 207/11

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst in Übergangsfällen: Errechnung der

    Auszug aus LG Karlsruhe, 28.02.2014 - 6 O 145/13
    Die unterschiedlichen Übergangsregelungen beruhen auf einer generalisierenden und pauschalierenden Betrachtung, die das Ziel verfolgt, den rentennahen Versicherten einen weitergehenden Schutz ihres - deshalb möglichst konkret zu ermittelnden - Besitzstandes zu gewährleisten, während die rentenfernen Versicherten es grundsätzlich hinnehmen müssen, dass ihre Startgutschriften im Interesse einer Vereinfachung und Beschleunigung der Systemumstellung mittels weitgehend pauschalierter Parameter ermittelt werden (BGH, Urteil v. 25. September 2013 - IV ZR 207/11 -, juris, Tz. 30).

    So haben die etwa 1, 7 Millionen rentenfernen Versicherten der Beklagten es deshalb auch grundsätzlich hinzunehmen, dass ihre Startgutschriften im Interesse einer Vereinfachung und Beschleunigung der Systemumstellung mittels weitgehend pauschalierter Parameter ermittelt werden (vgl. BGH, Urteil v. 25. September 2013 - IV ZR 207/11 -, VersR 2014, 89, Tz. 25 ff.).

    (1) Auch unter Anlegung des Maßstabes, mit der ausschließlichen Anwendung des Näherungsverfahrens verbundene Härten und Ungerechtigkeiten nur so lange hinzunehmen, wie sie lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Versicherten betreffen und die jeweilige Ungleichbehandlung nicht sehr intensiv ist (vgl. BGH, Urteil v. 25. September 2013 - IV ZR 207/11 -, VersR 2014, 89, Tz. 31; BVerfG, Urteil v. 28. April 1999 - 1 BvL 22/95, 1 BvL 34/95 -, BVerfGE 100, 59, 90), liegt ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht vor.

    Maßgebend für die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Übergangsregelung ist nicht, ob sie in einzelnen Fällen zu Benachteiligungen innerhalb der Gruppe der rentenfern Versicherten führt, vielmehr ist auf die generellen Auswirkungen der Regelung abzustellen (vgl. BGH, Urteil v. 25. September 2013, a.a.O.; Urteil v. 24. September 2008 - IV ZR 134/07 -, BGHZ 178, 101, Tz. 61).

    Da die Systemumstellung mit weiteren Nachteilen für die Versicherten einhergehen kann, profitieren von der Anwendung des Näherungsverfahrens anstelle der individuellen Errechnung der Grundversorgung möglicherweise vorwiegend diejenigen "rentennäheren rentenfernen" Versicherten, bei welchen die Startgutschrift die Höhe der Zusatzrente in besonderem Maße beeinflusst (vgl. BGH, Urteil v. 25. September 2013 - IV ZR 207/11 -, VersR 2014, 89, Tz. 36).

    Da es zum Wesen von Stichtagsregelungen gehört, dass sie zu scharfen Trennungen führen, kann das Ausmaß der Betroffenheit nicht ausschließlich an Versicherten gemessen werden, deren Alter nah an der Grenze zu den rentennahen und den rentenfernen Jahrgängen liegt (vgl. dazu BAG, Urteil v. 20. August 2013 - 3 AZR 959/11 -, NZA 2014, 36, Tz. 34 und zum gleichen Ansatz: BGH, Urteil v. 25. September 2013 - IV ZR 207/11 -, VersR 2014, 89, Tz. 36).

  • BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96

    Zur Berechnung der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gewährten

    Auszug aus LG Karlsruhe, 28.02.2014 - 6 O 145/13
    b) Zusätzlichen Anlass für einen Ausstieg aus dem kritisierten Gesamtversorgungssystem gab schließlich die Rechtsprechung, in erster Linie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2000 zur sog. Halbanrechnung von Vordienstzeiten (vgl. BVerfG, Beschluss v. 22. März 2000 - 1 BvR 1136/96 -, VersR 2000, 835).

    In der Präambel des Tarifvertrags Altersversorgung vom 1. März 2002, die derjenigen des Altersvorsorge-TV - Kommunal vom 1. März 2002 entspricht, heißt es, die Tarifvertragsparteien hätten sich "- auch in Ausfüllung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2000 (1 BvR 1136/96) -" am 13. November 2001 auf eine grundlegende Reform des öffentlichen Dienstes geeinigt, um deren Zukunftsfähigkeit zu sichern; der Altersvorsorgeplan 2001 vom 13. November 2001 sei zugleich Geschäftsgrundlage dieses Tarifvertrags.

    a) Zwar wird das Rechtsverhältnis zwischen den begünstigten Arbeitnehmern und der Beklagten dem Privatrecht zugeordnet (vgl. BGH, Urteil v. 16. März 1988 - IVa ZR 154/87 -, BGHZ 103, 370; grundlegend BGH, Urteil v. 22. Mai 1967 - VII ZR 188/64 -, BGHZ 48, 35, 38); dies ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, Beschlüsse v. 6. November 1991 - 1 BvR 825/88 -, NVwZ-RR 1992, 491, 492; v. 11. Mai 1994 - 1 BvR 744/94 -, NVwZ-RR 1995, 232; v. 22. März 2000 - 1 BvR 1136/96 -, NJW 2000, S. 3341; v. 17. Mai 2006 - 1 BvR 1014/06 -, juris; v. 9. Mai 2007 - 1 BvR 1700/02 -, BVerfGK 11, 130, 143).

    Komplex wird die Ermittlung von Anwartschaften erst durch den besitzstandswahrenden Verweis auf die alte Satzung, die wiederum komplex, aber nicht verfassungswidrig ist (BVerfG, Beschluss v. 22. März 2000 - 1 BvR 1136/96 -, Tz. 38 - Halbanrechnungsentscheidung) und auch für die Zukunft abgelöst wird.

    Auch hat das Bundesverfassungsgericht - wie ausgeführt - eine Neuregelung der Halbanrechnung zum 1. Januar 2001 unter Hinweis auf die verfassungsrechtlich bedenkliche Komplexität der alten Satzung gefordert (vgl. BVerfG, Beschluss v. 22. März 2000, a.a.O.), eine geänderte Berechnung einer Versorgungsrente bei Teilzeitbeschäftigung erzwungen (vgl. BVerfG, Beschluss v. 25. August 1999 - 1 BvR 1246/95 -, juris) und eine Neuregelung von unverfallbaren Anwartschaften bei vorzeitigem Ausscheiden nach § 18 BetrAVG a.F. gefordert (vgl. BVerfG, Beschluss v. 15. Juli 1998, - 1 BvR 1554/89, 1 BvR 963/94, 1 BvR 964/94 -, BVerfGE 98, 365, 402).

  • BAG, 20.08.2013 - 3 AZR 959/11

    Betriebliche Altersversorgung - Gleichheitssatz - Differenzierung zwischen

    Auszug aus LG Karlsruhe, 28.02.2014 - 6 O 145/13
    Die Entscheidungen der Tarifvertragsparteien sind von der Notwendigkeit mitgeprägt, eine Massenerscheinung zu ordnen (vgl. BGH a.a.O., Tz. 62 m.w.N.; BAG, Urteil v. 20. August 2013 - 3 AZR 959/11 -, NZA 2014, 36, Tz. 26 ff; BVerfG, Beschluss v. 18. April 2008 - 1 BvR 759/05 -, DVBl. 2008, 780, Tz. 72).

    (a) Nach den Angaben des Gesetzgebers betraf die Systemumstellung im öffentlichen Dienst die Anwartschaften von insgesamt 4, 8 Millionen Pflichtversicherten, davon waren 600.000 rentennah (BT-Drucks. 15/5821 S. 181; vgl. BAG, Urteil v. 20. August 2013 - 3 AZR 959/11 -, NZA 2014, 36-40, Tz. 32 und Hügelschäffer a.a.O., S. 614); mithin sind von dem Näherungsverfahren ca. 4,2 Millionen rentenferne Pflichtversicherte betroffen.

    Da es zum Wesen von Stichtagsregelungen gehört, dass sie zu scharfen Trennungen führen, kann das Ausmaß der Betroffenheit nicht ausschließlich an Versicherten gemessen werden, deren Alter nah an der Grenze zu den rentennahen und den rentenfernen Jahrgängen liegt (vgl. dazu BAG, Urteil v. 20. August 2013 - 3 AZR 959/11 -, NZA 2014, 36, Tz. 34 und zum gleichen Ansatz: BGH, Urteil v. 25. September 2013 - IV ZR 207/11 -, VersR 2014, 89, Tz. 36).

    Dies wäre dem berechtigten Vereinfachungsinteresse der Tarifvertragsparteien und ihrem Ziel, den Systemwechsel zeitnah zu vollziehen (vgl. BGH, Urteil v. 24. September 2008 - IV ZR 134/07 -, BGHZ 178, 101, Tz. 61), erkennbar zuwider gelaufen (vgl. dazu auch BAG, Urteil v. 20. August 2013 - 3 AZR 959/11 -, NZA 2014, 36, Tz. 36).

  • BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

    Versorgungsanwartschaften

    Auszug aus LG Karlsruhe, 28.02.2014 - 6 O 145/13
    Auch hat das Bundesverfassungsgericht - wie ausgeführt - eine Neuregelung der Halbanrechnung zum 1. Januar 2001 unter Hinweis auf die verfassungsrechtlich bedenkliche Komplexität der alten Satzung gefordert (vgl. BVerfG, Beschluss v. 22. März 2000, a.a.O.), eine geänderte Berechnung einer Versorgungsrente bei Teilzeitbeschäftigung erzwungen (vgl. BVerfG, Beschluss v. 25. August 1999 - 1 BvR 1246/95 -, juris) und eine Neuregelung von unverfallbaren Anwartschaften bei vorzeitigem Ausscheiden nach § 18 BetrAVG a.F. gefordert (vgl. BVerfG, Beschluss v. 15. Juli 1998, - 1 BvR 1554/89, 1 BvR 963/94, 1 BvR 964/94 -, BVerfGE 98, 365, 402).

    Ein Anspruch auf lebenslange Alimentation steht den Angestellten und Arbeitern im öffentlichen Dienst nicht zu (vgl. BVerfG, Beschluss v. 27. November 1997 - 1 BvL 12/91 -, BVerfGE 97, 35, 45; Beschluss v. 15. Juli 1998 - 1 BvR 1554/89, 1 BvR 963/94, 1 BvR 964/94 -, BVerfGE 98, 365, 391).

    Zwar wäre es dem Gesetzgeber wohl nicht verwehrt, die Berechnung nach § 2 BetrAVG für die private Wirtschaft auf den öffentlichen Dienst zu erstrecken (vgl. BVerfG, Beschluss v. 8. Mai 2012 - 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03 -, Tz. 51; Beschluss v. 15. Juli 1998 - 1 BvR 1554/89, 1 BvR 963/94, 1 BvR 964/94 -, BVerfGE 98, 365, 398), doch ist dies jedenfalls nicht zwingend.

    Denn der Gesetzgeber hat einen Regelungsspielraum, den er auch nutzen kann, um Besonderheiten des öffentlichen Dienstes durch eine abweichende Regelung Rechnung zu tragen (vgl. Beschluss v. 15. Juli 1998, a.a.O., BVerfGE 98, 365, 400).

  • BGH, 29.09.1993 - IV ZR 275/92

    Anrechnung der gesetzlichen Rente bei Teilzeitbeschäftigung

    Auszug aus LG Karlsruhe, 28.02.2014 - 6 O 145/13
    Die Beklagte als Anstalt des öffentlichen Rechts sowie darüber hinaus die Tarifvertragsparteien als Urheber der der Systemumstellung und den neu eingeführten § 78 Abs. 4, § 79 Abs. 1a, Abs. 6 Satz 3, Abs. 7 Satz 2, § 80 Satz 2 und 4 VBLS n.F. zugrunde liegenden tarifvertraglichen Regelungen sind an die Grundrechte gebunden (vgl. BGH, Urteil v. 24. September 2008 - IV ZR 134/07 -, BGHZ 178, 101, Tz. 25; Urteil v. 14. November 2007 - IV ZR 74/06 -, BGHZ 174, 127, Tz. 58; Urteil v. 29. September 1993 - IV ZR 275/92 - VersR 1993, 1505).

    Dennoch nimmt die Beklagte als Anstalt des öffentlichen Rechts eine öffentliche Aufgabe wahr (vgl. BGH, Urteil v. 24. September 2008, a.a.O., Tz. 25; Urteil v. 29. September 1993, a.a.O.).

    Für die Satzung der Beklagten ist daher ungeachtet der privatrechtlichen Natur ihrer Bestimmungen anerkannt, dass sie sich am Grundgesetz, insbesondere an Art. 3 Abs. 1 GG messen lassen muss (vgl. BVerfG, Beschluss v. 18. April 2008, a.a.O., Tz. 45 ff.; BGH, Urteil v. 24. September 2008, a.a.O., Tz. 25; Urteil v. 29. September 1993, a.a.O.).

  • BVerfG, 27.11.1997 - 1 BvL 12/91

    Hamburger Ruhegeldgesetz

  • BGH, 03.04.2013 - IV ZR 411/12

    Berechnung des Startguthabens bei einem Zusatzversorgungssystem für die

  • BVerfG, 06.11.1991 - 1 BvR 825/88

    Abbau der Überversorgung im öffentlichen Dienst und Eigentumsgarantie - Änderung

  • BVerfG, 09.05.2007 - 1 BvR 1700/02

    Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerde

  • BGH, 15.10.2008 - IV ZR 121/06

    Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von

  • BAG, 19.02.2002 - 3 AZR 99/01

    Hinterbliebenenversorgung - Anspruchsbegrenzung

  • BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94

    Übertragung von Lebensversicherungsverträgen

  • BVerfG, 16.11.1993 - 1 BvR 258/86

    § 611a BGB

  • BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 211/11

    Stufenzuordnung bei Höhergruppierung

  • BAG, 12.10.2004 - 3 AZR 432/03

    Betriebliche Altersversorgung - Teilwiderruf einer Versorgungszusage

  • BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04

    Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren

  • BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 352/00

    Ungleiche tarifliche Vergütung

  • BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvL 23/96

    Ausschluß vom Doppelnamen

  • OLG Brandenburg, 16.12.2014 - 12 U 65/12

    Erhöhung des Schmerzensgeldes wegen verzögerter Regulierung durch den

  • BVerfG, 11.05.1994 - 1 BvR 744/94

    Verfassungsbeschwerde gegen den Schiedsspruch der Versorgungsanstalt des Bundes

  • BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

    Mediziner-BAföG

  • EGMR, 02.02.2006 - 51466/99

    Menschenrechte: Änderung in der Ruhegeldversorgung keine Diskriminierung i.S. der

  • BVerfG, 02.07.1969 - 1 BvR 669/64

    Unterhalt II

  • BAG, 21.10.2003 - 3 AZR 84/03

    Betriebliche Altersversorgung - Vordienstzeiten

  • BGH, 25.09.2013 - IV ZR 47/12

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verfassungsmäßigkeit der

  • BAG, 12.10.2004 - 3 AZR 571/03

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien - Überprüfung der tariflichen Regeln

  • BGH, 02.12.2009 - IV ZR 279/07

    Zulässigkeit der rückwirkenden Systemumstellung des Zusatzversorgungssystems der

  • BVerfG, 25.08.1999 - 1 BvR 1246/95

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Zusatzrenten für

  • BAG, 23.09.2010 - 6 AZR 180/09

    Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L

  • BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83

    Kündigungsfristen für Arbeiter

  • BGH, 10.03.2010 - IV ZR 333/07

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Satzung der

  • EuGH, 09.10.2001 - C-379/99

    Menauer

  • BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04

    Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten

  • BGH, 22.05.1967 - VII ZR 188/64

    Rechtsweg. Schiedsklausel in Anstaltssatzung

  • BVerfG, 20.02.2008 - 2 BvR 1843/06

    Ansprüche eines ausgeschiedenen Beamten auf Widerruf und auf Zeit auf

  • BVerfG, 17.05.2006 - 1 BvR 1014/06

    Anforderungen an die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde; Vorliegen von

  • BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

    Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und

  • BVerfG, 04.06.1969 - 2 BvR 33/66

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Richterbesoldung

  • BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 405/02

    Stichtagsregelung in "Pakt für Arbeit

  • BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

    Extremistenbeschluß

  • EuGH, 13.09.2011 - C-447/09

    Ein Verbot für Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer

  • BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07

    Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft

  • BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02

    Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig

  • BAG, 21.08.2007 - 3 AZR 102/06

    Tarifliche Ablösung einer umlagefinanzierten Versorgung

  • BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82

    Nachtarbeitsverbot

  • BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98

    Rückmeldegebühr

  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95

    Rentenüberleitung II

  • BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 746/06

    Anrechnung von Zeiten geringfügiger Beschäftigung auf die Beschäftigungszeit iSd.

  • BGH, 16.03.1988 - IVa ZR 154/87

    Begrenzung der Gesamtversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes

  • BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93

    Feuerwehrabgabe

  • BGH, 27.09.2012 - IV ZR 182/10

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Rechtmäßigkeit der Übergangsregelung

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2013 - 12 U 45/12

    Anfechtbarkeit der Verrechnung des Debetsaldos der späteren Insolvenzschuldnerin

  • BGH, 18.07.2012 - IV ZR 62/11

    Zusatzversorgungssystem im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der in der

  • BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

    Stichtagsregelung

  • BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75

    Alimentationsprinzip

  • BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 94/12

    Beschäftigungszeit iSv. § 7 Abschn. A Abs. 2 Satz 4 TV UmBw - Berücksichtigung

  • BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvL 3/62

    Beamtinnenwitwer

  • LG Berlin, 22.01.2014 - 23 O 144/13

    Neuberechnung der Startgutschriften der VBL für Späteinsteiger ist unwirksam

  • BVerfG, 20.07.2011 - 1 BvR 2624/05

    Verfassungsbeschwerde gegen die stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes durch

  • BAG, 12.02.2003 - 10 AZR 299/02

    Betriebsübergang - Aktienoptionsplan

  • BVerfG, 29.03.2010 - 1 BvR 1433/08

    Zum Teil im Hinblick auf das Substantiierungserfordernis sowie mangels Beschwer

  • BGH, 24.02.1954 - II ZR 3/53

    Dokumentarfilm - §§ 709, 432 BGB, keine Feststellungsklage über

  • BVerfG, 29.03.2010 - 1 BvR 1373/08

    Verfassungsbeschwerden zu Startgutschriften für rentenferne Versicherte der VBL

  • LG Karlsruhe, 22.05.2020 - 6 O 85/19

    Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der

    Eine Gleichheitsverletzung liegt auch nicht in der ausschließlichen Anwendung des Näherungsverfahrens (seit 2014 ständige Rechtsprechung der Kammer, LG Karlsruhe, Urteil vom 28. Februar 2014 - 6 O 145/13, VersR 2015, 48-61, juris).(Rn.76).

    Eine Gleichheitsverletzung liegt auch nicht in der ausschließlichen Anwendung des Näherungsverfahrens nach § 79 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 Satz 3 VBLS, § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. f BetrAVG (seit 2014 ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. LG Karlsruhe, Urteil vom 28. Februar 2014 - 6 O 145/13, VersR 2015, 48-61).

    Diese Bewertung der Tarifvertragsparteien ist auch Ausdruck ihrer Tarifautonomie (vgl. LG Karlsruhe - Kammerurteil - vom 28. Februar 2014 - 6 O 145/13, VersR 2015, 48-61, Rn. 96 - 98).

    Auf das vorgelegte Gutachten der Beklagten vom 11.03.2011, welches den damaligen Tarifvertragsverhandlungen zugrunde lag, wird verwiesen (vgl. umfassende Ausführungen der Kammer in den Urteilen zur sog. 2. VBL-Welle", beispielhaft im Urteil vom 28. Februar 2014, aaO., Rn. 99-107).

    Aus der höheren Voll-Leistung errechnet sich sodann mit Hilfe des Multiplikators der sich daraus ergebende Anwartschaftsbetrag, der wiederum zur Ermittlung der Startpunkte abschließend durch den Betrag von 4 ? geteilt wird" (vgl. Kammerurteil vom 28. Februar 2014, aaO., Rn 122).

    Dies wäre dem berechtigten Vereinfachungsinteresse der Tarifvertragsparteien und ihrem Ziel, den Systemwechsel zeitnah zu vollziehen (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07 -, BGHZ 178, 101, Rn. 61; dazu auch BAG, Urteil vom 20. August 2013 - 3 AZR 959/11 -, NZA 2014, 36, Rn. 36), erkennbar zuwidergelaufen (vgl. Kammerurteil vom 28. Februar 2014, aaO. Rn 121).

    Auch sind 2014 die Erziehungszeiten für vor dem 1. Januar 1992 geborene Kinder im gesetzlichen Rentenrecht bessergestellt worden, was sich auch auf die Zusatzversorgung ausgewirkt haben dürfte (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 09. Mai 2018 - 1 BvR 1884/17, VersR 2018, 1216, Rn 18; sowie Parallelentscheidungen - 1 BvR 1935/17 -, - 1 BvR 1882/17 -, - 1 BvR 1866/17 -, - 1 BvR 216/18 -, - 1 BvR 162/18; vgl. auch LG Karlsruhe, Urteil vom 28. Februar 2014 aaO., Rn. 119).

    Allgemeingültige Maßstäbe lassen sich insoweit - wie auch sonst für die Ausfüllung des Grundsatzes von Treu und Glauben - allerdings nur begrenzt aufstellen (ständige Rechtsprechung der Kammer, ua Urteil vom 28. Februar 2014 aaO., Rn. 145).

  • LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 184/19

    Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der

    Eine Gleichheitsverletzung liegt auch nicht in der ausschließlichen Anwendung des Näherungsverfahrens (seit 2014 ständige Rechtsprechung der Kammer, LG Karlsruhe, Urteil vom 28. Februar 2014 - 6 O 145/13, VersR 2015, 48-61, juris).

    Eine Gleichheitsverletzung liegt auch nicht in der ausschließlichen Anwendung des Näherungsverfahrens nach § 79 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 Satz 3 VBLS, § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. f BetrAVG (seit 2014 ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. LG Karlsruhe, Urteil vom 28. Februar 2014 - 6 O 145/13, VersR 2015, 48-61).

    Diese Bewertung der Tarifvertragsparteien ist auch Ausdruck ihrer Tarifautonomie (vgl. LG Karlsruhe - Kammerurteil - vom 28. Februar 2014 - 6 O 145/13, VersR 2015, 48-61, Rn. 96 - 98).

    Auf das vorgelegte Gutachten der Beklagten vom 11.03.2011, welches den damaligen Tarifvertragsverhandlungen zugrunde lag, wird verwiesen (vgl. umfassende Ausführungen der Kammer in den Urteilen zur sog. 2. VBL-Welle", beispielhaft im Urteil vom 28. Februar 2014, aaO., Rn. 99-107).

    Aus der höheren Voll-Leistung errechnet sich sodann mit Hilfe des Multiplikators der sich daraus ergebende Anwartschaftsbetrag, der wiederum zur Ermittlung der Startpunkte abschließend durch den Betrag von 4 ? geteilt wird" (vgl. Kammerurteil vom 28. Februar 2014, aaO., Rn 122).

    Dies wäre dem berechtigten Vereinfachungsinteresse der Tarifvertragsparteien und ihrem Ziel, den Systemwechsel zeitnah zu vollziehen (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07 -, BGHZ 178, 101, Rn. 61; dazu auch BAG, Urteil vom 20. August 2013 - 3 AZR 959/11 -, NZA 2014, 36, Rn. 36), erkennbar zuwidergelaufen (vgl. Kammerurteil vom 28. Februar 2014, aaO. Rn 121).

    Auch sind 2014 die Erziehungszeiten für vor dem 1. Januar 1992 geborene Kinder im gesetzlichen Rentenrecht bessergestellt worden, was sich auch auf die Zusatzversorgung ausgewirkt haben dürfte (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 09. Mai 2018 - 1 BvR 1884/17, VerR 2018, 1216; sowie Parallelentscheidungen - 1 BvR 1935/17 -, - 1 BvR 1882/17 -, - 1 BvR 1866/17 -, - 1 BvR 216/18 -, - 1 BvR 162/18; vgl. auch LG Karlsruhe, Urteil vom 28. Februar 2014 aaO., Rn. 119).

    Allgemeingültige Maßstäbe lassen sich insoweit - wie auch sonst für die Ausfüllung des Grundsatzes von Treu und Glauben - allerdings nur begrenzt aufstellen (ständige Rechtsprechung der Kammer, ua Urteil vom 28. Februar 2014 aaO., Rn. 145).

  • LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 144/19

    Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der

    Eine Gleichheitsverletzung liegt auch nicht in der ausschließlichen Anwendung des Näherungsverfahrens (seit 2014 ständige Rechtsprechung der Kammer, LG Karlsruhe, Urteil vom 28. Februar 2014 - 6 O 145/13, VersR 2015, 48-61, juris).

    Eine Gleichheitsverletzung liegt auch nicht in der ausschließlichen Anwendung des Näherungsverfahrens nach § 79 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 Satz 3 VBLS, § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. f BetrAVG (seit 2014 ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. LG Karlsruhe, Urteil vom 28. Februar 2014 - 6 O 145/13, VersR 2015, 48-61).

    Diese Bewertung der Tarifvertragsparteien ist auch Ausdruck ihrer Tarifautonomie (vgl. LG Karlsruhe - Kammerurteil - vom 28. Februar 2014 - 6 O 145/13, VersR 2015, 48-61, Rn. 96 - 98).

    Auf das vorgelegte Gutachten der Beklagten vom 11.03.2011, welches den damaligen Tarifvertragsverhandlungen zugrunde lag, wird verwiesen (vgl. umfassende Ausführungen der Kammer in den Urteilen zur sog. 2. VBL-Welle", beispielhaft im Urteil vom 28. Februar 2014, aaO., Rn. 99-107).

    Aus der höheren Voll-Leistung errechnet sich sodann mit Hilfe des Multiplikators der sich daraus ergebende Anwartschaftsbetrag, der wiederum zur Ermittlung der Startpunkte abschließend durch den Betrag von 4 ? geteilt wird" (vgl. Kammerurteil vom 28. Februar 2014, aaO., Rn 122).

    Dies wäre dem berechtigten Vereinfachungsinteresse der Tarifvertragsparteien und ihrem Ziel, den Systemwechsel zeitnah zu vollziehen (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07 -, BGHZ 178, 101, Rn. 61; dazu auch BAG, Urteil vom 20. August 2013 - 3 AZR 959/11 -, NZA 2014, 36, Rn. 36), erkennbar zuwidergelaufen (vgl. Kammerurteil vom 28. Februar 2014, aaO. Rn 121).

    Auch sind 2014 die Erziehungszeiten für vor dem 1. Januar 1992 geborene Kinder im gesetzlichen Rentenrecht bessergestellt worden, was sich auch auf die Zusatzversorgung ausgewirkt haben dürfte (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 09. Mai 2018 - 1 BvR 1884/17, VerR 2018, 1216; sowie Parallelentscheidungen - 1 BvR 1935/17 -, - 1 BvR 1882/17 -, - 1 BvR 1866/17 -, - 1 BvR 216/18 -, - 1 BvR 162/18; vgl. auch LG Karlsruhe, Urteil vom 28. Februar 2014 aaO., Rn. 119).

    Allgemeingültige Maßstäbe lassen sich insoweit - wie auch sonst für die Ausfüllung des Grundsatzes von Treu und Glauben - allerdings nur begrenzt aufstellen (ständige Rechtsprechung der Kammer, ua Urteil vom 28. Februar 2014 aaO., Rn. 145).

  • LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 376/19

    Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der

    Eine Gleichheitsverletzung liegt auch nicht in der ausschließlichen Anwendung des Näherungsverfahrens (seit 2014 ständige Rechtsprechung der Kammer, LG Karlsruhe, Urteil vom 28. Februar 2014 - 6 O 145/13, VersR 2015, 48-61, juris).

    Eine Gleichheitsverletzung liegt auch nicht in der ausschließlichen Anwendung des Näherungsverfahrens nach § 79 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 Satz 3 VBLS, § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. f BetrAVG (seit 2014 ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. LG Karlsruhe, Urteil vom 28. Februar 2014 - 6 O 145/13, VersR 2015, 48-61).

    Diese Bewertung der Tarifvertragsparteien ist auch Ausdruck ihrer Tarifautonomie (vgl. LG Karlsruhe - Kammerurteil - vom 28. Februar 2014 - 6 O 145/13, VersR 2015, 48-61, Rn. 96 - 98).

    Auf das vorgelegte Gutachten der Beklagten vom 11.03.2011, welches den damaligen Tarifvertragsverhandlungen zugrunde lag, wird verwiesen (vgl. umfassende Ausführungen der Kammer in den Urteilen zur sog. 2. VBL-Welle", beispielhaft im Urteil vom 28. Februar 2014, aaO., Rn. 99-107).

    Aus der höheren Voll-Leistung errechnet sich sodann mit Hilfe des Multiplikators der sich daraus ergebende Anwartschaftsbetrag, der wiederum zur Ermittlung der Startpunkte abschließend durch den Betrag von 4 ? geteilt wird" (vgl. Kammerurteil vom 28. Februar 2014, aaO., Rn 122).

    Dies wäre dem berechtigten Vereinfachungsinteresse der Tarifvertragsparteien und ihrem Ziel, den Systemwechsel zeitnah zu vollziehen (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07 -, BGHZ 178, 101, Rn. 61; dazu auch BAG, Urteil vom 20. August 2013 - 3 AZR 959/11 -, NZA 2014, 36, Rn. 36), erkennbar zuwidergelaufen (vgl. Kammerurteil vom 28. Februar 2014, aaO. Rn 121).

    Auch sind 2014 die Erziehungszeiten für vor dem 1. Januar 1992 geborene Kinder im gesetzlichen Rentenrecht bessergestellt worden, was sich auch auf die Zusatzversorgung ausgewirkt haben dürfte (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 09. Mai 2018 - 1 BvR 1884/17, VerR 2018, 1216; sowie Parallelentscheidungen - 1 BvR 1935/17 -, - 1 BvR 1882/17 -, - 1 BvR 1866/17 -, - 1 BvR 216/18 -, - 1 BvR 162/18; vgl. auch LG Karlsruhe, Urteil vom 28. Februar 2014 aaO., Rn. 119).

    Allgemeingültige Maßstäbe lassen sich insoweit - wie auch sonst für die Ausfüllung des Grundsatzes von Treu und Glauben - allerdings nur begrenzt aufstellen (ständige Rechtsprechung der Kammer, ua Urteil vom 28. Februar 2014 aaO., Rn. 145).

  • OLG Karlsruhe, 18.12.2014 - 12 U 104/14

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Weitere Unverbindlichkeit der für so

    (1) Das Landgericht geht in seiner Beurteilung des neuen Übergangsrechts (veröffentlichtes Urteil vom 28. Februar 2014 - 6 O 145/13, juris Rn. 89) davon aus, dass es unbeachtlich sei, wenn durch die Neuregelung nicht jede Ungleichbehandlung im Einzelfall beseitigt sein sollte; vielmehr sei auf die generellen Auswirkungen der Regelungen abzustellen.
  • LG Berlin, 27.03.2014 - 7 O 208/13

    Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes: Unverbindlichkeit der aufgrund der

    Der Auffassung des Landgerichts Karlsruhe in seinem Urteil vom 28. Februar 2014 (6 O 145/13, Rn. 85 nach juris), wonach eine solche Erhöhung untunlich gewesen wäre, vermag sich die Kammer nicht anzuschließen.
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